"Die Sache stinkt zum Himmel"
Bereits seit Wochen stehen die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel-Restaurant „Auf Kappelt“ in Saarhölzbach in der Kritik. Und ständig kommen Details der Affäre ans Licht. Das muss Konsequenzen haben, fordert SR-Landespolitikchef Michael Thieser in einem Kommentar.
Ob es zu einem juristischen Nachspiel kommt ist noch offen, aber moralisch und was das eigene Ansehen anbetrifft, haben sich die Genossen erneut ein faules Ei ins eigene Nest gelegt: Ein sozialdemokratischer Bürgermeister, ein Fraktionsvorsitzender und ein ehemaliger Landtagsabgeordneter machen – so wie es derzeit aussieht - gemeinsame Sache und möglicherweise auch gemeinsame Kasse. Noch liegen die Fakten nicht alle auf dem Tisch, aber fast alles spricht dafür, dass hier ein Insidergeschäft getätigt wurde.
Die Immobilienfirma, die inzwischen je zur Hälfte der Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden im Mettlacher Gemeinderat Markus Rausch sowie den beiden Kindern des Ex-SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Georg Stritter gehört, hat in Saarhölzbach ein wirkliches Schnäppchen - oder besser gesagt - einen Mega-Deal gemacht! 20 Prozent Rendite pro Jahr für die künftig als Flüchtlingsheim an die Gemeinde vermietete „Alte Schule“ in Saarhölzbach, das ist nicht nur haarsträubend, sondern geradezu obszön.
Der Druck auf Bürgermeister Wiemann steigt
Da helfen auch alle Ausreden nichts. Dieser Mietvertrag - auf Steuerzahlers Kosten - hätte niemals abgeschlossen werden dürfen. Darüber hinaus bleiben weitere Fragen, die vermutlich nur eine Staatsanwaltschaft klären kann. Innerhalb von wenigen Wochen haben die Anteile der Gesellschaft mehrfach den Besitzer gewechselt. Warum war das so? Gab es etwa Nebenabsprachen und wurden die Anteile nicht zu ihrem Nennwert, sondern angesichts der sich abzeichnenden Gewinne, sprich Mieteinnahmen zu einem deutlich höheren Preis veräußert beziehungsweise weitergereicht? Welche Rolle hat die Sparkasse Merzig gespielt?
Fest steht, der Druck auf den Mettlacher Bürgermeister Carsten Wiemann wird immer größer, zumal auch seine Ehefrau vorrübergehend Gesellschafterin der umstrittenen Immobilien-Firma GKI war. Die CDU im Kreis-Merzig-Wadern fordert bereits seinen Rücktritt. Für die SPD hingegen ist der Schaden schon jetzt immens.
Hat die Kreisvorsitzende Rehlinger ihren Laden im Griff?
Die Kreisvorsitzende vor Ort ist niemand anderes als die stellvertretende Ministerpräsidentin und kommende Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten Anke Rehlinger. Sie muss sich nun sagen lassen, dass sie offenbar ihren Laden nicht im Griff hat. Nach der Rote-Hosen-Affäre rund um die Fußballmannschaft der Genossen im Landtag, zeigt nun die lokale Ebene, dass es ihr am Ende nur um die eigenen Interessen und den schnöden Mammon geht.
Hinzu kommt: Bürgermeister Wiemann ist schon einmal aufgefallen, und zwar im Zusammenhang mit den Luxus-Essen auf Einladung eines Saarbrücker Bauingenieurs. Jetzt also die "Alte Schule" in Saarhölzbach und besonders unappetitlich ist dabei: All dies geschieht quasi auf dem Rücken von Asylbewerbern. Deutschland diskutiert über Willkommenskultur und die Belastungsgrenze unter anderem. für die vielen ehrenamtlichen Helfer; einzelne Genossen jedoch machen für sich selbst ein Geschäft daraus. Das ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben.
Es ist höchste Zeit für eine große Lösung
Zunächst soll nun die Kommunalaufsicht, der nachgesagt wird, dass sie personell chronisch unterbesetzt wird, die Vorgänge prüfen. Ob das gelingt? Zweifel sind angebracht. Stattdessen ist es höchste Zeit für eine große Lösung: Die Skandale innerhalb der kommunalen Familie in den vergangenen Jahren rufen nach einer unabhängigen und wirklich durchgreifenden Kontrolle. Oder anders ausgedrückt: Es ist höchste Zeit, dass auch für die kommunale Ebene der Landesrechnungshof die Verantwortung übernimmt. Bis jetzt hat die Landespolitik dies immer verhindert. Doch so wie bisher kann es nicht mehr weitergehen!
