Landtag lehnt Antrag zu mehr Jugendbeteiligung in Kommunen ab

Kinder sollten und Jugendliche müssten an Vorhaben beteiligt werden, die ihre Interessen berühren. Dafür setzte sich der Jugendbeauftragte der CDU, Jonas Reiter, ein und plädierte für eine Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes. Dafür lud er auch die SPD-Fraktion zu Gesprächen ein.

SPD und AfD lehnen Vorschlag ab

Der Vorschlag stieß dort allerdings auf Ablehnung. Die Sprecherin für Gleichstellung, Réka Klein (SPD), betonte, dass es bereits Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gäbe. Sie nannte hier unter anderem Jugendforen und Kinderbriefkästen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler (SPD) sagte, bevor man mit einem solchen unausgereiften Teilgesetz vorpresche, solle man sich die Zeit nehmen, ein großes Paket zu schnüren, das alle Bereiche abdecke.

AfD-Fraktionsvize Christoph Schaufert verwies auf die fließenden Grenzen zwischen Kindheit und Jugend. Diese würden eine gesetzliche Festlegung erschweren.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.06.2023 berichtet.

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