Meldungen kompakt
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Ministerpräsident Hans hat in seiner Regierungserklärung die finanzielle Entlastung der Kommunen als dringendste Aufgabe des Landes bezeichnet. Das Land werde den Städten und Gemeinden helfen. Der geplante Saarlandpakt sieht vor, dass das Land rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernimmt und tilgt. Dabei geht es um Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Hans sagte, für die Kommunen bedeute das eine deutliche Entlastung. Er sprach von einem "echten Schuldenschnitt". Dadurch könne ein nachhaltiger Schuldenabbau gestaltet werden.
SAARTEXT vom 14.11.2018 -
Die Opposition im Landtag hat das Saarlandpaket der Landesregierung grundsätzlich positiv bewertet. Linken-Geschäftsführer Flackus sagte, der Schuldenschnitt für Kommunen sei richtig. Allerdings komme dieser Schritt sehr spät. Auch das Problem der Altschulden der Kommunen bleibe trotz der finanziellen Entlastungen bestehen. Hier sei Hilfe vom Bund nötig. Auch die AfD-Fraktion findet den Saarlandpakt grundsätzlich gut. Fraktionschef Dörr zeigte sich aber skeptisch, ob die Kommunen bis 2065 ihren Anteil an den Kassenkrediten bezahlen könnten.
SAARTEXT vom 14.11.2018 -
Die Landtagsabgeordneten müssen Einnahmen aus Nebentätigkeiten künftig in 21 Stufen angeben. Bisher waren es neun. Der Landtag hat beschlossen, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Die Abgeordneten dürfen Nebenjobs haben. Die Ausübung ihres Mandats soll aber im Mittelpunkt stehen. Hintergrund war die Diskussion um die vielen Nebenjobs von Ex-Landtagspräsident Meiser. Er hat einen neuen Nebenjob. Der Landtag gibt im WWW an, Meiser erhalte u.a. als Berater bei einer Mannheimer Firma 3500-7000 Euro pro Monat. Sie gehört zum Umfeld der Victor's Gruppe.
SAARTEXT vom 14.11.2018 -
Im Saarland soll es künftig einen Beauftragten gegen Judenfeindlichkeit geben. Der Landtag hat in erster Lesung einstimmig die Ernennung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen. CDU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Rixecker, als Beauftragten zu benennen. Er wird ehrenamtlich tätig sein. Im Landtag wird eigens dafür eine Geschäftsstelle eingerichtet. Rixecker soll unter anderem die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit koordinieren.
SAARTEXT vom 14.11.2018 -
Saarländische Beamte, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, können in Zukunft leichter an Schmerzensgeld kommen. Das hat der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen. Bislang konnten Landesbeamte ihre Ansprüche zum Teil nicht geltend machen. Das war zum Beispiel der Fall, wenn die Täter nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügten. In Zukunft soll in diesen Fällen das Land das Schmerzensgeld an die Beamten zahlen. Diese Möglichkeit soll auch für Fälle gelten, die bis zu drei Jahre zurückliegen.
SAARTEXT vom 14.11.2018
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Beim AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Weidel ist Anfang 2018 offenbar eine weitere Auslandsspende in Höhe von 150.000 Euro eingegangen. Diesmal von einer belgischen Stiftung. Das Geld wurde zurücküberwiesen.
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Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es gehe um den möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
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Die erste Hürde ist genommen: Das britische Kabinett hat den Entwurf des Austrittsabkommens mit der EU nach langen Verhandlungen angenommen. Allerdings muss auch das Parlament dem Entwurf noch zustimmen.
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Fehlender Anstand - es kommt selten vor, dass sich Regierungen oder Staatschefs so etwas vorwerfen. Der französischen Regierung ist nun offenbar der Kragen geplatzt - nach Trumps Twitter-Angriffen.
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Nächste Personalveränderung im Weißen Haus: Nachdem sich First Lady Melania Trump negativ über eine Mitarbeiterin geäußert hatte, wurde diese nun abgezogen. Ganz gehen muss Mira Ricardel aber nicht.
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Die Sportvereinigung Elversberg steht im Viertelfinale des Saarlandpokals. Der Regionalligist setzte sich am Mittwochabend im Achtelfinale gegen den Kreisligisten SC Roden durch.Die Elversberger gewannen die Partie in der Sportanlage Roden Nord mit 5:0. Lahn brachte die SVE in Führung. Danach erhöhten Meha und Merk mit ihren Toren zum 3:0-Pausenstand.Koffi traf zum 4:0, Meha erhöhte auf den Endstand von 5:0. In den anderen Partien setzten sich die Favoriten ebenfalls durch. Einziger verbliebener Bezirksligist ist der SV Altstadt.
SAARTEXT vom 14.11.2018 -
Der 1.FCS Tischtennis ist im Pokal-Viertelfinale ausgeschieden. Die Saarländer unterlagen am Dienstagabend in der Herrmann-Neuberger-Sportschule dem Bundesliga-Konkurrenten Grenzau 2:3.Der Auftakt für die Saarländer verlief nach Plan. In einem umkämpften Match holte Kapitän Franziska gegen Lind den ersten Punkt. Dann setzte sich Jorgic gegen Gerassimenko durch.Die 2:0-Führung gaben die Saarbrücker nach der Pause aus der Hand. Liao und Franziska verloren ihre Einzel klar in drei Sätzen. Auch im Doppel gelang ihnen kein Satzgewinn mehr.
SAARTEXT vom 14.11.2018 -
Die ausrichtenden Vereine haben die für den 24.November geplante Rallye "Saar-Ost" abgesagt. Der MSC Schiffweiler und der MC Saar-Ost Neunkirchen nannten dafür organisatorische Gründe.Sie wollen sich bemühen, die Rallye 2019 stattfinden zu lassen. Die Rallye "Saar-Ost" war als Finallauf der Saarländischen Rallye-Meisterschaft vorgesehen. Ausgetragen wurden sieben Läufe.Im September war die Rallye Losheim abgesagt worden. Bei der Saarland Rallye am 27.Oktober in Merzig sicherten sich Andreas Brocker und seine Co-Pilotin Sabrina Woll den Titel.
SAARTEXT vom 14.11.2018
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