Innenminister Klaus Bouillon (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

LSVS-Schecks: Weitere Aufklärung gefordert

Thomas Gerber / Onlinefassung: Thomas Braun   26.03.2018 | 19:25 Uhr

Im Fall der vor der Landtagswahl verteilten Schecks des LSVS fordert die Opposition weitere Aufklärung. Auch der Ton der SPD wird rauer, nachdem bekannt wurde, dass auch Innenminister Bouillon vor der Landtagswahl Schecks verteilte. Bouillon betont, dass er lediglich Überbringer des Geld gewesen sei.

Der Ton in der Großen Koalition wird rauer. SPD-Generalsekretär Christian Petry verweist insbesondere auf Bouillons Funktion als Rechtsaufsicht des LSVS. "Ein Innenminister ist Rechtsaufsicht und verteilt selbst Schecks. Ein Innenminister ist Rechtsaufsicht - lässt sich selbst einladen. Ein Innenminister ist Rechtsaufsicht und sagt, er kann nicht prüfen, weil er keine Anhaltspunkte hat. Möglicherweise ist er selbst ein Anhaltspunkt. Insoweit ist das schon eine Belastung", sagte Petry.

Petry: "Da steckt schon eine Methode dahinter"

Ansonsten hält sich Petry mit scharfer Kritik zurück. Das habe aber nichts damit zu tun, dass auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und SPD-Umweltminister Reinhold Jost als Scheckverteiler unterwegs waren. "Das sieht mir so ein bisschen wie das berühmte Feigenblatt aus", sagte Petry. Die Größenordnung sei aber klar. "Es geht hier um eine Methode CDU Saar, wie man im Vorfeld einer Wahl Landschaftspflege betreibt. Das war nicht nur im Sportbereich so. Das ist auch bei Förderungen auf kommunaler Seite so gewesen. Da steckt schon eine Methode dahinter", sagte Petry.

Linke und FDP fordern weitere Aufklärung

Noch deutlicher wird die Opposition im Landtag. Bei der Rechtsaufsicht stelle sich die Frage: "Wer passt auf wen auf und wie ist hier die Kompetenzverteilung genau gegeben", sagte der Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Er fordert Bouillon auf, die offenen Fragen zu klären. Wie beispielsweise sei das mit den 2000 Euro in bar gelaufen, die Bouillon vom LSVS für einen Restaurantbesuch mit den Saar-Leichtathleten in Erfurt bekam.

Das ist eine Frage, die auch FDP-Landeschef Oliver Luksic umtreibt: "Der Innenminister klärt nicht auf. Er ist Teil des Problems." Bouillon müsse jetzt endlich die offenen Fragen beantworten. "Sonst ist er auch in seinem Amt nicht mehr tragbar", erklärte Luksic.

CDU weist Vorwürfe zurück

Bouillon weist sämtliche Vorwürfe zurück. Er habe die Schecks im Vertrauen darauf verteilt, dass das Geld aus dem Verstärkungsfonds von Saartoto beim LSVS ordnungsgemäß verbucht gewesen sei - was es dann bekanntlich nicht gewesen war. Der Innenminister selbst war am Montag für eine persönliche Stellungnahme nicht zu erreichen. Er ist im Urlaub.

Unterdessen wies CDU-Generalsekretär Markus Uhl den Vorwurf der "politischen Landschaftspflege" zurück. Uhl sagte, er sei verwundert, dass die SPD erst einen Koalitionsausschuss beantrage und dann bereits im Vorfeld Schlüsse ziehe. Zudem würden die Vorwürfe der Landschaftspflege durch die Sportförderung mit kommunalen Bedarfszuweisungen durch den Innenminister vermischt. Uhl verweist darauf, dass die allermeistens Schecks von Klaus Bouillon bereits 2016 ausgestellt wurden - aus Sicht der CDU also lange, bevor der Landtagswahlkampf begonnen hat. "Hier von Landschaftspflege oder gar von System zu sprechen würde im Übrigen auch alle anderen von Mitgliedern der Landesregierung gewährten oder überbrachten Zuwendungen in Zweifel ziehen. Auch darüber wird im Koalitionsausschuss zu reden sein", sagte Uhl.

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Über dieses Thema wurde auch in der Region auf SR 3 Saarlandwelle vom 26.03.2018 berichtet.

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