Saarbrücken
Morgen Entscheidung zu Cannabisgesetz
Die Landesregierung will heute beschließen, wie sie am Freitag bei der Cannabis-Entscheidung im Bundesrat abstimmen wird. Das hat Regierungssprecher Lange dem SR mitgeteilt. Die Fraktionen im Landtag hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, dem Gesetzentwurf zur Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Während die CDU hofft, dass der Gesetzentwurf scheitert, hofft die SPD auf Verbesserungen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnte vor einem Scheitern der Teil-Legalisierung.
SAARTEXT vom 19.03.2024