Der SR hat 18 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zum Klimaschutz folgende Fragen gestellt:
1. Windkraft-Ausbau:
Zuletzt sind kaum neue Windräder im Saarland ans Netz gegangen.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass der Ausbau der Windkraft im Saarland vorangetrieben wird?
- Welche Ziele haben Sie und wie sollen diese umgesetzt werden?
2. Klimapolitik:
- Wollen Sie ein saarländisches Klimaschutzgesetz? Welche konkreten Ziele sollten darin verankert sein?
Die Antworten der Parteien im Wortlaut wurden redaktionell nicht bearbeitet.
Direkt zu den Antworten von: CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP, Familien-Partei, Freie Wähler, Die Basis, Bunt.Saar, ÖDP, Die Humanisten, Die Partei, Gesundheitsforschung, SGV, Volt.
CDU:
1. Dort, wo es unter natur-, klima- und tierschutzrechtlichen Aspekten und unter Einbeziehung der anwohnenden Bevölkerung möglich ist, konfliktfreie Windräder zu errichten, sollen Windkraftanlagen errichtet werden können. Darüber hinaus gibt es auf Initiative der CDU Saar eine klare gesetzliche Regelung, wonach im Historisch alten Staatswald die Errichtung von Windkraftanlagen unzulässig ist. Dieser dient dem Artenschutz, als CO2-Senke und zur Naherholung. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.
Die CDU Saar hat ein Klima-Bonus-Programm vorgestellt, um den Klima- und Umweltschutz voranzubringen und gleichzeitig die Menschen mitzunehmen, indem Energie bezahlbar bleibt. Damit werden wir den Saarländerinnen und Saarländern konkret dabei helfen, Energie zu sparen und energieeffizient zu bauen oder zu sanieren. Dies beinhaltet Förderung von neuen Solaranlagen auf und an privaten Wohngebäuden, sowohl für Photovoltaikanlagen als auch für solarthermische Anlagen auf Dächern und an Fassaden. Ebenfalls gefördert werden sollen solarthermische Anlagen zur Warmwasserbereitung oder Heizungsunterstützung. Außerdem gefördert werden soll der Austausch alter Ölheizungen.
2. Nachhaltigkeit muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden und zum zentralen Parameter von Regierungsentscheidungen werden. Die CDU Saar versteht Klimaschutz als Transformationsaufgabe von einer Dimension, die alle gesellschaftlichen Bereiche verändert, die aber auch Chancen bietet. Klimaschutz braucht dafür landesgesetzliche Grundlagen und Umsetzungskonzepte. Wir werden daher ein Saarländisches Klimaschutzgesetz erarbeiten und in den Landtag einbringen, mit dem ambitionierte Klimaschutzvorgaben in der Landesbauordnung, dem Landesplanungsgesetz, den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien und anderen Landesvorschriften verbindlich verankert werden.
Wir als CDU Saar sind überzeugt: Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit, die wir angehen wollen und nur gemeinsam mit den Saarländerinnen und Saarländern meistern können.
SPD:
1. Wenn mehr Klimaschutz und die Transformation unserer Industrie gelingen sollen, dann braucht es auch im Saarland den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Als SPD ducken wir uns deshalb nicht weg, sondern setzen auf die Akzeptanz der Menschen vor Ort: Um die Unterstützung für den Bau von Windanlagen zu erhöhen, wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Kommunen am Ertrag der Anlagen beteiligen. Gleichzeitig sorgen wir für die Modernisierung bestehender Windkraftanlagen (Repowering) um die Energiegewinnung zur erhöhen. Aktuell sind nur 0,7 Prozent der Landesfläche für Windkraft vorgesehen. Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen freizugeben. Wertvolle Waldbestände müssen aber besonders geschützt bleiben.
2. Die Bewältigung des Klimawandels ist einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel bedroht unsere Umwelt und damit die Grundlage unseres Lebens. Um die Erderwärmung zu stoppen, braucht es ein entschlossenes Handeln in nahezu allen Politik- und Lebensbereichen. Da die Bekämpfung des Klimawandels ein Staatsziel ist, werden wir das Nachhaltigkeitsgebot in der Landesverfassung festschreiben und ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen auf den Weg bringen.
Linke:
1. Zum Ausbau der erneuerbaren Energien gehört auch der Ausbau der Windkraft. Wir unterstützen jedoch keine Windenergieanlagen im Wald oder in windschwachen Gebieten. Die Interessen von Natur, Anwohnern und Energieerzeugern müssen besser vereinbart werden. Wir befürworten bei der Projektierung von Windenergieanlagen einen Vorsorgeabstand zur nächsten Wohnbebauung. Außerdem wollen wir eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Anlagen. Vor dem Bau neuer Anlagen zur Energiegewinnung und Energieerzeugung muss das Votum der Betroffenen eingeholt werden.
Der Bereich der Photovoltaik hat viel Zukunftspotenzial. Das Land und der kommunale Bereich hätten schon längst Vorreiter sein können mit der Ausstattung öffentlicher Gebäude. Geeignete Dächer von landeseigenen und kommunalen Immobilien müssen mit Photovoltaik und/oder Solarthermie ausgestattet werden - geeignete Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie an Lärmschutzwänden sind für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu nutzen. Darüber hinaus fordern wir verpflichtend PV-Anlagen auf Neubauten in Verbindung mit einer entsprechenden Förderkulisse.
Ansonsten gibt es hervorragende Vorzeigeanlagen wie etwa in Dirmingen die derzeit europaweit größte bifacial vertikal aufgestellte Freiflächenanlage: das heißt, die Sonne wird auf beiden Seiten getankt, und die Fläche ist noch landwirtschaftlich nutzbar, Traktoren können dort durchfahren.
2. Über die Hälfte der Bundesländer hat jeweils ein eigenes Klimaschutzgesetz erlassen, das Saarland nicht. Diese Lücke muss geschlossen werden. Wir wollen ein saarländisches Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität im Saarland. Jede natürliche und juristische Person soll in die Lage versetzt werden, zum Klimaschutz beitragen und Vorsorge für die Vermeidung klimabedingter Schäden und Gefahren im Rahmen ihrer Möglichkeit treffen zu können.
Wir wollen erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger an der Planung und Umsetzung des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf Landesebene beteiligt werden und verbindliche Klimaschutzkonzepte der Kommunen unterstützen. Im öffentlichen Vergabewesen soll ein Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt bzw. mit eingerechnet werden. Im Gesetz müssen Schwerpunkte wie die Energiegewinnung aus Photovoltaik, mit klimagerechtem ÖPNV und mit mehr Fahrradpolitik als Querschnittsthema in allen Bereichen der Verkehrspolitik.
Zur energie- und klimapolitischen Diskussion gehört für uns LINKE aber auch die Lösung der sozialen Frage. Die Energiepreise explodieren und es sind vor allem ärmere Menschen betroffen, die sich Energie kaum noch leisten können. Sie sehen sich Strom- und Gassperren ausgesetzt. Wir setzen uns für ein vorübergehendes, gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte, vor allem im Winter, ein. Deshalb muss die Stromaufsicht wieder in die Hand der Länder, so wie es bis 2007 der Fall war. Und aktuell müsste es eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung für Energie geben, auf sieben Prozent. Einmalzahlungen nutzen da wenig, sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
AfD:
1. Der Windkraftausbau gehört generell gestoppt. Er ist ineffizient, zerstört die Natur und wird die Stromversorgung nicht sichern. Wenn der Wind nicht weht, helfen auch die fast 100 Anlagen, die beispielsweise Anke Rehlinger zusätzlich fürs Saarland fordert, nicht weiter. Entsprechende Standorte sind im dichtbesiedelten Saarland zudem praktisch nur noch in den Wäldern frei. Schon durch den Bau der Zuwegung und der Standflächen der Anlagen würden diese Naturlandschaften schwer geschädigt. Von der tödlichen Gefahr für Vögel und Fledermäuse, von den Rotoren zermalmt zu werden, ganz zu schweigen.
Generell ist festzustellen: Die „Energiewende“ in der bisherigen Form ist weitgehend gescheitert und schlägt mit voraussichtlichen Gesamtkosten von über einer Billion Euro zu Buche. Trotz stabiler beziehungsweise tendenziell sogar fallender Strom-Großhandelspreise steigen die Kosten für den Endverbraucher immer weiter – seit dem Jahr 2000 um über einhundert Prozent. Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich in diesem Zeitraum beim Strom verdreifacht. Immer mehr Experten warnen überdies vor großflächigen Stromausfällen mit katastrophalen Folgen.
2. Das Saarland braucht kein eigenes Klimaschutzgesetz. Wer ernsthaft behauptet von Saarbrücken, Neunkirchen oder Homburg aus, lasse sich die Temperatur in Peru, Australien oder der Mongolei beeinflussen, leidet unter Größenwahn. Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen. Seine Ursachen sind sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs. Hierüber muss ein offener wissenschaftlicher Diskurs geführt werden, der auch mainstream-kritische Stimmen einbezieht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gigantischen Ressourcen, die in der mehr als vagen Hoffnung eingesetzt werden, auf das Klima Einfluss nehmen zu können.
Zu berücksichtigen ist, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß lediglich zwei Prozent beträgt. Effektive Umweltschutzpolitik muss global erfolgen. Statt Milliarden-Beträge für unwirksame Maßnahmen auszugeben, wäre es sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen, Daneben setzen wir auf eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Insgesamt muss es die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik sein, eine vernünftige Güterabwägung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen zu betreiben.
Grüne:
1. Das Saarland liegt bei der Stromgewinnung aus Wind und Sonne im bundesdeutschen Vergleich weit hinten. Das ist nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern auch ökonomisch, denn längst ist die Verfügbarkeit klimaneutraler Energie zu einem Standortfaktor geworden. Da Wind zu jeder Tages- und Nachtzeit potentiell zur Verfügung steht, kann man diesen Sektor als Rückgrat unseres künftigen Versorgungssystems bezeichnen. Wir werden alles daransetzen, beim Ausbau der Windparks entscheidend voranzukommen.
Dazu werden wir:
- mögliche Flächenreserven im Offenland heben.
- bei der Inanspruchnahme von Forstflächen über den im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren festgesetzten Ausgleich größere Waldflächen im öffentlichen Wald als Waldschutzgebiete nach Landeswaldgesetz ausweisen.
- die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften stärken, damit Anwohner*innen direkt von Anlagen profitieren können.
- den Ausbau der Windenergie durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle für Antragsteller*innen, Kommunen und Bürger*innen naturverträglich beschleunigen. Dabei sollen Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können.
- den Landesentwicklungsplan im Einklang mit dem Imissions-, Natur- und Klimaschutz überarbeiten, um den notwendigen Bedarf von bis zu zwei Prozent der Landesfläche tatsächlich bereithalten zu können.
- Repowering, also das Ersetzen alter Windkraftanlagen durch neuere, leistungsfähigere Anlagen, erleichtern.
- auf Bundesebene darauf hinwirken, dass der Ausbaudeckel gestrichen wird und eine Regionalisierungskomponente bei Ausschreibungsverfahren eingeführt wird.
2. Wir wollen ein Landesklimaschutzgesetz, in dem Ziele für die einzelnen Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie verbindlich festgeschrieben und alle Maßnahmen koordiniert werden. So ist das Ziel auf dem 1,5-Grad Pfad ein klimaneutrales Saarland bis zum Jahr 2040. Zusätzlich sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Staatsziel in der saarländischen Verfassung und Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung im KSVG verankert werden.
FDP:
1. Wir Freie Demokraten wollen beim Ausbau der Windenergie die Einbeziehung der berechtigten Interessen von Mensch und Natur, um Zielkonflikte möglichst zu verringern. Der Ausbau der regenerativ erzeugten Energien muss sozial- und naturverträglich erfolgen. Im windarmen Saarland macht ein deutlicher Ausbau der Windkraft wirtschaftlich wenig Sinn. Aufgrund der dichten Besiedelung wird es mit vernünftigen Abständen zur Wohnbebauung an vielen Standorten schwierig. Die Landesregierung könnte nur im Wald viel auf Kosten der Natur zubauen, der saarländische Wald sollte aber weiterhin vorrangig als Natur- und Erholungsraum dienen. Wo ein konfliktarmer Zubau möglich ist, soll er auch erfolgen dürfen.
2. Wir Freie Demokraten wollen ein Klimaschutzgesetz, das ein sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel in den Mittelpunkt stellt. Das Saarland soll beim Ausbau der Photovoltaik an die Spitze. Wir wollen bei emissionsfreier Logistik und emissionsfreiem ÖPNV grenzüberschreitende Modellregion werden. Deshalb setzen wir auf Innovation, Technologieoffenheit und Anreize.
Das Saarland soll Wasserstoff-Modellregion werden und „Green Tech“ fördern. Die Freien Demokraten stehen zu den beschlossenen Klimazielen, die wir durch Innovationen und Anreize erreichen wollen. Wir wollen das Klima schützen, eine De-Industrialisierung aber verhindern. Das Saarland kann bei Photovoltaik spitze werden. Diese wollen wir bei öffentlichen Gebäuden zur Norm machen. Die Förderung von grünem Wasserstoff hat für uns Priorität. Neben der Industrie wollen wir Logistik und ÖPNV schrittweise dekarbonisieren.
Familien-Partei:
1. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zwingend erforderlich, wenn man die CO2-Belastung reduzieren und die Atomkraft wegen ihrer Gefahren und Ewigkeitskosten vermeiden möchte. Die Familien-Partei steht daher zum Ausbau der Windkraft und zur Förderung der Solarenergie. Was fehlt, sind Anreize, die vor allem die Bundesregierung setzen kann und muss. Regionale Genehmigungsverfahren leiden unter bundesgesetzlichen Erfordernissen und Hemmnissen (Mindestabstand zur Wohnbebauung, Ausschreibemodalitäten mit der Folge der Verdrängung kleinerer Unternehmen).
Die Familien-Partei strebt ein möglichst energieautarkes Saarland an, um uns von den globalen Prozessen abzukoppeln (Gas/Öl-Importe). Dazu bedarf es der Förderung kommunaler, genossenschaftlicher Investitionsmodelle zur Energiegewinnung nach dem Motto: „Kommunale Energie in Bürgerhand“.
2. Klimaschutz sollte eine wesentliche Determinante unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns sein – eine Querschnittsaufgabe. Aber das Saarland ist in unseren Augen zu klein für ein eigenes Klimaschutzgesetz, als auch ein eigenes Klimaministerium oder ein Landesziel in der Verfassung, das durch eigenes Tun gar nicht erreicht werden kann.
Freie Wähler:
1. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Energieversorgung sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind die zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft.
Wir FREIE WÄHLER fordern, insbesondere die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und ihrer Speicherung ambitioniert zu unterstützen. Wir treten für einen effizienten und umweltschonenden Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollen in der Wirtschaft die fossilen Energien ersetzen. Wir FREIE WÄHLER wollen Bürger und Kommunen dabei einbinden, damit die Energieerzeugung ein lokaler Wirtschaftsfaktor wird. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben.
Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen. Windkraft- und Photovoltaikanlagen sollen an geeigneten Standorten konzentriert werden, um ein weiteres Zerreißen gewohnter Landschaftsbilder zu vermeiden.
Die Windkraft macht nur dort Sinn, wo sie auch nachhaltig betrieben werden kann. Der entscheidende Faktor ist hier die Windhöffigkeit, also die Menge des vorhandenen Windes. Wenn Windkraftanlagen nur aufgrund der Subventionierungen betrieben werden, ist dies nicht nachhaltig. Auch sind noch viele Fragen bezüglich des Rückbaus der Windkraftanlagen offen. Wir den nächsten Generationen keine Millionen Tonnen Sondermüll hinterlassen.
Bei den Erneuerbaren Energien ist vor allem Photovoltaik noch nicht in dem Maße verbreitet, wie es notwendig und mit minimalem Eingriff in die Natur möglich wäre. Die privaten und öffentlichen Dachflächen wären hier in den Fokus zu nehmen. Das Saarland sollte sich stärker bei der Grundlagenforschung für die Speicherung des durch die Erneuerbaren Energien gewonnen Stroms engagieren.
2. Die natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz sind bei uns im Saarland bereits auf Verfassungsniveau geschützt (Art. 59a SVerf). Einem saarländisches Klimaschutzgesetz stehen wir nicht entgegen, halten es aber mit Blick auf die bestehende Verfassungsregelung nicht für zwingend erforderlich.
Die Basis:
1. Das Saarland hat sein Ausbauziel an erneuerbaren Energien für das Jahr 2020 von 20% am Stromverbrauch erreicht, bis Ende 2030 soll der Anteil auf 40% steigen. Dabei sollenWindkraft und Sonnenenergie zum Ausbauziel beitragen. Allerdings ist Windkraft längst nicht so ökologisch, wie es den Anschein hat. Die Herstellung der Windräder ist energieintensiv und der Aufwand für Transport, Aufbau und Waldrodung mehr als fragwürdig. Zudem kann der erzeugte Strom nicht effizient gespeichert werden und ist aufgrund der natürlichen Schwankungen nicht planbar.
Auch Fotovoltaik bietet lediglich im privaten Bereich eine Alternative zur Stromversorgung. Außerdem ist die Umsetzung der Entsorgung von Fotovoltaik- und Windkraftanlagen nicht endgültig geklärt. dieBasis sieht die Erforschung und weitere Optimierung neuer und bestehender Energieformen als ein Muss an. Solange dies nicht geschieht, bleiben die klassischen Wege der Energieerzeugung unverzichtbar.
2. Die Basis steht für ganz konkreten und bürgernahen Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz. Natur- und Umweltschutz bedeutet, eine, die Natur respektierende Lebensweise zu fördern und den Bürgern näherzubringen. Ökologische Landwirtschaft, nachhaltiges Wirtschaften in der Industrie sowie die Förderung von Bürgerinitiativen und -projekten, die dem Natur- und Umweltschutz dienen, sind mit allen gesellschaftlichen Gruppen abzustimmen und in eine entsprechende Vereinbarung umzuwandeln. dieBasis setzt hier auf Information und Dialog anstelle von Verboten und Bevormundungen seitens der Politik und des Staates. Unternehmen müssen verpflichtet werden, diese Vereinbarungen zu beachten und bei Verstöβen konsequent in die Pflicht genommen zu werden.
Natur und Umwelt darf nicht weiter zugunsten von wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Technische Entwicklung und Fortschritt müssen sich zuerst an Umweltverträglichkeit und der Dienlichkeit für die Menschen messen lassen und nicht an dem finanziellen Profit der Unternehmen oder des Finanzsektors.
Bunt.Saar:
1. Bunt.Saar setzt sich ein für die Ausweisung von 6% der Landesfläche als Konzentrationszonen für Windkraft, was aus planungs- und naturschutzrechtlichen Einschränkungen heraus die letztliche Nutzung von 2-2,5% der Fläche für Windkraft möglich machen soll. Das kann eine Verdoppelung bis Verdreifachung möglich machen. Um dieses Ziel zu erreichen ist ein Ausbau der Windenergie im Saarland von mindestens 100 Megawatt pro Jahr (2017: Ausbau von 110 MW) erforderlich (ca. 900 MW zusätzlich = 150 WEA). Damit können wir bis 2030 etwa 1.500 MW erreichen, womit ca. 4 TWh Strom erzeugt werden können. Die restliche Energieerzeugung muss dann im Wesentlichen durch einen erheblichen Ausbau der Photovoltaik geleistet werden.
Um diesen starken Ausbau der Windenergie im Saarland sicherzustellen sind dringend folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Die Landesregierung bekennt sich offiziell und klar zur Erreichung der Klimaziele und dem dafür erforderlichen deutlichen Ausbau der Windenergie; die Landesregierung erkennt an, dass der Ausbau der Windenergie im öffentlichen Interesse ist und der Sicherheit dient;
- Die Landesregierung fördert aktiv die Bürgerenergie über die finanzielle Beteiligung von Bürger-Energiegenossenschaften an Windenergieprojekten, um Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen und hohe Akzeptanz zu schaffen.
- Die Landesregierung fördert aktiv die Ausweisung von Windvorrangflächen in allen Kommunen des Saarlandes (benötigt wird insgesamt eine Fläche von zusätzlich etwa 2 %; bis 2030 zusätzlich etwa 1 % der Gesamtfläche
- Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen durch das Land (finanzielle Unterstützung, moralische Unterstützung der Kommunalpolitiker)
- Die Landesregierung ermöglicht wieder den Bau von WEA im Saarforst auch an historisch alten Waldstandorten, denn dieser Begriff sagt lediglich, dass dort bereits seit mehr als 100 Jahren Wald vorhanden ist – er sagt nichts darüber aus wie alt die Baumbestände sind oder wie naturschutzfachlich hochwertig der Waldbestand ist.
- Auf pauschale Abstandsregeln muss verzichtet werden – es gelten die Regeln des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Lärmschutz)
Die Genehmigungsverfahren müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, da in den vergangenen 4 Jahren insbesondere beim Artenschutz massive Hürden im Saarland aufgebaut wurden.
2. Ja. Siehe obige Antwort.
ÖDP:
1. Das Saarland ist leider kein typisches Windkraftland, da wir sehr dicht besiedelt sind und auch nicht unbedingt jeden Tag eine steife Brise haben. Wir setzen daher auf ein nachhaltiges Energiemix aus Biogas, Photovoltaik, Solarthermie und Windkraft, und dort insbesondere auf ein Empowering bereits bestehender Anlagen. Ein weiterer Ausbau unserer Windkraft mit modernen Anlagen ist durchaus akzeptabel, solange der Natur- und Artenschutz ebenfalls beachtet werden.
Für uns wäre es bei dem Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien wünschenswert, dass die Bevölkerung an dieser neuen Infrastruktur beteiligt wird, zum Beispiel durch Genossenschaften oder eine Saarland gGmbH, und durch eine Beteiligung der Handwerksbetriebe vor Ort. In jedem Fall werden wir im Saarland nicht ausreichend erneuerbare Energien erzeugen können, daher setzen wir auf drastische Einsparungen von Energie und fair gehandelten Wasserstoff, der durch Elektrolyse mithilfe von Windkraft oder Photovoltaik in Ländern gewonnen wird, wo der Wind richtig bläst und / oder die Sonne richtig scheint
2. Selbstverständlich wollen wir ein Klimagesetz auf Landesebene. Ein solches Gesetz ist geradezu unabdingbar, wenn wir die verschiedenen uns bevorstehenden Herausforderungen wirklich ernsthaft meistern wollen. Ein solches Gesetz muss sich zum Ziel setzen, mit den vorhandenen Ressourcen schonend umzugehen, das heißt, weniger ist mehr durch mehr Wertschätzung von Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Produkten und Abfall.
Konkret geht es dann darum, umfassend unseren Energieverbrauch herunterzufahren, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, zum Beispiel auch endlich Kohle, auch aus dem Privathaushalt, zu verbannen, den ÖPNV und Schienenverkehr beherzt und sofort auszubauen, einer Verschwendung von Nahrungsmitteln entgegenzuwirken, Reparatur durch lokale Handwerksbetriebe zu fördern, Abfall zu recyclen, Möglichkeiten des Upcyclings zu erforschen und umzusetzen. Durch solche Maßnahmen fordern und fördern wir den Aufbau einer nachhaltigen regionalen Kreislaufwirtschaft mit aktiver Beteiligung regionaler Betriebe und der Bevölkerung und erreichen auch die Klimaziele, die nicht nur auf die Einsparung von CO2 oder Plastik beschränkt werden dürfen
Die Humanisten:
1. Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen, CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können. Dabei ist der erste Schritt, sich Gründe für die Verzögerungen zu analysieren. Sofern Umweltbedenken ausgeräumt werden können, müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
2. Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten zu einer der größten Herausforderungen der Menschheit werden. Schon heute spüren wir die Auswirkungen. Daher ist ein saarländisches Klimaschutzgesetz dringend erforderlich. Neben der Überprüfung von Maßnahmen der Behörden nach klimaschützenden Aspekten, gehört dazu auch ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Umstellung der Stahlindustrie und des Verkehrssektors. Die Kohlekraftwerke sollten bis spätestens 2030 abgeschaltet werden, was dann auch die Förderungen von Speichertechnologien dringend notwendig macht. Teil des Klimaschutzkonzeptes muss auch die Mitigation der Folgen von Klimaveränderungen sein, beispielsweise durch Ausbau des Hochwasser- und Katastrophenschutzes.
Die Partei:
1. Neue Windräder werden im Saarbrücker Rathaus installiert. Der bei Reden des Oberbürgermeisters produzierte Wind könnte den Energiebedarf des Landes auf Jahre hinaus decken
2. Natürlich wollen wir ein saarländisches Klimaschutzgesetz. Aber nur, wenn das für RWE in Ordnung ist.
Gesundheitsforschung:
1 + 2. Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, deren einziges Ziel es ist, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Parkinson bzw. für eine signifikante Verlängerung der gesunden Lebensspanne zu beschleunigen. Dafür sollen 10 Prozent des Staatshaushaltes zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Dieses Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.
SGV:
1. Ausbau der Windkraft mit Augenmaß und zusätzlich verstärkter Ausbau von Solarenergie zb durch Überdachung von Autobahnen und Förderung im privaten Bereich
2. Da es nur regional umgesetzt werden kann plädieren wir für ein saarländisches Klimaschutzgesetz das unsere Ziele wie unter Windkraft geschildert beinhaltet. Darüber hinaus muss zur Abdeckung der benötigten Primärenergie (Heizung, Strom, Mobilität) ein Mix aus vielen innovativen ökologischen Energiequellen erreicht werden. Zum Beispiel Wasserstoff und Methanol.
Volt:
1. Volt setzt sich für eine Beschleunigung der Energiewende ein. Daher soll die natur- und sozialverträgliche Nutzung von Windkraft ausgebaut werden. Zudem sollen Bürger*innen verstärkt von den Erträgen der Windkraftanlagen durch z. B. vergünstigte Strompreise profitieren. Ziel ist 2,5% der Landesfläche mit Windkraftanlagen auszubauen. Darüber hinaus setzt sich Volt dafür ein, dass möglichst alle Flächen effizient genutzt werden, indem zum Beispiel Möglichkeiten der Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solaranlagen zum Einsatz kommen.
2. Volt möchte in allen Sektoren Klimaschutz voranbringen. Ein Klimaschutzgesetz hilft uns beim Erreichen unserer Ziele, CO2 Neutralität bis 2035 und Klimaneutralität bis 2040. Im Gesetz soll die Bedingung, dass sich jedes neue Gesetz oder Maßnahme an Klimaschutzkriterien orientieren muss, festgehalten werden.
Die Piratenpartei und die Tierschutzpartei haben den SR-Fragebogen nicht beantwortet.
