Saar-AfD hat neue Schiedsrichter für Landesschiedsgericht gewählt
Die saarländische AfD hat auf ihrem Parteitag am Sonntag in Brebach neue Schiedsrichter und Ersatzschiedsrichter für das Landesschiedsgericht gewählt. Dieses kümmert sich unter anderem um Parteiausschlussverfahren. Allerdings gab es an der Wahl auch aus den eigenen Reihen Bedenken.
Ziel des Landesparteitages der Saar-AfD am Sonntag war es, eine neue Kammer beim Landesschiedsgericht einzurichten, damit Parteiausschlussverfahren und Konflikte der saarländischen AfD im Saarland und nicht vorm Bundesschiedsgericht verhandelt werden. Dazu sind auf dem Parteitag drei Schiedsrichter gewählt worden – als Vorsitzender Richter Prof. Michael Elicker und zusätzlich seine Parteikollegen Heiko Spieß und Dieter Kollmann.
Bedenken von Bundestagsabgeordneten Wirth
Vor der Wahl hatte der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth Bedenken an der Gültigkeit der Wahl geäußert. Um eine neue Kammer zu bilden, müsse man erst eine Satzungsänderung beschließen. Der Landesvorsitzende Carsten Becker erwiderte daraufhin, das sei mit dem Chefjurist der Bundesgeschäftsstelle abgesprochen. Tatsächlich gibt es in der Parteisatzung der AfD aber keinen eigenen Paragrafen, der die Wahl einer Kammer des Landesschiedsgerichts regelt.
Im März hatte die Saar-AfD schon eine erste Kammer beim Landesschiedsgericht eingerichtet. Dessen Vorsitzender Richter Thorsten Ruppert musste sich bei einem vergangenen Verfahren wegen Befangenheit enthalten und durfte nicht mitentscheiden. Er ist aber weiterhin als Richter beim Landesschiedsgericht im Amt.
Interne Streitigkeiten
Auf heutigen Parteitag in Brebach wurden außerdem interne Streitigkeiten deutlich. Vor allem aus dem Saarpfalz-Kreisverband war auf dem Parteitag vermehrt Kritik zu hören. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Markus Loew bemängelte, dass der Landesvorstand die Anträge von Neumitgliedern aus seinem Kreisverband ignorieren würde. Der Landesvorstand wies die Vorwürfe zurück, es seien Fake-News.
Der Vorsitzende der bereits eingerichteten ersten Kammer Ruppert teilte dem SR nach dem Parteitag zudem mit, dass er und seine Kollegen über diese Wahl nicht informiert wurden. Auch Ruppert hält die Einrichtung einer zweiten Kammer ohne eine vorherige Satzungsänderung für bedenklich.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.12.2023 berichtet.
