Landtag debattierte über Yeboah-Ausschuss und Wärmewende
Seit Monaten beschäftigt der Fall Yeboah das Oberlandesgericht in Koblenz. Am Mittwoch war der Tod des Mannes aus Ghana auch Thema im Landtag. Daneben standen die Pläne zur Wärmewende im Saarland und das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz auf der Tagesordnung.
Der Saarländische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis ein. Das wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen, nachdem SPD und CDU gemeinsam im Parlament einen entsprechenden Antrag vorgebracht hatten. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Rollen des damaligen Verfassungsschutzes und der damaligen Landesregierung nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Saarlouis vor rund 30 Jahren aufarbeiten. Samuel Yeboah kam damals bei dem Anschlag ums Leben.
Allerdings soll die AfD kein ordentliches, sondern nur ein „beratendes“ Mitglied sein. Die Begründung: der Ausschuss solle aus Effizienzgründen mit fünf Mitgliedern möglichst klein gehalten werden. Die AfD kritisiert die Pläne.
Fraktionen fordern Bundesmittel für Wärmewende
Diskutiert wurden außerdem die Pläne der Bundesregierung zur Wärmewende. Dabei sind erneut deutliche Unterschiede zwischen der SPD und Opposition deutlich geworden.
Der energiepolitische Sprecher der SPD, Sebastian Schmitt, betonte, dass die finanziellen Herausforderungen durch die Wärmewende für die einzelnen Haushalte sozialverträglich abgefedert werden müssten. Das sei auch in der Bundesregierung klar.
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani forderte Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung. Das funktioniere nur, wenn die Bundesregierung Geld zur Verfügung stelle. Toscani kritisierte weiterhin handwerkliche Fehler im geplanten Gebäudeenergiegesetz. Um hier politischen Konsens zu erreichen, müsse die Bundesregierung auch die Bundes-CDU mit an den Tisch holen.
AfD-Fraktionsvize Christoph Schaufert lehnte das Gebäudeenergiegesetz insgesamt ab. Deutschland und Europa machten nur einen minimalen Anteil an den weltweiten Emissionen aus. Den deutschen Wohlstand zu riskieren, würde das Weltklima auch nicht retten.
Kommunales Selbstverwaltungsgesetz auf dem Programm
Zudem wollte die CDU-Fraktion mit einer Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes Kindern und Jugendlichen mehr Beteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen ermöglichen. Ein entsprechender Antrag ist allerdings von der SPD- und der AfD-Fraktion abgelehnt worden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.06.2023 berichtet.
