Landtagsparteien streiten über Umgang mit Ford-Flop
Der saarländische Landtag hat sich in einer teils intensiven Debatte mit den Bemühungen der Landesregierungen für die Zukunft des Ford-Standorts in Saarlouis beschäftigt. Scharfe Kritik an der Kommunikation der Landesregierung kam von der CDU-Fraktion. Wirtschaftsminister Barke verteidigte sein Vorgehen.
„Dieser Wirtschaftsminister ist ein Blender“, das sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani in der heutigen Landtagsdebatte wörtlich. Jürgen Barke (SPD) habe immer wieder Ankündigungen gemacht, die er nicht habe halten können. So habe er das Vertrauen der Wähler verspielt. Er forderte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf, Barke die Verhandlungsführung zu entziehen.
Barke sieht Ford am Zug
Wirtschaftsminister Barke verteidigte sein Vorgehen. Die sicherste Lösung sei eine Betriebsübernahme, deswegen werde daran vorrangig gearbeitet. Die Landesregierung tue, was sie könne.
Hier sei Ford aber der entscheidende Player und müsse sich mehr bewegen. Barke verteidigte außerdem die Geheimhaltung des Investors, mit dem die Verhandlungen zu einer Übernahme vorerst gescheitert sind. Es habe entsprechende Vereinbarungen gegeben, an die er sich halte, um kein Vertrauen aufs Spiel zu setzen.
AfD fordert mehr Offenheit
Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung zu mehr Ehrlichkeit auf. Sie solle zugeben, dass es mit der Zukunft des Ford-Standorts schlecht aussehe, statt immer wieder Hoffnungen zu schüren und dann zu enttäuschen. Und: Als Teil einer Lösung solle der saarländische Mittelstand stärker in den Blick genommen werden.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.10.2023.
