Parteiencheck: Klimaschutz
Wie soll das Saarland künftig mit Energie versorgt werden? Seit dem Krieg in der Ukraine ist das aktueller denn je. Die Fragen zum Ausbau der Windkraft und einem möglichen Klimaschutzgesetz im Saarland wurden allerdings schon vorher verschickt, deswegen findet sich dazu kein direkter Bezug.
Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zum Klimaschutz folgende Fragen gestellt:
1. Windkraft-Ausbau:
Zuletzt sind kaum neue Windräder im Saarland ans Netz gegangen.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass der Ausbau der Windkraft im Saarland vorangetrieben wird?
- Welche Ziele haben Sie und wie sollen diese umgesetzt werden?
2. Klimapolitik:
Unter den Grafiken haben wir die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Zulassung durch die Landeswahlleitung. Sie können sich auch die Antworten der Parteien im Wortlaut ansehen. Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Zur 1. Frage: Windkraft-Ausbau
Setzen Sie sich dafür ein, dass der Ausbau der Windkraft im Saarland vorangetrieben wird?
Sechs Parteien wollen die Windkraft im Saarland deutlich ausbauen (SPD, Grüne, Familen-Partei, Bunt.Saar, Humanisten, Volt). Dafür soll mehr Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden. Um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen, sollen Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau finanziell profitieren, etwa durch genossenschaftliche Investitionsmodelle.
Die Idee für solche Modelle taucht auch bei einigen der sechs Parteien auf, die einen weiteren Ausbau der Windkraft nur unter strengen Auflagen befürworten (CDU, Linke, FDP, Freie Wähler, ÖDP, SGV).
Die AfD will den Windkraftausbau generell stoppen, die anderen Parteien (Basis, Die Partei, Gesundheitsforschung) legen sich nicht fest.
Fast alle Partei sprechen sich jedoch für einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik im Saarland aus, auch durch Förderprogramme.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die CDU spricht sich unter strengen Auflagen für weitere Windräder aus. Und zwar dort, wo es unter „natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten“ und mit Einbeziehung der Anwohner „konfliktfrei“ möglich ist. Windräder in „historisch altem Staatswald“ lehnt die CDU weiter kategorisch ab. Stattdessen will die CDU mit einem Förderprogramm für mehr Solaranlagen auf privaten Wohngebäuden sorgen. Auch der Austausch alter Ölheizungen soll gefördert werden. [zurück]
SPD:
Die Sozialdemokraten wollen die Windkraft im Saarland deutlich ausbauen. Aktuell seien nur 0,7 Prozent der Landesfläche für Windkraft vorgesehen, die SPD will in Zukunft zwei Prozent. Außerdem sollen alte Anlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden (Repowering). Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, sollen Bürgerinnen und Bürger am Ertrag der Windkraftanlagen beteiligt werden. „Wertvolle Waldbestände“ müssten aber weiterhin geschützt bleiben. [zurück]
Linke:
Die Linke spricht sich für weitere Windräder aus, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Im Wald etwa sollen keine Anlagen errichtet werden. Außerdem sollen betroffene Anwohnerinnen und Anwohner über die Windräder abstimmen. Und sie sollen bei den Erträgen beteiligt werden.
Ansonsten sieht die Linke ein größeres Potential bei der Photovoltaik. Geeignete Dächer von Landes- und kommunalen Immobilien müssten damit ausgestattet werden, auch Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie an Lärmschutzwänden sollten genutzt werden. [zurück]
AfD:
Die AfD will den Windkraftausbau generell stoppen. Er sei ineffizient, zerstöre die Natur und werde die Stromversorgung nicht sichern. Außerdem seien passende Standorte fast nur noch im Wald frei. Die AfD lehnt das ab, weil die Natur durch den Bau der Anlagen und der Wege dorthin schwer geschädigt werde. [zurück]
Grüne:
Um energieunabhängig zu werden, wollen die Grünen „alles daran setzen, beim Ausbau der Windparks entscheidend voranzukommen“. Dafür schlägt die Partei eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, etwa bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzuhalten (bisher 0,7 Prozent).
Außerdem sollen Kommunen und Genossenschaften stärker beteiligt werden, damit Anwohnerinnen und Anwohner direkt von den Windräder profitieren. Auch sollen ältere Anlagen durch leistungsfähigere Windräder (Repowering) ersetzt werden. [zurück]
FDP:
Die FDP ist nur unter bestimmten Bedingungen für weitere Windräder. Sie weist darauf hin, dass ein deutlicher Ausbau im windarmen Saarland wirtschaftlich wenig Sinn mache. Bei neuen Anlagen sollen Konflikte verringert werden, indem die Interessen von Mensch und Natur einbezogen werden.
Aufgrund der dichten Besiedelung seien mit „vernünftigem Abstand“ zu Häusern aber vor allem Standorte im Wald möglich. Der solle aber vorrangig als Natur- und Erholungsraum dienen. [zurück]
Familien-Partei:
Um von Öl- und Gasimporten unabhängig zu werden, strebt die Familien-Partei ein möglichst energieautarkes Saarland an. Neben der Nutzung der Solarenergie ist dafür nach Ansicht der Partei auch ein Ausbau der Windkraft nötig.
Um das zu erreichen, sollen die Genehmigungsverfahren erleichtert werden, auch indem Mindestabstände zu Wohnhäusern überdacht werden. Die Familien-Partei spricht sich auch für genossenschaftliche Investitionsmodelle aus, nach dem Motto „Kommunale Energie in Bürgerhand“. [zurück]
Freie Wähler:
Die Freien Wähler treten für einen „umweltschonenden Ausbau“ der erneuerbaren Energien ein. Die Partei will ein „weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder“ vermeiden. Windräder sollten außerdem nur dort errichtet werden, wo auch wirklich genug Wind wehe. Außerdem seien in Sachen späterer Rückbau der Anlagen noch viele Fragen offen.
Die Freien Wähler sprechen sich daher eher für einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik aus, und dafür, dass das Saarland mehr an Strom-Speicher-Technologien forscht. [zurück]
Die Basis:
Die Basis legt sich nicht fest. Einerseits sieht die Partei die Erforschung und weitere Optimierung bestehender Energieformen als ein Muss an. Andererseits zeigt sie sich in Sachen Windkraft eher skeptisch. Diese sei nicht so ökologisch, wie es den Anschein habe. Die Herstellung der Anlagen sei energieintensiv, und der Aufwand etwa für Transport und Waldrodung fragwürdig.
Auch die Photovoltaik bietet aus Sicht der Basis nur im privaten Bereich eine Alternative zur Stromversorgung. [zurück]
Bunt.Saar:
Keine Partei vertritt beim Ausbau der Windkraft so hohe Ziele wie Bunt.Saar. Sechs Prozent der Landesfläche sollen als Konzentrationszonen für Windkraft ausgewiesen werden, damit dann bis zu 2,5 Prozent auch tatsächlich dafür genutzt werden.
Die Energie aus Wind soll im Saarland so im Idealfall verdreifacht werden. Damit das gelingt, soll unter anderem die Akzeptanz in der Bevölkerung durch genossenschaftliche Investitionsprojekte gestärkt werden. Auch auf pauschale Abstandsregeln soll verzichtet werden, gelten sollten die allgemeinen Lärmschutzregeln.
Die Partei will auch das derzeit gültige Verbot des Baus von Windrädern in historisch alten Wäldern aufweichen. Nur das Alter sage nichts darüber aus, wie wichtig ein Waldgebiet für den Naturschutz sei. [zurück]
ÖDP:
Das Saarland ist aus Sicht der ÖDP kein typisches Windkraftland. Dennoch hält sie einen moderaten Ausbau für akzeptabel, wenn Natur- und Artenschutz beachtet würden. Vor allem sollten bereits bestehende alte Anlagen durch modernere ausgetauscht werden (Repowering). Die ÖDP will, dass die Bevölkerung durch Genossenschaften am Ausbau beteiligt wird.
Da das Saarland selbst nicht genügend regenerative Energie erzeugen könne, setzt die ÖDP vor allem auf drastische Energieeinsparungen und fair gehandelten Wasserstoff. Der sollte durch Elektrolyse in Regionen oder Ländern gewonnen werden, in denen mehr Wind weht oder die Sonne stärker scheint als im Saarland. [zurück]
Die Humanisten:
Die Humanisten wollen weitere Windkraft-Standorte im Saarland, um CO2-neutralen Strom herzustellen. Der erste Schritt sei, die Gründe für die Verzögerungen beim Ausbau der Windräder im Saarland zu analysieren. Wenn Umweltbedenken ausgeräumt werden können, sind die Humanisten für schnellere Genehmigungsverfahren. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Neue Windräder werden im Saarbrücker Rathaus installiert. Der bei Reden des Oberbürgermeisters produzierte Wind könnte den Energiebedarf des Landes auf Jahre hinaus decken." [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV äußert sich kurz und knapp: Man sei für einen „Ausbau der Windkraft mit Augenmaß“. Wir haben das als Ausbau unter Auflagen eingeordnet.
Ansonsten spricht sich die SGV für einen verstärkten Ausbau der Solarenergie aus, etwa durch eine Förderung im privaten Bereich. Zudem könnten Autobahnen mit Solarmodulen überdacht werden. [zurück]
Volt:
Die Partei ist für eine Beschleunigung der Energiewende, dazu gehöre auch der Ausbau der „natur- und sozialverträglichen Nutzung von Windkraft“. Volt will 2,5 Prozent der Landesfläche mit Windrädern bebauen. Bürgerinnen und Bürger sollten davon verstärkt profitieren, etwa durch günstigere Strompreise.
Auch der Ausbau der Solarenergie ist für Volt ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele zu erreichen. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Zur 2. Frage: Klimapolitik
Wollen Sie ein saarländisches Klimaschutzgesetz?
Bei keiner der Fragen gibt es so viel Einigkeit wie beim Landesklimaschutzgesetz – fast alle Parteien sind dafür. Auch die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD sprechen sich klar für ein solches Gesetz aus.
Auch alle anderen Parteien, die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl haben, sind für ein Klimaschutzgesetz. Das sollte eigentlich dafür reichen, dass in der neuen Legislaturperiode der Klimaschutz in ein Gesetz gegossen wird.
Gegen ein solches Gesetz sind AfD und Familien-Partei. Freie Wähler und die Basis legen sich nicht fest.
Die Parteien im Einzelnen
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
Die CDU spricht sich klar für ein Klimaschutzgesetz aus, über weite Strecken der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte sie dies noch als nicht zwingend notwendig erachtet. Jetzt heißt es, Nachhaltigkeit müsse zum „zentralen Parameter von Regierungsentscheidungen werden“. Die Partei schlägt für das Gesetz Klimaschutzvorgaben in der Landesbauordnung vor. Auch für öffentliche Beschaffungsrichtlinien sollen verbindliche Vorschriften verankert werden. [zurück]
SPD:
Auch die SPD ist klar für ein Klimaschutzgesetz. Dabei gab es offenbar einen Sinneswandel: Noch im vergangenen Herbst hatte die Partei darauf verwiesen, dass ein unverbindlicher Klimaschutzplan des Wirtschaftsministeriums ausreiche. Um die Erderwärmung zu stoppen, braucht es jetzt aus Sicht der SPD „ein entschlossenes Handeln in nahezu allen Politik- und Lebensbereichen“. Die Partei will in dem Gesetz verbindliche Ziele festschreiben. [zurück]
Linke:
Auch die Linke ist für ein Landesklimaschutzgesetz und verweist darauf, dass schon mehr als die Hälfte der Bundesländer ein solches Gesetz hätten. Ziel des Gesetzes solle die Klimaneutralität des Saarlands sein. Die Linke will, dass Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz beteiligt werden und dass Kommunen verbindliche Klimaschutzkonzepte entwickeln. Beim öffentlichen Vergabewesen soll ein Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt werden.
Die Linke betont aber, dass es sehr wichtig sei, die soziale Frage zu lösen. Es dürfe zum Beispiel nicht sein, dass ärmere Menschen sich Strompreise nicht mehr leisten könnten. [zurück]
AfD:
Die AfD ist gegen ein Klimaschutzgesetz. In der Antwort heißt es, wer behaupte, von Saarbrücken oder Homburg aus lasse sich die Temperatur in Peru oder Australien beeinflussen, „leidet unter Größenwahn“. Effektive Umweltschutzpolitik müsse global erfolgen. Der Klimawandel sei ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs seien. [zurück]
Grüne:
Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz, in dem Ziele für die verschiedenen Bereiche Strom, Wärme, Mobilität und Industrie verbindlich festgeschrieben sind. Bis 2040 solle das Saarland klimaneutral werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen als Staatsziel in der saarländischen Verfassung verankert werden. Außerdem soll in der Kommunalen Selbstverwaltung Klimaschutz als Pflichtaufgabe festgeschrieben werden. [zurück]
FDP:
Auch die FDP spricht sich für ein Klimaschutzgesetz aus. Im Mittelpunkt soll dabei ein sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel stehen. Außerdem will die FDP, dass das Saarland beim Ausbau der Photovoltaik Spitze wird.
In den Bereichen Logistik und öffentlicher Nahverkehr ist eine emissionsfreie grenzüberschreitende Modellregion das Ziel. Auch beim Wasserstoff soll das Saarland Modellregion werden. Die FDP will das Klima schützen, aber gleichzeitig eine De-Industrialisierung verhindern. [zurück]
Familien-Partei:
Aus Sicht der Partei ist Klimaschutz zwar eine Querschnittsaufgabe und wichtig beim wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln. Für ein eigenes Klimaschutzgesetz sei das Saarland aber zu klein. Nicht sinnvoll sei daher auch ein Landesziel in der Verfassung, dass durch eigenes Tun gar nicht erreicht werden könne. [zurück]
Freie Wähler:
Die Freien Wähler haben nichts gegen ein Landesklimaschutzgesetz, sie halten es aber auch nicht für unbedingt nötig. Die natürlichen Lebensgrundlagen seien im Saarland schon auf Verfassungsniveau (Art. 59a SVerf) geschützt. [zurück]
Die Basis:
Die Basis steht nach eigenen Angaben für ganz „konkreten und bürgernahen Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz“. Technische Entwicklung und Fortschritt müssten zuerst an der Umweltverträglichkeit gemessen werden und nicht am finanziellen Profit.
In Sachen Klimaschutzgesetz äußert sich die Partei widersprüchlich. Einerseits will sie keine Bevormundung durch Politik und Staat. Andererseits fordert die Basis, dass Unternehmen verpflichtet werden, „Vereinbarungen zu beachten und bei Verstößen konsequent in die Pflicht genommen“ werden. Genau so etwas müsste jedoch in einem Gesetz verankert sein. [zurück]
Bunt.Saar:
Die Partei ist für ein Klimaschutzgesetz und verweist auf ihre Forderung in Sachen Windkraftausbau. Bunt.Saar vertritt dabei die höchsten Ziele aller Parteien. Sechs Prozent der Landesfläche sollen als Konzentrationszonen für Windkraft ausgewiesen werden, damit dann bis zu 2,5 Prozent auch tatsächlich dafür genutzt werden.
Die Energie aus Wind soll sich im Saarland so im Idealfall verdreifachen. Die restliche Energieerzeugung müsse dann im Wesentlichen durch einen deutlichen Ausbau der Photovoltaik erreicht werden. [zurück]
ÖDP:
Ein Landesklimaschutzgesetz ist aus Sicht der ÖDP „unabdingbar, wenn wir die verschiedenen uns bevorstehenden Herausforderungen wirklich ernsthaft meistern wollen“. Die Ziele sind umfassend:
Die Verschwendung von Nahrungsmitteln soll eingedämmt werden, generell soll mit Ressourcen schonend umgegangen werden. Die ÖDP fordert dafür eine nachhaltige regionale Kreislaufwirtschaft, bei der etwa Handwerksbetriebe mehr Reparaturen durchführen und Abfall recyceln. Zudem sollen Bus- und Bahnverkehr sofort ausgebaut werden. [zurück]
Die Humanisten:
Für die Partei der Humanisten ist ein Klimaschutzgesetz dringend erforderlich. Bei Behördenentscheidungen sollen Aspekte des Klimaschutzes künftig verpflichtend sein. Wichtig seien auch ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Umstellung der Stahlindustrie und des Verkehrssektors. Die Humanisten wollen auch Strom-Speicher-Technologien fördern. Hochwasser- und Katastrophenschutz sollen ausgebaut werden. [zurück]
Die Partei:
Die Partei ist eine Satirepartei, entsprechend fällt die Antwort aus: "Natürlich wollen wir ein saarländisches Klimaschutzgesetz. Aber nur wenn das für RWE in Ordnung ist." [zurück]
Gesundheitsforschung:
Die Partei für Gesundheitsforschung äußert sich zu keiner der gestellten Fragen. Sie bezeichnet sich als „Ein-Themen-Partei“, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen. [zurück]
SGV:
Die SGV ist für ein Klimaschutzgesetz, in dem ein moderater Ausbau der Windkraft festgeschrieben ist. Die nötige Energie für Strom, Heizung und Verkehr zu erzeugen, das soll mit einem Mix aus vielen innovativen ökologischen Energiequellen geschafft werden. Dazu gehören aus Sicht der SGV auch Wasserstoff und Methanol. [zurück]
Volt:
Ein Gesetz hilft nach der Meinung von Volt dabei, die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, nämlich CO2-Neutralität bis 2035 und Klimaneutralität bis 2040. Ins Klima-Gesetz soll die Bedingung, dass sich alle neuen Gesetze oder Maßnahmen der Politik an Klimaschutzkriterien orientieren müssen. [zurück]
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
Der Parteiencheck ist ein Projekt von Caroline Uhl, Niklas Resch, Osama Sayed, Veronika Schaaf, Daniel Weiland, Volker Roth und Anja Geis.
