AfD-Kreisvorstand Saarpfalz klagt gegen AfD-Landesparteitag

Aus Sicht des Kreisvorstandes Saarpfalz soll der Landesparteitag der AfD in Reinheim aus formalen Gründen nicht zulässig sein. Demnach seien Fristen nicht eingehalten worden und in mehreren Kreisverbänden sei die Delegiertenlage unklar.

Außerdem sei der Parteitag eine Wiederholung des Parteitages vom Dezember vergangenen Jahres. Damit geht der Kreisvorstand Saarpfalz nun auch offen die Konfrontation mit dem Landesvorstand ein, nachdem der zuletzt dem bisherigen Kreisvorsitzenden Markus Loew die Mitgliederrechte entzogen hatte.

Wahl von Landesschiedsgericht geplant

Auf dem Parteitag in Reinheim soll am Samstag ein neues Landesschiedsgericht gewählt werden - wieder einmal. Denn bereits im vergangenen Dezember war auf Vorschlag des Landesvorstandes zusätzlich zum eigentlichen Schiedsgericht um seinen Vorsitzenden, Thorsten Ruppert, eine sogenannte zweite Kammer gewählt worden.

Nachdem die beiden Kammern allerdings mehrfach unterschiedlich entschieden hatten, unter anderem bei der Absetzung des Kreisvorsitzenden Saarbrücken, Rudolf Müller, hatte Ende Februar das Bundesschiedsgericht diese zweite Kammer und all ihre Entscheidungen für nichtig erklärt. Daraufhin hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den Vorsitzenden des übrig gebliebenen Landesschiedsgerichts, Ruppert, eingeleitet.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 21.03.2024 berichtet.

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