Bund will Regionalverband Saarbrücken bei Wärmeplanung nicht fördern
Die Kommunen im Regionalverband bekommen keine Förderung vom Bund für die kommunale Wärmeplanung. Der Bund sagt, Regionalverband hat bereits seit 2014 ein entsprechendes Konzept. Dieser widerspricht. Die Kommunen im Saarbrücker Regionalverband bleiben daher auf den Kosten erstmal sitzen.
Städte und Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen einem neuen Bundesgesetz zufolge bis zum Jahr 2026 eine kommunale Wärmeplanung ausgearbeitet haben. Kleinere Kommunen haben dafür bis 2028 Zeit. Die Wärmeplanung soll eine Orientierung darüber geben, wie öffentliche Gebäude, aber auch Privathaushalte künftig nachhaltig und klimaneutral mit Wärme beliefert werden sollen.
Damit das alles funktionieren kann, gibt es Fördermittel: die Bundesregierung stellt 500 Millionen Euro bereit, damit Kommunen ihre kommunale Wärmeplanung angehen können.
Bund fördert Regionalverband Saarbrücken nicht
Doch die Kommunen im Regionalverband Saarbrücken bekommen von diesem Geld nichts. Das wurde am Dienstagabend in einer Sitzung des Umweltausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken bekannt.
Denn der Regionalverband selbst hatte bereits 2014 das sogenannte Klimaschutzteilkonzept "Integrierte Wärmenutzung in Kommunen" vorgelegt. Und damit gebe es im Regionalverband bereits eine kommunale Wärmeplanung, argumentiert der zuständige Projektträger beim Bund und das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Saarbrücker Bürgermeisterin Barbara Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte sich mit einem Brief an Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Doch auch das änderte nichts.
Kommunen im Regionalverband Saarbrücken bleiben auf Kosten sitzen
Die Stadt erklärte zwar, dass das alte Konzept veraltet sei und den aktuellen Anforderungen nicht mehr genüge, doch dieser Argumentation folgte der Bund nicht. Und deshalb müssen nicht nur die Landeshauptstadt, sondern alle Kommunen im Regionalverband die Kosten erst einmal selbst tragen.
Die Landeshauptstadt sieht nun das Land in der Pflicht und drängt darauf, dass die Kosten der Wärmeplanung von rund 200.000 Euro übernommen werden. Erste Gespräche habe es dazu bereits gegeben, weitere sollen noch folgen, denn eine Zusage gebe es bisher noch nicht.
Über dieses Thema hat auch die Sendung SR3 "Der Feierabend" am 17.01.2024 berichtet.
