Meldungen kompakt
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Die Kommunen sollen künftig mehr eigene Einnahmemöglichkeiten erhalten. Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Landtag dafür am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht. Es erlaubt den Kommunen, Tourismusbeiträge und -abgaben zu erheben. Ob eine Kommune Abgaben einführt, ist ihr überlassen. Wenn sie es tut, muss das Geld für den Tourismus genutzt werden. Die AfD hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Der Tourismus habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Diese Entwicklung dürfe durch zusätzliche Belastungen nicht ausgebremst werden.
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Die Kommunen im Saarland sollen künftig leichter ihre Bürger für den Ausbau von Straßen zur Kasse bitten können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der vom Landtag in 1.Lesung beschlossen wurde. Der Entwurf soll nun im zuständigen Ausschuss beraten werden. Finanzminister Strobel verteidigte die von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderungen. Mit der Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge für den Bau von Straßen zu erheben, werde die Finanzierung solcher Projekte erleichtert. Der Linken-Abgeordnete Georgi kritisierte die Pläne.
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Der Landtag hat der geplanten Neuordnung des LSVS den Weg geebnet. Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass das ehrenamtliche Präsidium durch einen zweiköpfigen hauptamtlichen Vorstand ersetzt wird. Der Haushaltsausschuss den Wirtschaftsplan vorgelegt bekommen. Die Linke ist der Meinung, die parlamentarische Kontrolle des Gesetzentwurfs gehe nicht weit genug. Die CDU sieht durch die Neuregelung mehr Transparenz und Kontrolle.
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Der Landtag hat die Vorschriften für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verschärft. Er beschloss am Mittwoch in Saarbrücken eine Reihe von Gesetzesänderungen. Mit ihnen wird u.a.die Barrierefreiheit im Verkehr und in Gebäuden verbessert. Beispielsweise sollen in jenen Gebäuden, die einen Aufzug haben müssen, alle Wohnungen barrierefrei sein. In der Behördenkommunikation soll die "Leichte Sprache" öfter verwendet werden. Zudem soll die Stelle der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen hauptamtlich werden.
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Die saarländische Warenhauskette Globus will bis Ende 2021 einen neuen Markt in Neunkirchen bauen. Er soll auf dem Gelände des Hüttenparks entstehen und einer der kleinsten Globus-Märkte sein. Bei der Vorstellung der Pläne hieß es, der Markt solle maximal 7800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Dabei würden künftig vor allem Lebensmittel verkauft, die vor Ort produziert werden. Schuhe und Kleidung werde es nicht geben. Durch den neuen Markt würden rund 250 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Pläne müssen nun noch mehrfach durch den Stadtrat.
SAARTEXT vom 19.06.2019
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Vier Kandidaten sind noch im Rennen um die May-Nachfolge - allen voran Ex-Außenminister Johnson. Immer klarer wird seine Favoritenrolle. Ausgeschieden ist dagegen ein Geheimfavorit.
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Kanzlerin Merkel hat sich erstmals ausführlich zum Rezo-Video geäußert. Besonders gut kam ihre Partei dabei nicht weg. In einem Gespräch mit Schülern in Goslar wurde sie ungewohnt deutlich.
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Die AfD hat einen neuen Tonfall in die Politik gebracht. Ist das ein Grund für rechte Gewalttaten wie im Fall Lübcke? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Es geht um das Grundgesetz und Peter Tauber.
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Der mutmaßlich rechtsextreme Anschlag von Kassel ist kein Einzelfall. Schon öfter sind Politiker attackiert worden, die sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten. Von Patrick Gensing.
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Zwischen Libyen und Italien kommt fast jeder sechste Migrant ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtet einen dringenden Appell an alle europäische Staaten. Von Jörg Seisselberg.
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Die SV Elversberg hat mit Thomas Gösweiner einen weiteren Stürmer verpflichtet. Der 24-jährige Österreicher hat bis zum Ende der vergangenen Saison für die TSG Hoffenheim II gespielt.An der Kaiserlinde erhält er einen Zweijahresvertrag bis Sommer 2021. Er kam vor zwei Jahren nach Deutschland. Zuvor wurde der Stürmer in seiner österreichischen Heimat ausgebildet.In der dritten österreichischen Liga kam der 1,92 Meter große Stürmer saisonübergreifend auf 74 Einsätze. Bei diesen Spielen erzielte er insgesamt 24 Tore
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Drittligist 1.FC Kaiserslautern will keine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um die Geschehnisse der vergangenen Monate rund um die Investorenfrage aufzuarbeiten.Stattdessen soll die reguläre Jahreshauptversammlung bereits im September abgehalten werden. Dies ergab eine Sitzung des Vereinsrates. Ursprünglich war die Versammlung im Dezember geplant.Mit der Änderung sollen Kosten von rund 80 000 Euro für eine zweite Sitzung gespart werden. Gleichzeitig werde die gewünschte Aufarbeitung interner Vorgänge zeitnah gewährleistet sein.
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Am Donnerstag findet im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten "50 Jahre Diefflen" ein Stabhochsprungmeeting statt. Nach Angaben der Stadt Dillingen werden 15 Athleten starten.Die Stabhochsprunganlage, die extra für den Wettkampf beim AC Diefflen aufgebaut wird, entspricht Wettkampfnormen. Daher rechnen die Veranstalter auch mit Sprüngen über vier bzw.fünf m Höhe.Beim Wettkampf der Frauen gehen insgesamt sieben Athletinnen an den Start, bei den Männern gibt es acht Teilnehmer. Darunter sind nationale und internationale Stabhochspringer.
SAARTEXT vom 19.06.2019 -
Völkerball: Am Sonntag findet auf der Beach-Anlage des TV Griesborn der 13.Saarlandpokal im Beach-Völkerball statt. Nach Angaben des Turnerbundes haben neun Mannschaften für das Turnier gemeldet. Die Junioren spielen ab 10.00 Uhr, Damen- und Herrenteams ab 14.00 Uhr.
SAARTEXT vom 19.06.2019
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