Rehlinger: „Wer heute für den Frieden ist, muss Europa stark genug machen.“
Nach der Kanzlerwahl hat Ministerpräsidentin Rehlinger in einer Regierungserklärung im Landtag betont, dass Deutschland und Europa gerade in bewegten Zeiten zusammenstehen müssten.
Nachdem der Bundestag am Dienstag im zweiten Wahlgang mit Friedrich Merz einen neuen Bundeskanzler gewählt hat, ist am Mittwoch der saarländische Landtag zusammengekommen, um aus saarländischer Sicht auf die neue Bundesregierung zu blicken.
Landtagspräsidentin Heike Winzent eröffnete die Sitzung zunächst mit dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren und erinnerte an die Opfer des Krieges und des Nationalsozialismus.
Rehlinger betont "Verantwortung für Gegenwart und Zukunft"
Den anstehenden Jahrestag griff auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in ihrer anschließenden Regierungserklärung auf und verwies dabei auf die Lehren, die nach dem Ende des Krieges bis heute relevant blieben, etwa die europäische Versöhnung und Integration.
„Das Geschehene ist nicht vergangen. Es wirkt in unserer Verantwortung für Gegenwart und Zukunft fort. Wir gedenken heute der Opfer des Zweiten Weltkrieges und betonen zugleich unsere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Rehlinger. „Wer heute für den Frieden ist, muss Europa stark genug machen.“
Rehlinger sieht drei große Aufgabenbereiche der neuen Regierung
Bei der zunächst gescheiterten Kanlzerwahl sei deutlich geworden, dass "wir auch heute in bewegten Zeiten leben". "Angesichts der historischen Situation, in der sich unser Land befindet, hat es mich schwer enttäuscht, dass es nicht möglich war in einem deutschen Bundestag einen deutschen Bundeskanzler in einem ersten Wahlgang zu wählen", sagte Rehlinger. Umso wichtiger sei es nun, Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme zu zeigen.
Für die neue Bundesregierung macht sie drei große Aufgabenbereiche aus: Einerseits die notwendigen Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die bereits das milliardenschwere Finanzpaket beschlossen wurde. Außerdem müsse es um wirtschaftliches Wachstum gehen sowie gleichermaßen um soziale Gerechtigkeit – und zuletzt nannte Rehlinger den Bereich der Migrationspolitik, die rechtlich umsetzbar sein müsse, ohne dabei Gräben zu vertiefen.
Über Parteigrenzen Verantwortung zu übernehmen habe man im Saarland bereits vorgemacht, etwa mit dem Transformationsfonds.
Neues Bekenntnis zu geeintem Europa
Außerdem wird sich der Landtag mit der mittlerweile 75 Jahre alten Schuman-Erklärung beschäftigen. Die Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman sorgte dafür, dass die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion von einer gemeinsamen Behörde geführt wird.
Die Erklärung gilt als Grundstein der Europäischen Union. SPD und CDU-Fraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag unter anderem ein erneutes Bekenntnis zu einem geeinten Europa.
Passend dazu sind auch die Erwartungen der saarländischen Fraktionen an den neuen Bundeskanzler Merz, der heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris und danach den polnischen Präsidenten Duda besuchen wird.
Die Besuche seien wichtig, man brauche jetzt „mehr“ Europa. Außerdem werde es in Paris auch um eine gemeinsame Wirtschaftsagenda gehen, die für die Großregion eine große Rolle spielen könne.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 06.05.2025 berichtet.
