Saarland muss sparen, will aber auch investieren
Finanzminister Jakob von Weizäcker (SPD) hat den saarländischen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 im Landtag vorgestellt. Steigende Kosten setzten die öffentlichen Kassen unter Druck. Deshalb müsse man Schwerpunkte bilden.
Die Eckdaten des Doppelhaushalts waren bereits bekannt: 2024 soll der Haushalt im Saarland 5,8 Milliarden Euro umfassen, im Jahr darauf 5,98 Milliarden Euro. Den größten Posten bildet der Personaletat, der erstmals über zwei Milliarden Euro liegt. In den beiden Jahren werden insgesamt 428 neue Stellen geschaffen, davon 160 neue Lehrerstellen und 70 in den Ministerien.
"Konsolidierung und Priorisierung"
Es sei ein Haushalt der "Konsolidierung und Priorisierung", sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) bei seiner Einbringungsrede im Landtag. Bedeutet: Das Land muss sparen, Inflation und Zinssteigerung treiben die Preise nach oben, "die Steuereinnahmen steigen langsamer als die Kosten". Zudem müssten die Vorgaben der Schuldenbremse und des Sanierungshilfegesetzes eingehalten werden.
Darum setze die Landesregierung auf ein "Gleichgewicht zwischen Wünschenswertem und Möglichem, zwischen fiskalischer Disziplin und neuen Gestaltungsräumen". Über alle Ressorts hinweg habe es Sparanstrengungen gegeben. Gleichzeitig läge die Investitionsquote in beiden Jahren über neun Prozent: 2024 stehen dafür 530 Millionen Euro zur Verfügung, 2025 sind es 540 Millionen.
Die strukturellen Herausforderungen für das Saarland könnten aber nicht im Rahmen des regulären Haushalts gelöst werden, betonte von Weizsäcker. Die "entscheidenden Investitionen" in einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien nicht möglich ohne den im vergangenen Jahr beschlossenen Transformationsfond in Höhe von drei Milliarden Euro, von denen 2,5 Millionen durch neue Schulden finanziert werden.
Bildung, Gesundheit, innere Sicherheit
Im Haushalt 2024/25 läge ein Schwerpunkt auf der Bildung, so von Weizäcker. Er verwies etwa auf die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und das geplante Schulbauprogramm. „Fast jeder dritte Landeseuro fließt in Bildung. Das ist ein Kraftakt, aber ein Kraftakt, der sich lohnt.“
Ein weiterer Akzent läge auf der Gesundheitspolitik, 50 Millionen Euro würden dafür im Doppelhaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch die Polizei soll besser ausgestattet werden.
Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich
Mehr Geld fließt zudem in den kommunalen Finanzausgleich: Das Volumen wächst um 70 Millionen Euro auf rund 870 Millionen Euro in beiden Jahren. Jedoch seien auch die Kommunen von der allgemeinen Kostensteigerung stark betroffen, betonte von Weizsäcker.
Zur angestrebten Reform des vertikalen und horizontalen kommunalen Finanzausgleichs sagte der Finanzminister, es gebe "konstruktive, aber nicht ganz einfache Gespräche". Darüber hinaus brauche es aber auch eine Altschuldenregel des Bundes.
Debattiert wird der Haushalt traditionsgemäß erst am zweiten Tag der zweitägigen Sitzung am Mittwoch. Verabschiedet werden soll er im Dezember.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.10.2023 berichtet.
