Diskussion im Landtag über Videoüberwachung von Containerplätzen
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch über die Videoüberwachung von Containerstellplätzen diskutiert. Neben der CDU-Fraktion hatte auch die SPD-Fraktion nachträglich einen Antrag dazu eingebracht.
Zwischen elf und zwölf Millionen Euro muss das Saarland laut saarländischem Umweltministerium jährlich für die Beseitigung von illegal entsorgtem Müll aufbringen. Die Summe bleibe am Ende am Steuerzahler hängen, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid.
Aktuell unüberwindbare Hürden
Die saarländische CDU-Fraktion möchte daher die Möglichkeiten zur Videoüberwachung erleichtern und hat einen entsprechenden Antrag zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen in den Landtag eingebracht.
Konkret forderte die CDU-Fraktion darin aber erst einmal, dass die rechtlichen Hürden für die Kommunen bei der Videoüberwachung abgesenkt werden, denn die seien gerade unüberwindbar, so Wagner-Scheid.
Dazu müsse man sowohl Änderungen am Abfallwirtschaftsgesetz als auch an dem saarländischen Datenschutzgesetz vorgenommen werden.
Kommt es dann zu mehr Müll anderswo?
Auch die SPD-Fraktion, die kurzfristig ebenfalls einen Antrag zu dem Thema eingebracht hatte, sieht in der illegalen Müllentsorgung ein Problem – in der Video-Überwachung aber nicht unbedingt eine Lösung dafür.
Man könne zwar Möglichkeiten prüfen, allerdings würde die Überwachung von Containerplätzen nicht dazu führen, dass Menschen ihren Müll richtig entsorgen, so der SPD-Abgeordnete Stephan Löw. Stattdessen würde ein Verdrängungseffekt entstehen und der Müll in Parks, Wäldern oder Flüssen landen.
Auch die AfD-Fraktion glaubt nicht an den Erfolg der Videoüberwachung. Jetzt wird sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen. Beide Anträge wurden dorthin überwiesen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 13.03.2024 berichtet.
