Rehlinger für gemeinsame Polizeistreifen im Grenzgebiet
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die verschärften Kontrollen an den Grenzen kritisiert. Das führe zu Unmut in anderen Ländern. Sie plädierte stattdessen für eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.
Seit der vergangenen Woche gibt es in Deutschland schärfere Kontrollen an den Grenzen. Auch Asylsuchende können nun an den Grenzen zurückgewiesen werden. Auch an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg wurde die Kontrolldichte an einigen Stellen erhöht. Das hatte auch zu Unmut geführt.
Rehlinger und Theis plädieren für mehr Zusammenarbeit mit Nachbarn
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte im Deutschlandfunk die verschärften Kontrollen. Durch die höhere Kontrolldichte, komme es teilweise zu Verzögerungen.
Allerdings werde weiter nur stichprobenartig kontrolliert und nicht an allen Stellen, dafür seien es zu viele. In Frankreich und Luxemburg werde das deutsche Vorgehen kritisiert.
Rehlinger erklärte, eine bessere Lösung sei es, mit den Nachbarländern zusammen Polizeistreifen im Grenzkorridor durchzuführen. Darauf könnten sich Schleuser und Kriminelle schlechter einstellen. "Das würde insgesamt in der Grenzregion für mehr Sicherheit sorgen."
Auch der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis hatte sich in der vergangenen Woche für gemeinsame Kontrollen mit Frankreich ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte er in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) formuliert.
GdP fordert mehr Personal
Derzeit gibt es rund 500 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Saarland. Nötig seien für die dauerhafte Durchführung ihrer Aufgaben aber mehr als doppelt so viele.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.05.2025 berichtet.
