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Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue vor Einstellung

Christoph Grabenheinrich / Onlinefassung: Axel Wagner   20.08.2019 | 12:23 Uhr

In der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue gegen Zahlung von hohen Geldauflagen einstellen.

Das erklärte Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe im Rahmen einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages. Das Landgericht muss der Einstellung des Verfahrens noch zustimmen.

Video [aktueller bericht, 20.08.2019, Länge: 3:02 Min.]
Staatsanwaltschaft will Haushaltsuntreue-Ermittlungen einstellen

Verstöße billigend in Kauf genommen

Kollegengespräch: Uthe sagte, dieser Verband sei über Jahre politisch insturmentalisiert worden"
Audio [SR 3, Kollegengespräch: Nadine Thielen/Christoph Grabenheinrich, 20.08.2019, Länge: 03:27 Min.]
Kollegengespräch: Uthe sagte, dieser Verband sei über Jahre politisch insturmentalisiert worden"

Nach Angaben des Oberstaatsanwalts haben sich die acht Mitglieder des ehemaligen LSVS-Präsidiums bereit erklärt, zwischen 30.000 und 60.000 Euro zu zahlen. Insgesamt kämen so 360.000 Euro zusammen – für den Oberstaatsanwalt eine schuldangemessene Strafe. Die Beschuldigten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, beim LSVS gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verstoßen, keiner von ihnen habe aber sich selbst bereichern wollen.

Uthe sieht Fehlkonstruktion beim LSVS

Oberstaatsanwalt Uthe konstatierte den Ex-Präsidiumsmitgliedern, teilweise überfordert gewesen zu sein. Nichtsdestotrotz seien sie für die Haushaltsführung beim LSVS verantwortlich gewesen. Es sei eine Fehlkonstruktion des LSVS, Ehrenamtlern diese Verantwortung aufzudrücken, vor allem, da der Verband immer wieder massiv politisch instrumentalisiert worden sei.

Uthe verwies zudem auf eine fehlende Finanzkontrolle innerhalb des LSVS, sprach aber auch von einer nicht funktionierenden Rechtsaufsicht. Da die mediale Berichterstattung über den Fall sehr ausführlich sei, zudem der Untersuchungsausschuss bemüht sei, systematische Fehler beim LSVS aufzuarbeiten, bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. 

Video [aktueller bericht, 20.08.2019, Länge: 3:11 Min.]
Kollegengespräch mit Christoph Grabenheinrich zur LSVS-Finanzaffäre


Dossier
Die Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember 2017 dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung nach.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 20.08.2019 berichtet.

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