Kommunale Wärmeplanung nur mit Bundesmitteln umsetzbar
Die Bundesregierung will das geplante Heizungsgesetz möglichst bald auf den Weg bringen. Zunächst aber sollen die Kommunen Konzepte für die örtliche Wärmeplanung vorlegen. Im Saarland stößt dieser Plan auf Kritik - es müsse finanzielle Hilfen vom Bund geben.
Die SPD- und die CDU-Fraktion fordern für die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung Geld vom Bund. Das haben die Fraktionschefs der beiden Parteien in der Landespressekonferenz am Montag bestätigt.
SPD: Bund in der Verantwortung
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte, dass im milliardenschweren Transformationsfonds zwar Gelder für die Kommunen vorgesehen seien, aber damit sei das Land bereits in massive Vorleistungen getreten - und das Limit erreicht.
Er betont, dass jeder das zahlen müsse, wofür er zuständig sei. Hier nimmt er den Bund in die Verantwortung. Als Zuständiger müsse der auch Geld zur Verfügung stellen.
CDU fordert weitere Änderungen am Heizungsgesetz
Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Die Klimaziele zu erreichen sei eine nationale Aufgabe. Deshalb müssten Land und Kommunen auch zügig die Verhandlungen mit dem Bund suchen.
Das gelte insbesondere für die finanzschwachen saarländischen Kommunen. Auch mit der kommunalen Wärmeplanung brauche es aber weitere Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.
Allgemeine Ablehnung bei der AfD
Die AfD-Fraktion lehnt die kommunale Wärmeplanung währenddessen im Gesamten ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert wies darauf hin, dass Deutschland ohnehin nur einen minimalen Anteil an den weltweiten CO2-Emmissionen beitrage. Das rette das Weltklima auch nicht.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.06.2023 berichtet.
