Saar-Landtag setzt U-Ausschuss zum Tode Samuel Yeboahs ein
Ein Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag wird sich mit dem gewaltsamen Tod von Samuel Yeboah im Jahre 1991 befassen. Er soll unter anderem Versäumnisse im Umgang mit der Tat, vor allem im Hinblick auf deren rassistische Motive, klären. Trotz Kontroversen um die Zusammensetzung des U-Ausschusses fiel der Beschluss einstimmig.
Rund dreißig Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis-Fraulautern, bei dem der 27-jährige Samuel Yeboah aus Ghana ums Leben kam, arbeitet der saarländische Landtag Fehler und mögliche Vertuschungen von Politik und Behörden im Umgang mit ausländerfeindlichen Straftaten im Saarland zu Beginn der 1990er Jahre auf. Einstimmig beschloss der Landtag die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses.
Ergänzend zur strafrechtlichen Prüfung des tödlichen Brandanschlages vom September 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz soll der U-Ausschuss unter anderem klären, wieso die Ermittlungen der Polizei damals schon nach weniger als einem Jahr eingestellt wurden. Besonders der Umgang der Justiz, des Verfassungsschutzes, aber auch der Landesregierung mit Hinweisen auf rassistische Motive sollen dabei beleuchtet werden.
Braun: Es wurde oft weggeschaut
Es wurde damals nicht richtig hin- und oft weggeschaut, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun bei der Einbringung des gemeinsamen Antrages der SPD- und der CDU-Fraktion. Damit sei Schluss. Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses beginne die politische Aufarbeitung.
Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Theis. Der Ausschuss sei notwendig, weil er die erste externe Untersuchung der damaligen Arbeit der Behörden biete, so Theis. Außerdem müsse endlich den Opfern der rassistischen Anschlagsserie aus dieser Zeit im Landtag Gehör verschafft werden. Vor allem aber müsse geprüft werden, ob sichergestellt sei, dass sich die Fehler von damals nicht wiederholen können.
Kein ordentliches Mitglied von der AfD
Die AfD äußerte sich nicht inhaltlich. Fraktionschef Josef Dörr kritisierte aber, dass seine Fraktion nur beratendes und nicht vollwertiges Mitglied im fünfköpfigen Ausschuss sei. In der Vergangenheit seien immer auch kleine Fraktionen Mitglied gewesen.
SPD und CDU wiesen die Kritik zurück. Die Zusammensetzung ergebe sich mathematisch aus den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Die AfD-Fraktion stelle aber gemäß Landtagsgesetz ein "ständiges beratendes Mitglied" und habe so die Möglichkeit, aktiv im Ausschuss mitzuarbeiten.
Als ordentliche Mitglieder sind Sevim Kaya-Karadağ, Kira Braun und Sandra Quinten von der SPD sowie Roland Theis und Marc Speicher von der CDU vorgesehen. Am Ende der Debatte stimmten alle Fraktionen, auch die AfD, für die Einsetzung des U-Ausschusses.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.06.2023 berichtet.
