Meldungen kompakt
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Im Saarland sollen künftig keine Geschäfte mehr an Feiertagen geöffnet werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die große Koalition aus CDU und SPD im Landtag eingebracht. Demnach dürfen Geschäfte nach wie vor an vier Sonntagen im Jahr geöffnet werden, an Feiertagen aber nicht mehr. Außerdem muss ein verkaufsoffener Sonntag erst genehmigt werden. Der Linksfraktion geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug. Die Abgeordnete Spaniol forderte zusätzlich, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzie-ren. Ähnlich äußerte sich die AfD.
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Saarlandpaktes beschlossen. Damit übernimmt das Land rund eine Milliarde Euro an kommunalen Schulden. So sollen die Kommunen wieder handlungsfähiger werden. Gleichzeitig müssen sie im Gegenzug die verbleibenden Kassenkredite abbauen. Andernfalls drohen Sanktionen. Lob für den CDU-Entwurf kam von der SPD. Die Linke warnte davor, die finanziellen Spielräume zu überschätzen. Die AfD betonte, dass es Bundeshilfen zum Altschuldenabbau brauche.
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Die Arbeitskammer hat weitere Bundeshilfen für die Saar-Kommunen gefordert. Der Saarlandpakt reiche nicht aus. Der Bund müsse Städte und Gemeinden beim Abbau ihrer Altschulden unterstützen. Notwendig seien auch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die geplanten Bundeshilfen für Steinkohleregionen seien im Vergleich zu den Hilfen für Ostdeutschland ein "Trostpflaster". Im vergangenen Jahr hätten die SaarKommunen nur halb so viel für Investitionen ausgegeben wie die Kommunen bundesweit. Daher bestehe hier eine "dramatische Investitionslücke".
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Die Landtagsfraktion der Linken ist mit ihrem Vorstoß, im Saarland eine Wohnungsaufsicht einzuführen, gescheitert. CDU, SPD und AfD stimmten gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Gesetz sollte es Kommunen ermöglichen, gegen die Vermieter von "Schrottimmobilien" vorzugehen. Der SPD-Abgeordnete Jung warf der Linken vor, sich "nur profilieren" zu wollen. CDU und SPD kündigten an, einen eigenen Entwurf für ein derartiges Gesetz in den Landtag einzubringen. Allein in Saarbrücken soll es 50 "Schrottimmobilien" ohne Wasser und Strom geben.
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Zwischen September 2018 und Juni 2019 hat die saarländische Polizei mehr als 18 Millionen Mobilfunkdatensätze abgefragt. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Politikers Lander hervor. Statistisch gesehen wurden in diesem Zeitraum 18 Mal die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin an die Polizei übermittelt. Lander sprach von einem Eingriff in die Grundrechte. Das sei zur Routine geworden, ohne dass es notwendig sei. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle hätten die Abfragen den Behörden keine neuen Erkenntnisse über Straftaten gebracht.
SAARTEXT vom 18.09.2019
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Zwei Politikern kommt in Israel nun eine besondere Bedeutung zu: Präsident Rivlin muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Ex-Verteidigungsminister Lieberman könnte der "Königsmacher" sein.
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US-Präsident Trump hat einen Nachfolger für Sicherheitsberater Bolton ernannt. O'Brien war bisher für Verhandlungen bei Geiselnahmen zuständig - er ist der vierte Sicherheitsberater in Trumps Amtszeit.
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Die US-Regierung beschuldigt den Iran, hinter den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu stecken. Die islamische Republik bestreitet jede Verantwortung - muss sich nun aber auf weitere Wirtschaftssanktionen einstellen.
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So viele Ankünfte an einem Tag hat es seit 2016 nicht mehr gegeben: Dienstagnacht setzten 791 Flüchtlinge von der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Dort sind die Auffanglager seit Monaten überfüllt. Von Michael Lehmann.
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Immer mehr Menschen nutzen die Tafeln - vor allem bei Rentnern ist die Nachfrage nach gespendeten Lebensmitteln enorm gestiegen. Die Tafeln machen dafür die Altersarmut verantwortlich.
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Der 1.FC Saarbrücken ist beim Nachholspiel gegen Hoffenheim II am Dienstagabend im Hermann-Neuberger-Stadion in Völklingen nicht über ein 0:0-Unentschieden hinausgekommen.In der ersten Halbzeit waren die Blau-Schwarzen die bessere Mannschaft. Dennoch blieben die ersten 45 Min. torlos. Das Tor aus dem abgebrochenen Spiel vor einer Woche hätte dem FCS gut getan.Auch nach der Pause konnte der FCS nicht in Führung gehen. Es blieb beim 0:0. Die Saarbrücker stehen nun punktgleich mit Steinbach an der Tabellenspitze.
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Der 18-jährige französische Offensivspieler Teo Herr spielt ab sofort für den 1.FC Saarbrücken. Der FCS teilte mit, Herr sei ein "variabler und spielintelligenter Offensivmann".Er sei auch für die U19 spielberechtigt, nehme aber am Training der ersten Mannschaft teil. Zuvor spielte er in der U19 des Erstligisten Lille und sammelte dort erste Profierfahrungen.FCS-Sportdirektor Mann sagte, Herr sei eine Investition in die Zukunft. Er könne ein sehr guter Spieler werden. Der FCS werde versuchen, ihn langsam an die erste Mannschaft heranzuführen.
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Das Saarlandpokalspiel zwischen der SV Elversberg und dem Saarlandliga-Fünften Eppelborn ist nun um eine Woche nach vorne verlegt worden. Das teilte die SVE mit.Die Partie wird demnach am 24.September ausgetragen und um 19.00 Uhr in Eppelborn angepfiffen. Der ursprüngliche Termin für die Partie war der 2.Oktober.Der Grund für die Vorverlegung ist, dass für die Elversberger Mannschaft von Trainer Horst Steffen am 3.Oktober das Regionalligaheimspiel gegen den FSV Frankfurt ansteht.
SAARTEXT vom 18.09.2019 -
Fußball: Der aktuelle Präsident des Landessportverbandes und Vize-Präsident des Saar-Fußballverbandes, Zöhler, will sich künftig voll auf seine Aufgaben für den Fußballverband konzentrieren. Das gab er am Dienstag bekannt. Nach SFV-Angaben wird er damit nicht mehr als LSVS-Präsident kandidieren.
SAARTEXT vom 18.09.2019
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