Vandalismus und Beschimpfungen nehmen auch im Saar-Wahlkampf zu
Dass der Ton vor einer Bundestagswahl rau ist, ist an sich nichts Neues. Rhetorische Attacken auf den politischen Gegner gehören zum Wahlkampf. Doch die Parteien beobachten, dass immer wieder Grenzen überschritten werden. Insbesondere die Wahlkämpfer vor Ort spüren das. Nicht selten werden sie beschimpft. Plakate werden immer wieder beschmiert oder abgerissen.
Der Respekt vor dem politischen Gegner – er liegt am Boden. Bei Kohlhof im Kreis Neunkirchen haben Unbekannte Wahlplakate der Grünen abgerissen. Die anderer Parteien sind mit Nazisymbolen besprüht.
Limbacher: Neue Dimension
Ob die Schmierereien eine Reaktion auf die umstrittene gemeinsame Abstimmung von CDU, CSU und AfD vergangene Woche im Bundestag sind, ist unklar. Die Parolen finden sich auf Plakaten sowohl von CDU als auch von SPD.
Deren Generalsekretär Esra Limbacher sieht den Wahlkampf derzeit als sehr aufgeheizt. Er habe den Eindruck, dass Vandalismus, Schmierereien und auch Beschimpfungen zugenommen haben, sagte er dem SR. „Das muss uns alle besorgen, weil das ja auch Ausdruck dessen ist, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verschiebt, dass es auf einmal wieder möglich ist, diejenigen, die sich engagieren, respektlos zu behandeln.“
Das könne nicht der Weg sein, so Limbacher weiter. Dagegen wehre er sich und beziehe auch Stellung.
Wagner: SPD und Grüne müssen sich von Gewalt distanzieren
Trotzdem gibt es auch Beispiele, bei denen die Schmierereien direkten Bezug auf den Unionsantrag zur Migration nehmen. So wurde etwa ein Wahlkampfbüro der CDU in Gersweiler nach der Abstimmung mit dem Begriff „Nazifreunde“ besprüht. In Berlin wurden am Dienstag zwei Wahlhelfer niedergeschlagen.
Der Generalsekretär der CDU, Frank Wagner, sieht eine neue Dimension erreicht: „Die Beschmierungen von Plakaten, aber auch die massiven Diffamierungen unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Gestern wurde er in Köln gehindert, ins Auto zu steigen, und sogar das Auto von ihm wurde entsprechend attackiert von Linksextremen. Hier ist eine neue Dimension im Wahlkampf, und genau deshalb wäre es jetzt wichtig, dass die politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen sich von dieser Gewalt, von dieser Form des Protestes definitiv distanzieren müssen.“
Farbattacke auf AfD-Stand vor der Europagalerie
Auch AfD-Plakate sind häufig Ziel von Schmierereien. Nach Angaben der Partei wurden in den vergangenen Wochen rund 350 Plakate zerstört oder sind spurlos verschwunden. Am Wochenende habe es eine Farbattacke auf einen Wahlkampfstand vor der Europagalerie gegeben.
„Auf einmal ist eine Person gezielt auf den Infostand zugelaufen und hat einen Behälter, eine Farbkartusche mit schwarzer Farbe auf den Pavillon geworfen, durch die Luft geworfen. Da kam es zu schweren Sachbeschädigungen“, schilderte Magdalena Schaufert die Situation. Sie ist AfD-Landesschriftführerin.
Auch in früheren Jahren hat es immer wieder Angriffe auf Wahlplakate oder Pöbeleien gegen Parteihelfer gegeben. In diesem Wahlkampf jedoch haben Art und Umfang der Attacken zugenommen.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht vom 05.02.2025 berichtet.
