Maas macht Trump für Afghanistan-Chaos verantwortlich
Gut drei Jahre nach dem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan musste der inzwischen aus der Politik ausgeschiedene Saarländer, Ex-Außenminister Maas im Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Verantwortung für das Chaos sieht er vor allem bei Donald Trump.
Rund 20 Jahre lang sollte die Bundeswehr in Afghanistan zu Sicherheit und Stabilität beitragen. Doch die Mission endete 2021 mit chaotischen Evakuierungsflügen. Deutschland ließ Tausende afghanische Ortskräfte zurück. Mit beteiligt: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin und Heiko Maas (SPD) als Außenminister.
Maas: USA setzten Abzug ohne Rückkopplung um
Für ihn ist das Chaos im Wesentlichen auf die einseitige Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen. Die damalige US-Regierung habe ihre Abzugspläne nach dem Doha-Abkommen vom August 2020 im Ergebnis umgesetzt, ohne sich an Einwänden oder Bedenken aus der Nato oder EU zu orientieren oder sich mit der afghanischen Regierung rückzukoppeln, sagte Maas am Donnerstag im Untersuchungsausschuss.
Außerdem habe er bei einem Besuch im April 2021 "nicht den Eindruck eines zusammenbrechenden Regimes" gehabt, erklärte der frühere Außenminister weiter. Er bezog sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 13. August 2021. Der BND hatte damals erklärt, vor dem 11. September werde in Afghanistan nichts passieren.
Seine damaligen Entscheidungen, so Maas, habe er "mit bestem Wissen und Gewissen getroffen". Im Rückblick hätte die Bundesregierung den Abzug und viele andere Entscheidungen früher treffen müssen, räumte der Ex-Außenminister ein. Informationen, die man heute habe, "standen uns aber nicht zur Verfügung", so Maas. In seinem Ministerium waren damals wichtige Informationen zur Lage in Afghanistan zusammengelaufen.
Vorwürfe vom Botschaftsleiter
Darunter waren auch Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch durch den ehemaligen Leiter der deutschen Botschaft in Kabul, Jan Hendrik van Thiel. Der hatte im U-Ausschuss bereits erklärt, dass man im Auswärtigen Amt vor der wirklichen Lage in Afghanistan die Augen verschlossen habe.
Auch die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, riet unter Berufung auf den US-Auslandsgeheimdient CIA zum sofortigen Abzug. Dienstherr von Haber damals: Heiko Maas. Folgen hatten diese Warnungen allerdings nicht. Eine SR-Anfrage dazu ließ der Ex-Außenminister bislang unbeantwortet. Im U-Ausschuss sprach er am Donnerstag nun davon, es habe "sehr viele unterschiedliche Informationen" gegeben.
Kramp-Karrenbauer lobte Evakuierungsmission
Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss Mitte November den Einsatz der Bundeswehr bei der Afghanistan-Evakuierungsmission grundsätzlich gelobt, aber auch eingeräumt, dass manches schneller hätte gehen müssen.
Der Untersuchungssausschuss soll seine Arbeit Anfang Dezember mit der Befragung von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen und zum Abschluss kommen. Anschließend sollen die Ergebnisse noch vor den Neuwahlen im Bundestag beraten werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 28.11.2024 berichtet.
