Heizungspläne werden aufgeweicht
Rund 6500 Unterschriften hat die Saar-CDU in den vergangenen vier Wochen gegen die ursprünglichen Heizungspläne der Ampel-Koalition im Bund gesammelt. Seit Dienstag ist aber auch klar: Das Gesetz in der geplanten Form wird nicht kommen, es wird an mehreren Stellen aufgeweicht - sehr zum Missfallen von Umweltschutzverbänden.
"Den Heizungshammer der roten Ampel stoppen" - unter diesem Motto hatte die Saar-CDU in den vergangenen vier Wochen an Aktionsständen in den Städten und Gemeinden rund 6500 Unterschriften von Saarländern und Saarländerinnen gesammelt. Ein Ergebnis, mit dem die Saar-CDU zufrieden ist, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Gerade im Vergleich mit Thüringen, wo bei doppelter Bevölkerungszahl und Haustürbesuchen 10.000 Unterschriften zusammengekommen seien, sei das saarländische Ergebnis beachtlich, sagte Generalsekretär Frank Wagner. Die Saar-CDU fordert nun unter anderem, dass die Bundespartei mit an den Verhandlungstisch geholt wurde.
Koalitionsspitzen einigen sich auf wesentliche Änderungen
An diesem Verhandlungstisch saßen am Dienstag die Spitzen der Ampel-Koalition - denn nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition waren die Heizungspläne umstritten. Als Ergebnis werden die ursprünglichen Pläne, wonach ab kommenden Jahr keine reinen Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden sollten, deutlich aufgeweicht.
Zuerst soll die kommunale Wärmeplanung stehen
Kernpunkt des nun gefundenen Kompromisses: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt, die spätestens bis 2028 für alle Städte und Gemeinden in Deutschland vorliegen soll. Für Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern soll darin festgelegt werden, welche Systeme in den kommenden Jahrzehnten für Wärmeversorgung in Wohn- und Gewerbegebieten bereitgestellt und empfohlen wird. Also ob zum Beispiel Nah- und Fernwärmenetze aufgebaut oder die Gasversorgung auf Wasserstoff umgestellt wird.
Mehr Zeit für Umstieg auf klimafreundliche Heizung
Solange diese Wärmeplanung nicht vorliegt, sollen in Bestandsbauten und außerhalb von Neubaugebieten auch die Heizungsvorgaben des GEG nicht gelten. Ausdrücklich sollen unter diesem Umständen auch weiterhin Gasheizungen erlaubt sein, sofern sie auf Wasserstoff umrüstbar seien.
In der Praxis bedeutet das, dass Hausbesitzer mehr Zeit für den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung bekommen. Und sollte im eigenen Wohngebiet zum Beispiel kein Fern- oder Nahwärmenetz geplant sein, muss auch nicht unbedingt künftig auf eine Wärmepumpe gesetzt werden. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen weiterhin erlaubt sein und die Vorgaben erfüllen.
Förderung durch den Bund soll angepasst werden
Der Bund will seine Förderungen anpassen - Haushalte sollten nicht überfordert, soziale Härten abgefedert werden. "Wir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist", heißt es hierzu in dem am Dienstag beschlossenen zweiseitigen Papier der Ampel-Fraktionen.
Dieses Papier ist mit "Leitplanken" überschrieben - gibt also nur den groben Rahmen für die neuen Heizungsregeln vor. Nun müssen die neue Pläne konkret ausgearbeitet werden, und zwar im Eilverfahren. Denn das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.
Städtetag bewertet Änderungen positiv
Der Deutsche Städtetag wertet den Kompromiss zum Heizungsgesetz positiv. Es sei richtig, dass die kommunale Wärmeplanung nun ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht werde und das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt werden soll, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Denn die Menschen sollten wissen, welche klimaneutrale Heizungsart für ihre Stadt und das eigene Viertel sinnvoll ist und ausgebaut werden soll."
Der Saarländische Städte- und Gemeindtag sieht noch einige offene Fragen, denn es brauche auch Planungssicherheit für die kommunalen Unternehmen.
Wirtschaftsministerium sieht großes Potenzial bei Fernwärme
Das saarländische Wirtschaftsministerium begrüßt den nun gefunden Kompromiss ebenfalls. Insbesondere in den städtischen Ballungsräumen Saarbrücken, Völklingen und Dillingen könne Fernwärme stärker genutzt werden. "Wir haben jetzt von rund 500.000 Wohnungen im Saarland etwa 12,5 Prozent schon an die Fernwärmesysteme angeschlossen. Und wir haben ein höheres Wärmeangebot als es im Moment in den Haushalten genutzt wird", sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Jetzt brauche es aber die entsprechenden Förderrahmenbedingungen für den weiteren Ausbau
Umweltverbände sehen Klimaschutzziele gefährdet
Scharfe Kritik kommt hingegen von Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe sprach am Mittwoch von "klimapolitischem Irrsinn". Der Greenpeace-Experte Andre Böhling sagte, SPD, FDP und Grüne hätten das Heizungsgesetz aufgeweicht. Damit rücke das Erreichen der Klimaschutzziele "in weite Ferne". Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz urteilte, die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 14.06.2023.
