Die Alte Schule in Saarhölzbach (Foto: Patrick Wiermer)

Saarhölzbach: Rausch bezieht Stellung

Patrick Wiermer, Christian Otterbach / Onlinefassung: Kathrin Dauenhauer   25.01.2016 | 11:36 Uhr

Nachdem der Mettlacher SPD-Fraktionschef Markus Rausch am Samstag seinen Rücktritt erklärt hatte, bezog er nun Stellung zu seiner Entscheidung. Er teilte mit, sein Mandat im Gemeinderat in Mettlach sowie alle anderen Parteifunktionen weiter wahrzunehmen.

In der Affäre um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft geriet der 45-Jährige immer weiter in die Schlagzeilen. Am Samstag dann der Rücktritt. Nun teilte Rausch in einer schriftlichen Stellungnahme dem SR mit: „Natürlich“ werde er sein „Ratsmandat, sowie auch alle anderen Parteifunktionen weiter wahrnehmen, natürlich auch in der Fraktion weiter aktiv mitarbeiten“.

Rausch betonte weiter, dass er und sein „Freund Carsten Wiemann“, Bürgermeister von Mettlach, sich nichts zu Schulden kommen lassen hätten. Das Geschäft mit der Immobilie „Auf Kappelt“ sei rechtmäßig. Er habe es politisch falsch eingeschätzt.

Rausch bezeichnete sich selbst als "Bauernopfer" und sagte, er sei zu seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz gerne bereit gewesen. Damit habe er Carsten Wiemann und seiner Fraktion Ruhe verschaffen wollen.

Der Chef des Mettlacher CDU-Gemeindeverbands, Gisbert Schreiner, fordert indes, dass Rausch auch sein Mandat niederlegen soll. Dieser Forderung schließen sich auch die Freien Bürger Mettlach an. Sie wollen die Affäre zudem in die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss bringen. Sie erhoffen sich dadurch Einsicht in die Akten der Gemeindeverwaltung.

Bürgermeister bleibt im Amt

Bürgermeister Wiemann wird weiterhin im Amt bleiben. Obwohl auch er in die Schlagzeilen geriet, sprachen ihm die Sozialdemokraten einstimmig das Vertrauen aus. Wiemann entschuldigte sich öffentlich für sein Verhalten und räumte gegenüber dem SR ein, dass er durch die zeitweise Beteiligung seiner Frau an der von Rausch gegründeten Firma GKI in einen „Interessenswiderstreit“ geraten sei.

Thema in den Landtagsfraktionen

Unterdessen stand das Thema auch bei den Fraktionen im saarländischen Landtag auf der Agenda. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eugen Roth, plädierte für eine Aufklärung vor Ort. Die Leute vor Ort hätten bereits ihren Willen zur Aufklärung gezeigt. Der Koalitionspartner CDU hielt sich zurück, wies aber darauf hin, dass Geschäftliches und Politik streng getrennt werden müssten. Darauf wies auch Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, hin: "In der Gemeindeordnung ist das klar geregelt: Wirke nicht an Entscheidungen mit, von denen du selbst betroffen bist."

Deutliche Kritik kam von den Piraten, die von "Korruption" und "Hintertürpolitik" sprachen und diese scharf verurteilten. Hubert Ulrich von den Grünen nahm dagegen die stellvertretende Ministerpräsidentin und SPD-Kreisvorsitzende Anke Rehlinger ins Visier. Er habe das Gefühl, Rehlinger versuche, "das Ganze etwas runterzukochen". Er glaube aber nicht, dass dies der richtige Weg sei.

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