Meldungen aus dem SAARTEXT
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Der Landtag hat das neue Krankenhausgesetz in erster Lesung angenommen. CDU und AfD enthielten sich der Stimme. Gesundheitsminister Jung versprach offene weitere Gespräche über die Umsetzung. Der SPD-Abgeordnete Schäfer sagte, das Gesetz sei nicht perfekt. Es werde aber die Patientenversorgung verbessern. Jede Klinik müsse einen Demenzbeauftragten haben. Das entlaste Pflegekräfte. Der CDU-Abgeordnete Scharf lobte die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Der AfD-Abgeordnete Schauert kritisierte, die versprochene Ent-Bürokratisierung gebe es nicht.
SAARTEXT vom 22.01.2025 -
Der Landtag hat über die neue Frankreichstrategie debattiert. SPD und CDU brachten einen gemeinsamen Antrag ein. Sie bewerten die Erweiterung positiv, sehen aber noch viel Handlungsbedarf. Der SPD-Abgeordnete Arweiler sagte, seit 2014 sei viel beschlossen worden. Jetzt müssten Taten folgen. Der CDU-Abgeordnete Theis sagte, das gelte vor allem für die Zweisprachigkeit. Man müsse sich im Alltag verständigen können. AfD-Fraktionschef Dörr sagte, bei der Zweisprachigkeit sei zu wenig und zu halbherzig gehandelt worden. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.
SAARTEXT vom 22.01.2025 -
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD abgelehnt, bestimmte Zulagenzahlungen an Abgeordnete zu verbieten. SPD und CDU stimmten dagegen und argumentierten, die Begründung sei falsch. SPD und CDU zahlen parlamentarischen Geschäftsführern und Vizefraktionschefs Zulagen zu ihrer Abgeordnetendiät. Die AfD verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es lässt Zusatzzahlungen nur für Fraktionsvorsitzende zu. Die SPD betonte, das Verfassungsgericht habe nur für den Thüringer Landtag entschieden. Die CDU warf der AfD eine Neid-Debatte vor.
SAARTEXT vom 22.01.2025 -
Der Saarbrücker Oberbürgermeister Conradt will rechtlich überprüfen lassen, ob stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen. Das kündigte er bei einem Empfang im Rathaus an. Conradt beruft sich dabei auf das "Saarbrücker Abkommen" von 1984. Es sieht vor, dass es Sichtkontrollen bei fließendem Verkehr und Fahrzeugkontrollen nur in Einzelfällen geben soll. Conradt sagte, die Menschen der Großregion könnten verhindern, dass Grenzen sinnlos dicht gemacht würden. Die 1,5 Mio.Menschen im Ballungsraum hätten ein starkes, politisches Gewicht.
SAARTEXT vom 22.01.2025 -
In ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin ist Ministerpräsidentin Rehlinger heute in Paris zu Gast. Im Mittelpunkt ihres Besuchs steht u.a.die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Rehlinger erhofft sich Anknüpfungspunkte im Bereich der Wirtschaft und Transformation. Dazu sind mehrere Gespräche angesetzt, u.a.mit Senatspräsident Larcher und Bildungsministerin Borne. Morgen spricht Rehlinger in Warschau mit der polnischen Regierung. Frankreich, Polen und Deutschland bilden das "Weimarer Dreieck". Es will eine Zukunftsvision für Europa entwickeln.
SAARTEXT vom 22.01.2025
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Der Präsident des Landessportverbands, König, lehnt einen Rücktritt ab. König sagte dem SR, er sei bis 2028 gewählt. Er habe gewusst, dass es beim LSVS schwierig werde. Er laufe nicht weg.Hintergrund ist ein Streit mit Sportminister Jost. König sagte, Jost habe auf Gesprächsangebote nicht reagiert. Der LSVS entscheidet bald über die Verträge mit den Vorständen Tesche und Kopkow.Sie fordern nach SR-Infos deutlich mehr als die bisher gezahlten je 120.000 Euro pro Jahr. LSVS-Präsident König sagte dem SR, der LSVS sei hoch verschuldet. Zudem seien die Bezüge bereits hoch.
SAARTEXT vom 22.01.2025 -
Der FC Homburg trifft am Samstag in einem weiteren Testspiel auf den Oberligisten VfR Mannheim. Die Partie wird nach FCH-Angaben um 14.00 Uhr im Homburger Waldstadion angepfiffen.Geöffnet werde aber lediglich die Tribüne. Die Zuschauerinnen und Zuschauer könnten ab 13.30 Uhr ins Stadion. Der Eintritt sei frei. Die Stadionklause biete Getränke und Speisen an.Der FCH hatte im Rahmen seiner Wintervorbereitung bereits ein Testspiel absolviert. Am vergangenen Samstag setzte sich der Regionalligist mit 4:0 gegen den RPS-Oberligisten FV Diefflen durch.
SAARTEXT vom 22.01.2025
Meldungen von Tagesschau.de
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Israel hat sich die Vernichtung der Hamas zum Ziel gesetzt. Doch nach einem Jahr Krieg erhält die Terrororganisation weiter Zulauf. Viele fragen sich, ob ein militärischer Sieg überhaupt möglich ist. Von J.-C. Kitzler und A. Armbrecht.
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