Wie die Saar-CDU die Kommunalwahlen gewinnen will
Mit Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und einer Begrenzung der Zuwanderung will die saarländische CDU in den Kommunalwahlkampf 2024 ziehen. Das hat sie auf ihrem Landesparteitag in St. Ingbert beschlossen. Landeschef Toscani teilte zudem gegen die Regierung aus.
Die Kommunalwahlen als Weg aus der Krise: Das ist die Hoffnung der saarländischen CDU. Nach der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl soll der Urnengang in den Gemeinden am 9. Juni 2024 zeigen, dass die Union im Saarland noch Wahlen gewinnen kann.
Leitlinien dafür, wie sie das bewerkstelligen will, hat die Partei auf einem zweitägigen Landesparteitag in St. Ingbert festgelegt. In einem rund zehnseitigen Antrag formulierte sie die für sie wichtigsten Themen und Positionen.
Mehr Geld aus Finanzausgleich
An erster Stelle steht die Finanzmisere der saarländischen Kommunen, die ihre Handlungsfähigkeit stark einschränke. Sichtbar werde dies etwa durch einen massiven Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden. Die CDU fordert darum unter anderem mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen und eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund.
Ein Thema, das die Kommunen finanziell, aber auch darüber hinaus vor große Herausforderungen stellt, ist die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit vor Ort seien zunehmend erschöpft. Die Saar-CDU fordert darum eine Begrenzung der Zuwanderung.
Dafür müssten etwa Asyl- und Einwanderungsverfahren klar getrennt werden. Außerdem sollten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden und Bund und Land alle Kosten dafür übernehmen.
Toscani für Recht auf freistehendes Eigenheim
Weitere Punkte des Antrags betrafen etwa die Mobilität sowie Schulen und Kitas. Der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani betonte in seiner Rede vor allem das Recht auf ein „freistehendes“ Eigenheim. Nach dem Willen von Bauminister Jost (SPD) solle das zur Ausnahme werden, kritisierte Toscani.
Die Union wolle sich demgegenüber dafür einsetzen, dass der Landesentwicklungsplan „kein Landesverhinderungsplan“ werde. Zwar gebe es einen Vorrang innerörtlicher Entwicklung, Neubaugebiete müssten aber auch weiterhin möglich sein.
Toscani: Transformationsfonds „taumelt“
Den Großteil seiner Rede widmete Toscani jedoch der Abrechnung mit der Bundes- und der Landesregierung. Ob Heizungsgesetz, Klimafonds oder Migrationspolitik: „Eine linke Lebenslüge nach der anderen fällt in sich zusammen. Sie zerschellen an der härtesten Währung, die es in der Politik gibt: der Wirklichkeit.“ Die Berliner Ampelregierung forderte er zum Rücktritt auf.
So weit ging er bei der SPD-Landesregierung nicht. Doch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimafonds „taumele“ auch deren Kernprojekt, sagte Toscani: der größtenteils schuldenfinanzierte Transformationsfonds über knapp drei Milliarden Euro. Das der von der Entscheidung aus Karlsruhe betroffen sei, habe Finanzminister Jakob von Weizsäcker zuerst abgestritten und dann doch anerkennen müssen.
Wie es mit dem Fonds weitergehen soll, könne erst nach der von der CDU geforderten Expertenanhörung entschieden werden, betonte Toscani. Die CDU werde die Reaktion der SPD darauf genau prüfen. Je nachdem, wie sie ausfalle, behalte man sich auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
An Schuldenbremse festhalten
An der Schuldenbremse will Toscani in ihrer bestehenden Form festhalten. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte beim Landesparteitag der SPD eine Reform angemahnt, auch CDU-Ministerpräsidenten wie Kai Wegner aus Berlin und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt hatten sich dafür offen gezeigt.
Toscani hält sie jedoch für ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem gebe es im Rahmen der Schuldenbremse bereits Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
Positionierung gegenüber AfD
Nach seinen Attacken gegen die Parteien aus dem linken Spektrum nahm Toscani eine Abgrenzung nach Rechtsaußen vor. Die AfD toleriere Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen, deshalb dürfe es mit ihr keine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit geben: „Das wäre Verrat an christdemokratischen Werten.“
Dies gelte auf allen Ebenen, auch in den Kommunen. Bei einem kontroversen Thema stellte Toscani für die Saar-CDU aber auch klar: Anträge müsse die Partei auch dann stellen können, wenn sie die Unterstützung der AfD fänden: „Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen für das Richtige stimmen.“
Insgesamt zeigte sich Toscani für die Kommunalwahlen zuversichtlich. Die Bürgermeisterwahl in Illingen habe bereits gezeigt, dass die Union im Saarland noch Wahlen gewinnen könne.
Mathieu neue stellvertretende Generalsekretärin
Neben der inhaltlichen gab es auf dem Landesparteitag auch eine personelle Aufstellung. Die Delegierten wählten Carolin Mathieu zur stellvertretenden Generalsekretärin. Sie erhielt 79,8 Prozent der Stimmen.
Um Mathieu, die den Posten bereits anderthalb Jahre als designierte Kandidatin bekleidete, offiziell ins Amt zu heben, war eine Satzungsänderung notwendig gewesen.
Röttgen und Müller waren zu Gast
Am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitages hatte die Saar-CDU unter anderem ihre Direktkandidaten für die Kommunalwahl präsentiert. Zuvor hatte sich Gastredner Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitik-Experte der Union, ähnlich wie Toscani die Ampelkoalition im Bund vorgenommen.
Applaus für seine scharfe Kritik an der Bundesregierung bekam er auch vom ehemaligen Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller, der sich in vorderster Reihe im Publikum befand.
Das CDU-Mitglied hatte als Richter am Bundesverfassungsgericht direkt Teil an der Entscheidung, den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel zu kippen und damit den Klimafonds des Bundes auf einen Schlag um 60 Milliarden Euro zu reduzieren.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 25.11.2023.
