Landtag befasst sich mit Polizeikontrollen und Handyverbot
Die Polizei im Saarland soll Personen in Zukunft leichter durchsuchen können. Darauf hat sich der Landtag geeinigt. Zudem hat der Landtag das Handyverbot an Grundschulen auf den Weg gebracht. Der SR überträgt die Sitzung live.
Das Saarland hat sein Polizeigesetz an das fast aller anderen Bundesländer angepasst. Der entsprechende Entwurf, der am Mittwoch im Landtag verabschiedet wurde, sieht unter anderem vor, dass Polizeibeamte an „gefährlichen Orten“ in Zukunft auch ohne Anlass Taschenkontrollen und Durchsuchungen durchführen können.
Regierungserklärung zur Lage und Zukunft der Polizei
Außerdem hat Innenminister Reinhold Jost (SPD) eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit und zum Zustand der saarländischen Polizei abgegeben. Jost will dabei die Lage der Polizei nach Abschluss der jüngsten Reform behandeln – und wie die Polizei im Saarland in Zukunft aufgestellt werden soll.
Handyverbot an Grundschulen jetzt auch per Gesetz
Außerdem hat sich der Landtag mit einem Handyverbot an saarländischen Grundschulen beschäftigt und ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung auf den Weg gebracht.
Anfang des Jahres hatte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) ein generelles Verbot noch ausgeschlossen. Eine klare Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer befürwortet laut Saarlandtrend ein solches Handyverbot.
Krankenhausgesetz wird verabschiedet
Verabschiedet wird heute auch das saarländische Krankenhausgesetz. Nachdem das Krankenhausgesetz auf Bundesebene in trockenen Tüchern ist, müssen die Länder ihre Gesetzgebung nun anpassen. Im Saarland werden die Krankenhäuser mit dem Gesetz zudem verpflichtet, jeweils einen Demenzbeauftragten einzusetzen.
Darüber hinaus stellen die Fraktionen diverse Anträge zur Diskussion. Von mehr Förderung des Ehrenamtes und einer Stärkung der Tourismus- und Gastronomiebranche (SPD) über die Forderung nach aktiver Wirtschaftspolitik und einer bezahlbaren Führerscheinausbildung (CDU) bis hin zum Genderverbot an Schulen und der Schaffung eines Rückkehrzentrums für ausreisepflichtige Ausländer (AfD).
Der SR überträgt die Sitzung live im SR Fernsehen, im Stream und auf Antenne Saar.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 09.04.2025.
