Abgeordnete aus der Grenzregion für Anpassung der Grenzkontrollen

Sechs Parlamentarier aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und dem Elsass schlagen in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen französischen Amtskollegen Bruno Retailleau unter anderem Pendler-Spuren an den Grenzübergängen vor. Menschen, die von Berufs wegen die Grenze täglich und vor allem zu den Stoßzeiten überqueren, könnten ihre Autos als Pendler-Fahrzeuge registrieren und kennzeichnen lassen und ohne große Behinderung von einem Land ins andere fahren.

So sei die Einführung von erkennbaren Plaketten für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler bereits konstruktiv diskutiert worden, teilte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid mit. "Eine solche Maßnahme, die den Grenzübertritt für regelmäßige Pendlerinnen und Pendler vereinfachen und beschleunigen könnte, sollte auf Umsetzbarkeit geprüft werden." Dazu werde sie noch das Bundesinnenministerium anschreiben.

Außerdem sprechen sich die Parlamentarier gerade zur Rush Hour auch für mehr Kontrollen im Hinterland aus. Diese könnten gemeinsam von deutschen und französischen Grenzschützern durchgeführt werden.

Gemeinsames Vorgehen bei Zurückweisungen

Auch ein gemeinsames Vorgehen bei Zurückweisungen schlagen die Abgeordneten dem Bundesinnenminister und seinem französischen Kollegen vor. Das wäre ein Signal an die Menschen in Frankreich und Deutschland, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Abschottung handele, sondern sie vielmehr einem gemeinsamen Ziel dienten.

Unter anderem diese Vorschläge sollen Mitte Juni in einer gemeinsamen deutsch-französischen Resolution münden. Dann tagen sowohl die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung in Paris, als auch der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Mainz.

Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 27.05.2025

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