"Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein"
Das Saarland ist mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl extremer geworden – und das ist besorgniserregend. Was sind Lehren aus dieser Wahl? Dazu ein Kommentar von Denise Friemann aus der SR-Politikredaktion.
Die Saar-CDU ist Wahlsieger, wenn auch nicht mit so klarem Vorsprung wie im Bund – so weit so erwartbar. Aber für sie wird es in Zukunft nicht leichter. Denn die grenzoffene Europapolitik, die Saar-CDU-Spitzenkandidat Roland Theis noch während der Corona-Pandemie verteidigt hat, ist nicht die, die die Wählerinnen und Wähler bei dieser Wahl überzeugt hätte, vielleicht hat er sie auch deshalb schon während des Wahlkampfes fallen lassen.
Und in Zukunft wird es die Saar-CDU, jetzt, da die Partei mutmaßlich die Bundesregierung anführen wird, schwerer haben, sich von der Union im Bund abzugrenzen und vor allem saarländische Sichtweisen nach vorne zu stellen.
AfD - Gewinner in Hochburgen der Saar-SPD
Neben der CDU ist auch im Saarland die AfD die klare Gewinnerin dieser Wahl, hätte es fast auf den zweiten Platz geschafft. Und das muss vor allem der SPD zu Denken geben. Denn es gibt einige saarländische Gemeinden, in denen die AfD am 23. Februar stärkste Kraft geworden ist. Und all diese Gemeinden - Völklingen, Neunkirchen, Sulzbach usw. – sie waren einmal SPD-Hochburgen, sind durchweg auch Gebiete mit einem hohen Migrationsanteil.
AfD - populistische Antworten auf schwierige Fragen
Dort verfängt das Narrativ der AfD, die für die Sorgen der Menschen um einen sicheren Arbeitsplatz, eine starke Wirtschaft, innere Sicherheit vor allem Populismus als Antwort bietet. Deren saarländischer Spitzenkandidat Carsten Becker sagt am Wahlabend im SR-Fernsehen „Alles für Deutschland“, als wäre es keine SA-Losung aus der NS-Zeit. Und dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schaufert verteidigt diesen Satz am Tag nach der Wahl auch noch als „Allerweltssatz“.
Die AfD bietet einfache, populistische Antworten auf schwierige Fragen, die am Ende nichts für das Saarland bringen werden, aber sie kommt damit bei vielen Saarländerinnen und Saarländern an.
Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein
Wie kann man diese Menschen erreichen? Wie kann man sie zurückholen, weg vom rechten Rand der Politik? Das müssen sich jetzt alle demokratischen Parteien fragen. Der AfD Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hat am 24. Februar mit Blick auf die Landtagswahl 2027 schon angekündigt, erst nehme die AfD den anderen Parteien die Wähler, dann die Parteimitglieder und dann die Funktionäre.
Der erste Schritt ist, wenn man so will, schon im vollen Gange. Und damit werden die nächsten zwei Jahre entscheidend sein, vor allem, aber nicht nur für das Saarland.
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 24.02.2025 auf SR 3 Saarlandwelle.
