Die Saar-Grünen in der Krise
21.07.2021 | 13:20 Uhr
Am 20. Juni hatten die saarländischen Grünen ihre Liste für den Bundestag aufgestellt. Spitzenkandidat wurde Hubert Ulrich. Infolge gab es Streit, Vorwürfe, Rücktritte. Eine Zusammenstellung der Ereignisse und Kommentare dazu gibt es hier
Saarlouiser Grünen-Delegierte greifen Landesliste an
Bei den Saar-Grünen geht der Kampf um die Liste für die Bundestagswahl auch nach Ablauf der Einreichungsfrist weiter. Sieben Saarlouiser Delegierte haben sich nach SR-Informationen mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt und um intensive Prüfung gebeten. Sie machen massive Verstöße unter anderem gegen das Bundeswahlgesetz geltend.
"Kein Grund für Feierstimmung"
Die saarländischen Grünen haben nach vielen Tumulten am Samstag ihre neue Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Friede herrscht in der Partei aber deswegen noch lange nicht und Grund zum Feiern gibt es auch nicht. SR-Politikexperte Florian Mayer kommentiert die Lage.
Grünes Bündnis bleibt nach Ulrich-Ankündigung gelassen
Das Grüne Bündnis Saarland (GBS) sieht einer möglichen juristischen Anfechtung der neuen Landesliste um Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider gelassen entgegen. Die Liste sei rechtlich kaum anzufechten, teilte das GBS mit. Zuvor hatte der frühere Parteichef Ulrich zivilrechtliche Schritte angekündigt.
Grünen-Landesliste könnte erneut angefochten werden
Die neue Listenaufstellung bei den saarländischen Grünen hat wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel. Der frühere Parteichef Hubert Ulrich kündigte an, vor Zivilgerichte zu ziehen.
Jeanne Dillschneider ist Spitzenkandidatin der Saar-Grünen
Die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider, ist neue Spitzenkandidatin der Saar-Grünen für die Bundestagswahl. Sie wurde mit 65 % der Stimmen auf Listenplatz Eins gewählt.
"Das System Ulrich ist noch lange nicht beendet"
Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat einem Antrag mehrerer Parteimitglieder stattgegeben, die Delegiertenwahl des Ortsverbands Saarlouis für ungültig zu erklären. Damit fehlen bei dem für Samstagmittag geplanten Parteitag zur Neu-Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl rund ein Drittel der Delegierten, die dem Lager um Hubert Ulrich zuzurechnen gewesen wären. Dazu ein Kommentar von Thomas Gerber
Meyer-Gluche tritt zurück, Delegierte ausgeschlossen
Weiteres Beben bei den Grünen: Barbara Meyer-Gluche tritt mit sofortiger Wirkung als Grünen-Landesvorsitzende zurück. Die Neuwahl des Landesvorstandes ist verschoben, und das Bundesschiedsgericht der Partei hat die Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis vom Parteitag am Samstag ausgeschlossen.
Ulrich verzichtet auf Spitzenkandidatur
Ex-Grünen-Chef Hubert Ulrich hat angekündigt, beim geplanten Parteitag am Samstag nicht mehr anzutreten. Damit zieht er die Konsequenz aus zwei Schlappen vor dem Landesschiedsgericht Rheinland Pfalz und vor dem Landgericht Saarbrücken am Mittag.
Schiedsgericht stoppt Grünen-Landesliste
Das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren die Grünen-Landesliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat für ungültig erklärt. Als Grund wird ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften genannt.
Ulrich klagt für seine Spitzenkandidatur
Der ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat Klage vor dem Landgericht eingereicht. In einem Eilantrag will er erreichen, dass die Liste zur Bundestagswahl mit ihm als Spitzenkandidaten eingereicht und ein neuer Parteitag untersagt wird.
Saar-Grüne könnten neue Bundestagskandidatenliste wählen
Der Landesvorstand der Saar-Grünen hat vorsorglich beschlossen, am 17. Juli auf einem erneuten Parteitag eine neue Bundestagskandidatenliste zu wählen. Grund sind laut der Landesvorsitzenden Meyer-Gluche die rechtlichen Bedenken rund um die noch aktuelle Liste mit Ex-Landeschef Ulrich auf Listenplatz eins.
"Dieses Chaos haben alle in voller Gänze zu verantworten"
Nun hat also auch die verbliebene Grünen-Landesvorsitzende Barbara Mayer-Gluche ihren Rücktritt angekündigt. Sechs Vorstandsmitglieder binnen zwei Wochen zurückgetreten, darunter die versammelte Spitze. In der an Kuriositäten sicher nicht armen saarländischen Parteiengeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Grünen liegen am Boden. Und das hat ganz fatale Auswirkungen auf die kommende Landtagswahl. Die große Koalition aus CDU und SPD kann die kommende Legislaturperiode schon vorplanen. Dazu ein Kommentar von Janek Böffel aus der SR-Landespolitik.
Ulrich weist Kritik erneut zurück
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat im SR-Interview Verständnis für die scheidende Noch-Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche geäußert. Ob er bei einer Neuaufstellung der Kandidatenliste nochmal antreten wird, ließ er indes offen und warf seinen Gegnern vor, mit Tricks und Märchen zu arbeiten.
Landesschiedsgericht erklärt sich für befangen
Das Landesschiedsgericht der Saar-Grünen wird nicht über die umstrittene Bundestagswahlliste entscheiden. Das Gremium hat sich für befangen erklärt. Das Verfahren soll nun vor dem Bundesschiedsgericht verhandelt werden.
Bouser-Ortsverband prüft Parteiausschluss von Ulrich
Der Ortsvorstand Bous der Grünen prüft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich. Das hat der Vorsitzende des Ortsverbands Christoph Küntzer dem SR bestätigt. Küntzer hatte kurz vor dem Parteitag am 20. Juni sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand niedergelegt.
Meyer-Gluche will als Saar-Grünen-Chefin aufgeben
Die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche, hat ihren Rückzug angekündigt. Sie will ihr Amt am 17. Juli auf einem Sonderparteitag zur Verfügung stellen.
Schwere Vorwürfe gegen Hubert Ulrich
In einem SR-Interview erhebt Grünen-Mitglied Jörg Franzen schwere Vorwürfe gegen Hubert Ulrich. Ulrich war am 20. Juni als Spitzenkandidat für den Bundestag gewählt worden. Diese Comeback sei lange geplant gewesen, so Franzen. Dem SR liegen WhatsApp-Chatverläufe vor, aus denen das hervorgeht. Ulrich und der Landesvorstand bestreiten dies.
Landesparteitag der Saar-Grünen angefochten
Der Landesparteitag der Saar-Grünen ist offiziell angefochten worden. Das geht aus einem Schreiben einiger Mitglieder an das Landesschiedsgericht hervor. Hinter der Anfechtung steht das Grüne Bündnis, ein parteiinterner Verbund, der sich nach dem Parteitag am 20. Juni gegründet hatte, um gegen die Listenaufstellung und die Vorstandswahlen vorzugehen.
Beben bei den Saar-Grünen: Rouget geht, Ulrich will bleiben
Der Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Ralph Rouget, ist fünf Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. Rougets Stellvertreterin verlässt die Partei ganz. Der Spitzenkandidat der Saar-Grünen für die Bundestagswahl, Hubert Ulrich, hält aber trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen weiter an seiner Kandidatur fest.
Saar-Grüne stellen sich neu auf
Die bisherige Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche und der Homburger Ralph Rouget wollen gemeinsam als Team Landesvorsitzende der Grünen werden. Gemeinsam wollen sie einen Neuanfang für die Partei erreichen.
Ulrichs Rückkehr bei Saar-Grünen sorgt für Kritik
Die Fraktionen des Saar-Landtags haben teilweise scharf kritisiert, dass Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde. Ein Ortsverband der Saar-Grünen will die Wahl anfechten.
Ulrich Spitzenkandidat der Saar-Grünen
Hubert Ulrich ist Spitzenkandidat der Saar-Grünen zur Bundestagswahl. Der frühere Landeschef wurde auf dem Landesparteitag mit 95 Ja- zu 47 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt. Zuvor war der parteiinterne Machtkampf eskaliert.
