Saar-SPD eröffnet Bundestagswahlkampf
Die saarländische SPD ist offiziell in ihren Wahlkampf gestartet. Nachdem am Wochenende Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt und das Wahlprogramm final beschlossen wurde, fühle man sich gut aufgestellt, so der saarländische Generalsekretär der SPD und Spitzenkandidat Esra Limbacher.
Diese Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung, sagte der Spitzenkandidat und saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher. Gerade die SPD im Saarland kämpfe für die arbeitende Mitte, sagte Limbacher. Diese Menschen sollen – wenn es nach der SPD geht – weniger Steuern bezahlen. Auch für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen will man sich einsetzen.
Die Direktkandidatin aus Saarbrücken, Josephine Ortleb, will sich vor allem für Frauen und Familien stark machen. Durch die Vorhaben der SPD könnten Familien bis zu 3000 Euro mehr im Jahr bekommen, so Ortleb.
SPD vertraut auf Scholz
Der saarländische SPD-Generalsekretär Limbacher ist überzeugt davon, dass die SPD gute Chancen bei der Wahl hat. Obwohl es viel Kritik an der Bundesregierung gab, sei Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat. Gerade in der Frage nach Krieg oder Frieden würden die Menschen Scholz viel zutrauen, so Limbacher.
Womit die SPD in den Wahlkampf zieht:
In ihrem gut 60-seitigen Wahlprogramm legen die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Mit einem "Deutschlandfonds" mit 100 Milliarden Euro Grundkapital will die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren.
Unternehmen sollen für Investitionen in Deutschland einen "Made-in-Germany-Bonus" erhalten können. Die Mietpreisbremse will die SPD unbefristet verlängern. Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden abgelehnt. Stromkosten sollen sinken, vor allem durch eine Halbierung der Netzentgelte.
Steuern für Reiche sollen steigen
Auf ihrem Bundesparteitag konkretisierte die SPD ihre Steuerpläne: Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll auf 93.000 Euro angehoben werden, der Steuersatz selbst dafür aber auch: von 42 auf 45 Prozent.
Der Reichensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Auch der Grundfreibetrag soll bei der Einkommensteuer angehoben werden, um Geringverdiener zu entlasten. Unter dem Strich sollen 95 Prozent der Steuerzahler davon profitieren und die obersten ein Prozent auf der Einkommensskala dafür zahlen.
Alle von der SPD geplanten Entlastungen sollen für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 75.000 Euro dann rund 2917 Euro im Jahr mehr bedeuten.
Kanzler Scholz bestätigt
Bundeskanzler Scholz wurde vom Parteitag mit nur fünf Gegenstimmen als Kanzlerkandidat bestätigt. In seiner Parteitagsrede forderte Scholz nachdrücklich die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.
Ukraine soll weiter unterstützt werden
Der Ukraine sicherte Scholz weitere Unterstützung zu und versicherte, dass er eine Verwicklung der Nato in den Krieg verhindern werde. Er selbst werde standfest und besonnen bleiben. "Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen."
Seine Kritik am künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzte Scholz nicht weiter zu. Er wies dessen Gebietsansprüche in Panama, Kanada und Grönland aber erneut indirekt zurück. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", wiederholte er. "Kein Land ist der Hinterhof eines anderen."
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 13.01.2025 berichtet.