Landtag berät über Haushalt, Migration und die Zukunft von Ford
Neben dem Haushalt berät der Landtag in seiner Doppelsitzung heute und morgen auch über die Migration nach Deutschland und ins Saarland. Außerdem wird ein weiteres Mal das SR-Gesetz Thema sein.
Mit einer Schweigeminute für die israelischen Opfer des Hamas-Angriffs hat der saarländische Landtag am Dienstag seine Plenarsitzung begonnen. "Der Angriff und der Terror der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte Landtagspräsidentin Heike Becker. "Und Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff und die fortwährende Bedrohung seiner Existenz zu verteidigen."
Man sehe, dass die Ereignisse in Israel Auswirkungen auch auf die Gesellschaft in Deutschland hätten. "Wir können und wollen keine Demonstrationen in Deutschland dulden, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen", sagte Becker. "Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben." Als Zeichen der Solidarität mit Israel weht während der Plenarsitzung vor dem Landtag die israelische Flagge.
Haushaltsberatungen im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt der zweitägigen Landtagssitzung, die auch live im SR Fernsehen übertragen wird, stehen die Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, den Finanzminister von Weizsäcker am Dienstag eingebracht hat. Insgesamt umfasst der Haushalt im kommenden Jahr 5,8 Milliarden Euro, im Jahr darauf 5,9 Milliarden.
Einer der größten Posten im Haushalt ist traditionell der Personaletat. Er wächst kommendes Jahr erstmals auf über zwei Milliarden Euro. Auch weil die Landesregierung spürbar aufpersonalisiert. Im kommenden Jahr sollen 363 neue Stellen geschaffen werden und im Jahr darauf noch einmal 65. Davon werden 70 Stellen neu in den Ministerien angesiedelt.
Vier Anträge zur Migrationspolitik
Ein selbstgesetzter Schwerpunkt der Oppositionsfraktionen bei dieser Landtagssitzung ist die Migration. Insgesamt vier Anträge sind von CDU- und AfD-Fraktion eingegangen. Die CDU-Fraktion will irreguläre Migration nach Deutschland verhindern und fordert deshalb die Landesregierung auf, sich für die Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative einzusetzen.
Diese sieht unter anderem vor, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme für Geflüchtete in Deutschland einzustellen und die Anreize für Sekundärmigration aus anderen EU-Ländern zu senken, in dem die Sozialstandards für Geflüchtete an die anderer EU-Länder angepasst werden. So sollen Land und Kommunen entlastet werden.
Die AfD-Fraktion hat gleich drei Anträge zu diesem Thema eingebracht. Sie will, dass in Zukunft nur noch Sachleistungen statt Geld an Geflüchtete ausgegeben werden und will eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen.
Zukunft von Ford erneut Thema im Landtag
Außerdem ist, wie bereits in den vergangenen Wochen, die Zukunft von Ford in Saarlouis wieder ein Thema. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, die Arbeitsplätze bei Ford zu sichern und das Parlament in die Planung miteinzubeziehen. Die CDU-Fraktion übte in der Debatte deutliche Kritik am Vorgehen von Wirtschaftsminister Barke.
Beratungen zum SR-Gesetz
Darüber hinaus wird es auch wieder um das SR-Gesetz gehen. Im Vorfeld gab es immer wieder Kritik an dem Gesetzesvorschlag der Landesregierung. Der wurde daraufhin mehrfach überarbeitet. Letzte Änderungen gab es noch vergangene Woche. Nun ist das Gesetz im Landtag beschlossen worden – trotz der Kritik der CDU-Fraktion.
Der ursprüngliche Entwurf sah beispielsweise vor, dass der Intendant des SR bestimmte Entscheidungen nur noch zusammen mit einem dreiköpfigen Direktorium treffen kann. In der Neufassung heißt es, bei Uneinigkeit im Direktorium entscheide der Intendant.
Der Saarländische Rundfunk überträgt die Sitzung unter anderem live im SR Fernsehen und im Stream auf SR.de.
