Klaus Meiser (Foto: imago/Becker&Bredel)

LSVS-Schecks: Wahlkampf oder Ehrenamt?

Kai Forst mit Informationen von Thomas Gerber und Christoph Grabenheinrich   22.01.2019 | 18:00 Uhr

Haben Klaus Meiser, Klaus Bouillon (beide CDU) und andere ranghohe Politiker LSVS-Schecks an Vereine übergeben, um damit Wahlkampf zu machen? Während Meiser und Bouillon diese Frage am Dienstag als Zeugen im U-Ausschuss verneinten, sind einige Abgeordnete ganz anderer Meinung.

Zwar hätte Meiser aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Aussage verweigern können – trotzdem stand er den Abgeordneten am Dienstag knapp zwei Stunden Rede und Antwort. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass es sich beim Scheckverteilen möglicherweise um politische Landschaftspflege gehandelt habe, wies er weit von sich. Es sei nicht um Wahlkampf, sondern ums Ehrenamt gegangen. So sagte auch Sportminister Klaus Bouillon aus.

Video [aktueller bericht, 22.01.2019, Länge: 3:29 Min.]
Zeugenvernehmungen im LSVS-Untersuchungsausschuss

Das Ehrenamt sollte mit den rund 90 Schecks - bezahlt aus dem Saartoto Verstärkungsfonds - in Höhe von insgesamt 85.000 Euro gefördert werden. Überreicht wurden die Schecks seinerzeit aber meist von CDU-Politikern - zum Teil im Umfeld von Landtagswahlen. Zudem wurde im U-Ausschuss klar, dass es keinerlei Kontrolle gab. Wer welchen Scheck zu welchem Anlass bekam, das stand nach Meisers Aussagen in seinem eigenen Ermessen. Über die Schecks habe er handschriftlich Buch geführt.

Förderung des Ehrenamts als Deckmantel?

Kollegengespräch: "Die schwarze Kasse war das zentrale Thema"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Renate Wanninger/Thomas Gerber, 22.01.2019, Länge: 04:02 Min.]
Kollegengespräch: "Die schwarze Kasse war das zentrale Thema"

Für den Abgeordneten der Linken, Jochen Flackus, ist klar: Hier wurde Wahlkampf betrieben. "Für mich ist völlig eindeutig, dass man hier den Deckmantel 'Förderung des Ehrenamtes im Sport' für die politische Landschaftspflege missbraucht hat. Das wird allein schon daran deutlich, dass jene, die die Schecks überreicht haben, zu fast 99 Prozent CDU-Leute und Kandidaten für den Landtag waren."

Am Rande der Ausschusssitzung wurde zudem bekannt, dass nicht nur namhafte CDU-Landespolitiker Schecks im Auftrag des LSVS verteilt haben sondern auch Lokalpolitiker. So sollen die CDU-Bürgermeister aus Sulzbach und Ottweiler, Michael Adam und Holger Schäfer, jeweils vier Schecks ausgehändigt haben. Der parteilose Lutz Maurer - Verwaltungschef in Meisers Heimatgemeinde Quierschied - soll gar sieben Schecks verteilt haben.

Wichtige Details verschwiegen

Und bei den Scheckübergaben wurden laut der SPD-Abgeordneten Petra Berg offenbar wichtige Details verschwiegen. "Im Nachhinein wurde ausweislich der Akten bestätigt, dass eben nicht gesagt worden ist, dass dieses Geld aus Saartoto-Mitteln stammte. Das Geld wurde von dem Bürgermeister einfach übergeben."

Ungeklärt bleibt außerdem, was mit 30.000 Euro - ebenfalls aus dem Verstärkungsfonds - geschah. Die sollten zum Triathlon-Verband fließen, was aber offenbar nicht geschah. Denn der LSVS beglich die Summe später aus seinem eigenen Haushalt.

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Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 22.01.2019 berichtet.

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