Akten mit der Statue der römischen Göttin Justitia, dem Symbol für die Rechtsprechung. (Foto: dpa)

Anklage gegen Schneidewind erhoben

Thomas Gerber   03.02.2018 | 21:37 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat in der so genannten Detektiv-Affäre Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind (SPD) erhoben. Schneidewind hatte, am Stadtrat vorbei, einen Auftrag über rund 330.000 Euro an ein Düsseldorfer Detektivbüro vergeben. Die wochenlange Observierung blieb dabei weitgehend ohne greifbare Ergebnisse über mutmaßliche Verfehlungen von Mitarbeitern des Baubetriebshofs.

Für den Verwaltungschef einer Universitätsstadt ist die Anklage der Staatsanwaltschaft eine schallende Ohrfeige. Mitarbeiter des Rathauses hatten Schneidewind auf die hohen Hürden hingewiesen, die eine derartige Spitzelaktion überhaupt erst möglich machen.

Auch nachdem nach einer ersten Observierungsphase und Kosten von gut 100.000 Euro keine konkreten Hinweise auf die mutmaßliche "Holzmafia" vorlagen, hielt Schneidewind am Detektivauftrag fest, gab weiter sinnlos Geld des Steuerzahlers aus. Genau an dem Punkt setzt die Staatsanwaltschaft an, beginnt mit ihrer Berechnung des Untreueschadens. Den beziffern die Ermittler in der Anklage denn auch nicht auf die volle Summe von 330.000 Euro, sondern "nur" auf gut 100.000 Euro.

Schneidewind räumt Fehler ein

Schneidewind selbst hat seinen Fehler offenbar eingesehen: Gegenüber der Staatsanwaltschaft hat er eingeräumt, dass er die Tipps und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten "subjektiv" falsch eingeschätzt habe. Die Gerüchte, wonach Mitarbeiter des Bauhofs festmeterweise städtisches Holz abgezweigt und privat verkauft haben sollen, erwiesen sich am Ende als weitgehend haltlos.

Wobei die Spitzelattacke nicht nur strafrechtlich mehr als fragwürdig war. Die Detektive aus Düsseldorf sollen die städtischen Mitarbeiter gar in deren Freizeit observiert haben. Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz. Schneidewind soll deswegen 1500 Euro Bußgeld zahlen.

CDU-Fraktion im Stadtrat reagiert auf Anklageerhebung

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Homburg fordert Schneidewind auf, sein Amt ruhen zu lassen. Fraktionschef Michael Forster sagte dem SR, Schneidewind sollte nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Roth übergeben. Schneidewind sei nicht mehr in der Lage die Geschicke der drittgrößten Stadt des Landes unbelastet zu lenken. Deshalb müsse er sein Amt ruhen lassen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 03.02.2018 berichtet.

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