Landtag: Förderschulen, Haushalt und Polizeigesetz Themen
Nach der verheerenden Kritik des Rechnungshofes am Zustand der Förderschulen im Saarland hat sich nun auch der Landtag mit dem Thema beschäftigt. In der letzten Plenarsitzung des Jahres ging es zudem um die Altschuldenregelung, das Polizeigesetz und häusliche Gewalt.
In der letzten Plenarsitzung des Jahres haben auch zwei aktuelle Aussprachen auf der Agenda gestanden, die kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen worden waren.
Auf Antrag der SPD-Fraktion ging es zunächst um den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Kommunen noch vor der Bundestagswahl von ihren Altschulden zu entlasten. Dabei kam es zum Schlagabtausch.
CDU-Antrag zu Förderschulen
Auf Antrag der CDU hat sich der Landtag mit den Förderschulen, die das Land betreibt, befasst. Denn der Bericht des Rechnungshofs dazu beklagte einen desaströsen Zustand. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang, nannte diese "beschämend und erschreckend".
Landtag will Teil der Frankophonie werden
Zudem hat der Landtag entschieden, künftig zu den Parlamenten anzugehören, für die die französische Sprache von besonderer Bedeutung ist. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie einen Antrag auf Vollmitgliedschaft einzureichen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, unsere Region sei niemals nur deutsch oder französisch gewesen, sondern immer beides.
Die Versammlung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass möglichst viele Abgeordnete Französisch sprechen und die Sprache auch in Parlamenten verwenden.
Diskussionen um Polizeigesetz
Außerdem hat der Landtag über zwei Gesetzesänderungen im Bereich Sicherheit diskutiert. Zum einen ging es um den Einsatz von Fußfesseln nach häuslicher Gewalt, zum anderen um eine Änderung des saarländischen Polizeigesetzes.
Demnach soll es der Polizei in Zukunft auch erlaubt werden, Personen zu durchsuchen, die sich an als gefährlich oder gefährdet eingestuften Orten aufhalten, ohne dabei große Hürden zu haben.
Das könnten zum Beispiel Weihnachtsmärkte oder Dorffeste sein. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes sei eine Antwort auf die Sorgen der Saarländer aber auch auf die Bedürfnisse der Polizei, so der SPD-Abgeordnete Sascha Haas.
Fußfesseln nach häuslicher Gewalt
Der zweite Gesetzesentwurf, der von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, beschäftigte sich mit der Gefahr der häuslichen Gewalt. Frauen müssten im Saarland besser geschützt werden, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Wagner-Scheid.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch eine Fußfessel auch bei Sexualstraftätern anzuwenden, zum Beispiel wenn ein Kontaktverbot ausgesprochen wurde, das von der Person nicht eingehalten wird.
Beide Gesetze wurden noch nicht final beschlossen, aber mit der Mehrheit der Stimmen in den zuständigen Innenausschuss überwiesen.
Unterstützung für Blinde wird erhöht
Außerdem hat der Landtag einstimmig eine Erhöhung der sogenannten Blindheitshilfe beschlossen. Sie soll künftig Teilhabegeld heißen.
Demnach erhalten erwachsene blinde Menschen im Jahr 2026 monatlich 460 Euro. Außerdem wird eine Unterstützung für Menschen eingeführt, die blind und taub sind. Sie soll zunächst bei 675 Euro für Erwachsene liegen und bei 476 für Minderjährige und wird dann ebenfalls regelmäßig erhöht.
Nachtragshaushalt und Landesbauordnung auf der Tagesordnung
Daneben ging es am Mittwoch im Landtag noch um den Nachtragshaushalt und die Erklärung einer Notlage.
Zudem stand die neue Landesbauordnung auf der Tagesordnung. Sie soll die Bürokratie erleichtern und den Wohnungsbau im Saarland ankurbeln. So ist geplant, die Bearbeitungsfrist zu verkürzen, kleinere Baumaßnahmen wie Balkone und Gartenhäuser sollen genehmigungsfrei werden.
Mit Blick auf die Energiewende sind aber auch neue Vorgaben geplant – etwa eine Solarpflicht bei gewerblichen Neubauten und Dachsanierungen. Hieran hatte es gleich mehrfach Kritik gegeben.
Besonders vor dem Hintergrund von mehr Antisemitismus in der Gesellschaft sei es besonders wichtig, Schülerinnen und Schülern "Verständnis für die Bedeutung von Demokratie und Toleranz" zu vermitteln, heißt es im Antrag. Er wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen, die AfD enthielt sich.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 04.12.2024.
