Innenminister Klaus Bouillon im Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bouillon verteilte LSVS-Schecks

Thomas Gerber   26.03.2018 | 17:40 Uhr

Innen- und Sportminister Klaus Bouillon war an der Weitergabe von Mitteln aus dem Saartoto-Verstärkungsfonds an Sportvereine direkt beteiligt. Wie der CDU-Politiker dem SR auf Anfrage bestätigte, hat er 2016/17 insgesamt neun der 81 Schecks an Vereine überreicht. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt den Verdacht geäußert, dass Gelder aus dem 250.000 Euro-Fonds zu Wahlkampfzwecken verwandt worden sein könnten.

Studiogespräch: "Die Trennung von Amt und Partei ist zumindest für die Öffentlichkeit nicht gegeben
Audio [SR 3, Studiogespräch: Dorothee Scharner/Thomas Gerber, 26.03.2018, Länge: 03:17 Min.]
Studiogespräch: "Die Trennung von Amt und Partei ist zumindest für die Öffentlichkeit nicht gegeben

Wurde Geld aus dem Verstärkungsfonds von Saartoto nicht bestimmungsgemäß, sondern für Wahlkampfzwecke eingesetzt? Dieser Frage geht inzwischen die Staatsanwaltschaft nach. Die Behörde hatte zuletzt das Ermittlungsverfahren gegen LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) um diesen speziellen Untreue-Verdacht ausgeweitet. Hintergrund ist nach SR-Informationen eine Aussage des suspendierten LSVS-Hauptgeschäftsführers Paul Hans. Der hatte erklärt, er habe Meiser ein ganzes Bündel von Blankoschecks ausgestellt, die in Wahlkampfzeiten dann an Vereine überreicht worden seien. An dieser Verteilaktion war nach SR-Recherchen auch CDU-Innenminister Klaus Bouillon beteiligt. Außerdem war Bouillon in einem Fall als Geldbote Meisers unterwegs.

81 Schecks im Gesamtwert von knapp 85.000 Euro wurden 2016/17 an Vereine im Land verteilt. Ein Gutteil davon hat LSVS-Präsident Meiser vermutlich selbst unters sportliche Wahlvolk gebracht, aber auch andere Landespolitiker fungierten als Scheck-Überbringer. Nachdem die beiden GroKo-Partner Reinhold Jost und Stefan Pauluhn (beide SPD) bereits bestätigt hatten, insgesamt drei Schecks à 1000 Euro an Vereine verteilt zu haben, räumt CDU-Innenminister Bouillon - zugleich Rechtsaufsicht des LSVS -  jetzt auf SR-Anfrage neun Fälle ein.

  • 2. Juli 2016/FC Hellas Marpingen: 2000 Euro

  • 18. September 2016/TC St. Wendel: 1000 Euro

  • 6. Oktober 2016/FSG Schiffweiler: 2000 Euro

  • 8. Oktober 2016/TV Bliesen: 2000 Euro

  • 14. Dezember 2016/SC Büschfeld: 2000 Euro

  • 6. Januar 2017/Jugendspielgemeinschaft Weiskirchen-Konfeld: 1000 Euro

  • 6. Januar 2017/TTV Rappweiler-Zwalbach: 1000 Euro

  • 31. Januar 2017/SF Dörrenbach: 1000 Euro

  • 8. Juni 2017/Helferfest Trofeo: 2000 Euro

Wobei Bouillon in allen aufgelisteten Fällen betont, dass der "Sportminister als Überbringer im Auftrag des LSVS einen Scheck überreicht" habe. Zwar geht aus der Liste hervor, dass Bouillon bis zur Landtagswahl im März 2017 insgesamt acht und danach nur noch einen Scheck überreicht hat, eine bedenkliche Nähe zum Wahltermin kann Bouillon aber nicht erkennen. Zum einen "stehe dem Minister nicht zu, Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zu bewerten“. Darüber hinaus sei er davon ausgegangen, dass die Gelder aus dem Verstärkungsfonds selbstverständlich ordnungsgemäß im LSVS-Haushalt verbucht worden seien (was sie allerdings nicht waren). "Die zweckentsprechende Weitergabe von Geldern" an Vereine nennt Bouillon "rechtskonform" und sie tangiere daher nicht seine Funktion als LSVS-Rechtsaufsicht.

Staatsanwaltschaft prüft Übergaben

Die Staatsanwaltschaft prüft sämtliche Scheckübergaben, wobei das reine Überbringen strafrechtlich irrelevant sein dürfte. Für eine mögliche "Beihilfe zur Untreue" bedürfte es eines Vorsatzes - sprich die Überbringer Bouillon, Jost und Pauluhn hätten mit Meiser quasi "gemeinsame Sache" machen müssen. Das allerdings dürfte kaum nachweisbar sein, zumal die Staatsanwaltschaft auch darauf hinweist, dass die Förderung und Ehrung von Vereinen durchaus der LSVS-Satzung entspricht und keineswegs "per se ein zu kriminalisierender Vorgang" ist. Derzeit ist offenbar nicht daran gedacht, Ermittlungsverfahren gegen die "Überbringer" einzuleiten und deren parlamentarische Immunität aufzuheben.

Dass die Grenzen zwischen "ministerieller" und "verbandsseitiger" Sportlerehrung aber durchaus fließend sind, zeigt sich an einem Spezialfall: Im Juli 2017 fanden in Erfurt die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften statt. Minister Bouillon war als Vorsitzender der Sportministerkonferenz mit von der Partie. Bevor er nach Erfurt eilte, wurden ihm vom LSVS 2000 Euro in bar übergeben. Dies bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf SR-Anfrage. Mit dem Geld habe der Minister die saarländischen Leichtathleten in ein Erfurter Restaurant eingeladen und einen "schönen Gruß von Klaus Meiser" überbracht. Also auch da war der Minister nur "Überbringer" und im Auftrag des LSVS aktiv. Die Kosten des Restaurantbesuchs, so die Ministeriumssprecherin, habe man später mit dem LSVS abgerechnet. Warum alles in bar abgewickelt wurde? Ein Scheck in einem Restaurant, das sei zu kompliziert gewesen. Auch diesen speziellen Fall der Sportlerehrung untersucht die Staatsanwaltschaft. Möglicherweise werden demnächst die beköstigten Leichtathleten befragt.

Geburtstagsfeier "ermittlungsmäßig" bald abgeschlossen

Während sich diese Ermittlungen noch einige Zeit hinziehen dürften, scheint im Fall von Bouillons Geburtstagsfeier ein Ende absehbar. In den nächsten sechs Wochen soll die Geburtstagsfete und deren Finanzierung "ermittlungsmäßig" abgeschlossen werden. Allerspätestens dann, so die Staatsanwaltschaft weiter, sei darüber zu entscheiden, ob sich "über den bisher als Beschuldigte verfolgten Personenkreis hinaus auch gegen weitere Personen ein Anfangsverdacht strafbarer Handlungen ergibt".

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 26.03.2018 berichtet.

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