Rehlinger für gemeinsame Polizeistreifen im Grenzgebiet
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die verschärften Kontrollen an den Grenzen kritisiert. Das führe zu Unmut in anderen Ländern. Sie plädierte stattdessen für eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die CDU-Fraktion im Landtag hingegen begrüßt die verschärften Kontrollen.
Seit der vergangenen Woche gibt es in Deutschland schärfere Kontrollen an den Grenzen. Auch Asylsuchende können nun an den Grenzen zurückgewiesen werden. Auch an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg wurde die Kontrolldichte an einigen Stellen erhöht. Das hatte auch zu Unmut geführt.
Rehlinger und Theis plädieren für mehr Zusammenarbeit mit Nachbarn
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte im Deutschlandfunk die verschärften Kontrollen. Durch die höhere Kontrolldichte, komme es teilweise zu Verzögerungen. Allerdings werde weiter nur stichprobenartig kontrolliert und nicht an allen Stellen, dafür seien es zu viele. In Frankreich und Luxemburg werde das deutsche Vorgehen kritisiert.
Rehlinger erklärte, eine bessere Lösung sei es, mit den Nachbarländern zusammen Polizeistreifen im Grenzkorridor durchzuführen. Darauf könnten sich Schleuser und Kriminelle schlechter einstellen. "Das würde insgesamt in der Grenzregion für mehr Sicherheit sorgen."
Auch der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis hatte sich in der vergangenen Woche für gemeinsame Kontrollen mit Frankreich ausgesprochen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte er in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) formuliert.
CDU: Aktuelle Kontrollergebnisse bestätigen Maßnahme
Die CDU-Fraktion im Landtag hingegen begrüßt es, dass die Grenzen nun besser kontrolliert würden, sagt deren Vorsitzender Stephan Toscani. Ein Fall wie die nach Luxemburg zurückgewiesenen Afghanen bei Perl offenbare, dass das Dublin-Abkommen derzeit nicht funktioniere und dringend wieder in Kraft gesetzt werden müsse. Er sei erstaunt, wie viele illegale Grenzübertritte an den beiden Grenzen von Frankreich und Luxemburg aufgedeckt worden sind, seit diese stärker kontrolliert werden.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr reichen die aktuellen Kontrollen noch nicht aus. Würde man die Leute wirklich abschrecken wollen, dann würde auch an den kleinen Grenzposten kontrolliert. So, wie es jetzt laufe, könne jeder Zurückgewiesene ein paar Meter weiter über die grüne Grenze erneut einreisen. Wenn die EU es endlich schaffe, die Außengrenzen vernünftig zu sichern, dann könne man die Binnengrenzen auch wieder aufmachen.
GdP fordert mehr Personal
Derzeit gibt es rund 500 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Saarland. Nötig seien für die dauerhafte Durchführung ihrer Aufgaben aber mehr als doppelt so viele.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 12.05.2025 berichtet.
