LSVS: Grundstücksverkauf zum Spottpreis?

Die Linken hatten im U-Ausschuss den damaligen CDU-Finanzstaatssekretär Axel Spieß als Zeugen benannt. Für den Linken Abgeordneten Jochen Flackus war der Auftritt des Ex-Staatssekretärs "beschämend". Der 66-jährige Spieß konnte sich demnach nur noch schemenhaft an die Vorgänge erinnern, verwies immer wieder auf die Arbeitsebene. Sein Liegenschaftsreferat im Finanzministerium habe den Verkauf gemanagt.

Verkauf nach "Schule und Kirche"

So viel aber sei klar: Der Verkauf der 133.000 Quadratmeter sei, so Spieß gleich mehrfach, nach "Schule und Kirche" gelaufen. Für 2,50 Euro pro Quadratmeter hatte das Gelände damals den Besitzer gewechselt. Das sei zwar günstig und entspreche nicht dem eigentlich vorgeschrieben Bodenrichtwert von 55 Euro, aber bei Sportvereinen verlange das Land normalerweise auch lediglich fünf Euro und bei gemeinnützigen Einrichtungen wie dem LSVS werde der Preis dann noch mal halbiert.

Flackus: "Schlag ins Gesicht der Landesbediensteten"

Während die CDU diese Argumentation für nachvollziehbar hält und die SPD nur zarte Bedenken anmeldete, spricht Linkenpolitiker Flackus von einem Schlag ins Gesicht der Landesbediensteten, die unter dem Spardiktat litten. Das Land habe auf Millioneneinnahmen verzichtet und damit gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Ob zu dem Thema "Grundstücksverkauf" noch weitere Zeugen - etwa aus der Arbeitsebene des Ministeriums - vernommen werden, blieb offen.

Die SPD Abgeordnete Petra Berg äußerte sich skeptisch. Sie sprach sich dafür aus, sich auf den Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu konzentrieren. Es gehe darum, die politischen Verantwortlichkeiten für den Skandal zu klären.

 Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.06.2019 berichtet.