Landtagsdebatte über geplante Cannabis-Legalisierung
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch neben kleineren Anträgen auch zur geplanten Cannabis-Legalisierung debattiert. Außerdem ging es etwa um die Videoüberwachung von Containern als Maßnahme gegen illegalen Müll.
Der saarländische Landtag ist am Mittwoch in Saarbrücken zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Zum Auftakt der Plenarsitzung hat die CDU noch einmal die Vorgänge rund um die Absage der Ausstellung von Candice Breitz im Saarlandmuseum zum Thema gemacht. Dabei warf sie den Verantwortlichen "Führungsversagen" vor.
Zudem hat der Landtag mit den Stimmen der SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem der Ausbau von erneuerbaren Energien im Saarland vorangetrieben werden soll. Auch das Landeswaldgesetz soll geändert werden.
Neue Geschäftsordnung für den Landtag
Weiteres Diskussionsthema war eine mögliche Videoüberwachung von Container-Stellplätzen diskutiert. Neben weiteren kleineren Anträgen beschäftigte sich das Plenum außerdem mit der geplanten Cannabis-Legalisierung.
Darüber hinaus hat der Landtag einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Demnach können die Abgeordneten des saarländischen Landtags künftig von der Teilnahmepflicht an Plenarsitzungen entbunden werden. Damit soll der Landtag familienfreundlicher werden.
Die Befreiung kann bis zu vier Wochen oder in den Fristen des gesetzlichen Mutterschutzes gelten. Außerdem können Abgeordnete künftig von einzelnen Stizungen befreit werden, wenn sie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 13.03.2024 berichtet.
