Haushaltsdebatte: "Viele Ankündigungen, wenig Substanz"
Die Opposition im saarländischen Landtag hat die Haushaltsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Landesregierung genutzt. Die SPD verspreche viel, liefere aber wenig. Die Sozialdemokraten verteidigten den Haushaltsentwurf - und stimmten ihm mit ihrer absoluten Mehrheit in erster Lesung zu.
Einen Tag musste er sich gedulden, doch am Mittwoch trat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, ans Redner-Pult des saarländischen Landtags, um anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2024/25 mit der Politik der SPD-Alleinregierung abzurechnen.
Mehrere Minister nahm sich Schäfer einzeln vor. Seine Botschaft: "Die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Viel Verpackung, wenig Inhalt."
Kritik an Wirtschaftspolitik
Zuerst widmete sich Schäfer der Wirtschaftspolitik unter der Federführung von Jürgen Barke. Dass es dort es an einer echten Strategie mangele, habe beispielsweise die Saar-Wirtschaft in einer IHK-Umfrage bescheinigt. Dass die Regierung auch ein "ernsthaftes Umsetzungsproblem in Wirtschaftsfragen" habe, hätten die saarländischen Unternehmensverbände deutlich gemacht.
Großindustrie statt Mittelstand
Schäfer warf der Landesregierung zudem vor, einseitig die "Großindustrie" zu unterstützen. Auch im größtenteils schuldenfinanzierten Transformationsfonds, den Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) als zentrales Investitionsinstrument für eine klimaneutrale Wirtschaft verteidigt hatte, blieben der Mittelstand, Handwerker, kleine Betriebe und Gewerbetreibende "größtenteils außen vor".
Dabei blende die Landesregierung die Gegebenheiten, wie sie sich etwa in einer Insolvenzwelle bei Bäckereien zeige, aus. Die CDU werde darum bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss einen klaren Schwerpunkt auf kleinere und mittlere Unternehmen legen, die einen Großteil der Arbeitsplätze im Saarland stellen.
Auch beim Thema Start-up-Förderung, für die trotz Ankündigung noch kein Konzept vorgelegt worden sei, handele Minister Barke nach dem Motto "Blenden statt liefern", so Schäfer.
Kritik an Umgang mit Kommunen
Finanzminister von Weizäcker warf er vor, kein Gespür dafür zu haben, "wie man im Saarland Problem angeht: gemeinsam". Dies zeige sich besonders im Umgang mit der Kommunalebene. Die CDU werde darum genau darauf schauen, wie die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ausgearbeitet werde.
Beim Thema Altschuldenregelung, das von Weizäcker in seiner Einbringungsrede mit Verweis auf die Verantwortung der CDU-geführten Bundesländer angesprochen hatte, sagte Schäfer, die Saar-CDU werde alles in ihre Macht Stehende tun, damit das im Bund beschlossen werde. Allerdings sei dazu von der Ampel-Koalition nichts gekommen.
Zu wenig Unterstützung aus Berlin
Auch gegen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) teilte Schäfer in dem Zusammenhang aus. Sie hätte im Bund, anders als ihre Amtsvorgänger, noch nichts erreicht, um die finanzielle Situation des Saarlandes zu verbessern.
Von den so wichtigen Förderbescheiden für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie sei anderthalb Jahre nach Amtsantritt ebenfalls noch nichts zu sehen. "Sehr viele Ankündigungen, wenig Substanz: Das ist symptomatisch für diese SPD-Landesregierung", sagte Schäfer.
CDU lehnt Haushaltsentwurf ab
Das insgesamt 205 Millionen Euro umfassende Schulbauprogramm, das die Landesregierung als "größtes kommunales Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes" bezeichnet, sei ein "Treppenwitz", sagte Schäfer. Er verwies auf den Saarland-Pakt, den man sogar gemeinsam aufs Gleis gesetzt habe, und der die Kommunen insgesamt um eine Milliarden Euro entlaste. Und bei den im Wahlkampf angekündigten 150 Kommissaranwärterstellen attestierte Schäfer der Landesregierung Wortbruch.
Der Haushaltentwurf, den die Landesregierung für die Jahre 2024/25 vorgelegt habe, müsse jedenfalls "an vielen und entscheidenden Stellen nachgebessert werden", sagte Schäfer. Dabei wolle sich die Union konstruktiv einbringen.
AfD will entschiedeneres Auftreten beim Bund
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr, beanstandete, dass die Landesregierung einen Doppelhaushalt statt eines einfachen vorgestellt habe. Das sei gerade beim Auf und Ab der Inflationsrate und gestiegener Zinsbelastung nicht sinnvoll.
Am vorgelegten Haushaltsentwurf kritisierte Dörr, dass die Investitionen zu kurz kämen. Um die mehr finanziellen Spielräume zu ermöglichen, müsse die Landesregierung entschiedener für mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund eintreten. Das könne sich etwa im Abstimmungsverhalten des Landes niederschlagen.
SPD: Solider Haushalt unter schwierigen Bedingungen
Die SPD-Fraktion und die Landesregierung verteidigten den Haushaltsentwurf. Es sei ein solider Haushalt unter schwierigen Bedingungen. Finanzminister Jakob von Weizsäcker betonte, die Investitionen würden dabei mit einer Quote von über neun Prozent auf einem hohen Niveau gehalten.
Im Jahr 2024 will die saarländische Landesregierung 5,8 Milliarden Euro ausgeben, 400 Millionen Euro mehr als 2023. Für 2025 sind sogar 5,98 Milliarden Euro geplant.
Mit den Stimmern der SPD wurde der Haushalt in erster Lesung angenommen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen. CDU und AfD stimmten gegen den Entwurf. Im Dezember soll er endgültig beschlossen werden.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.10.2023.
