Handyverbot an Grundschulen auf den Weg gebracht
Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in erster Lesung ein Verbot privater Mobiltelefone sowie Smartwatches an allen Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen auf den Weg gebracht. Es soll zum Beginn des Schuljahres 2025/26 in Kraft treten.
Private Mobiltelefone sowie Smartwatches sollen an allen Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen bald verboten sein. Der saarländische Landtag hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung auf den Weg gebracht.
„Für die weiterführenden Schulen gilt weiterhin ein selbstverantwortlicher Ansatz“, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken. Über ihre Hausordnungen regelten diese Schulen den Umgang mit digitalen Endgeräten.
Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten
Nun soll sich der zuständige Bildungsausschuss mit dem Entwurf zum „Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften“ beschäftigen. Das Gesetz soll neben dem Handyverbot auch die IT-Bildungsinfrastrukturen und Medienversorgung an Schulen regeln.
Das Gesetz solle im Juli dieses Jahres verabschiedet sowie zum 1. August und damit zum Beginn des Schuljahres 2025/26 in Kraft treten, erklärte Streichert-Clivot in der Landtagssitzung.
CDU-Fraktion mit eigenem Gesetzentwurf
Die CDU-Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf auf Basis der hessischen Version zum Handyverbot eingebracht. Deren bildungs- und kulturpolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang kritisierte, dass das Gesetz der SPD-Alleinregierung ursprünglich nichts zum Handyverbot enthalten habe.
Im November habe die Landesregierung sich noch dafür ausgesprochen, dass die Schulgemeinschaften vor Ort entscheiden müssten, sagte sie. „Ich bin sehr froh, dass sie heute anders sprechen.“ Schmitt-Lang warb für keine Nutzung von privaten digitalen Endgeräten an Grundschulen und klare Vorgaben für weiterführende Schulen.
Der Gesetzentwurf der CDU erhielt keine Mehrheit. Für den Regierungsentwurf stimmte die SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 09.04.2025.
