Paragrafen-Symbole an Türgriffen. (Foto: dpa)

Rechtsgrundlagen des Saarländischen Rundfunks

 

Der Saarländische Rundfunk ist der Rundfunk für die Menschen im Saarland, ein Rundfunk für Alle. Damit er seine Aufgaben erfüllen kann, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, in der Programmauftrag, Programmgrundsätze und interne Organisation festgelegt sind. Diese Regelungen sind im Saarländischen Mediengesetz – SMG – enthalten, das seit 2002 an die Stelle des Gesetzes über den Saarländischen Rundfunk vom 27. November 1956 (und seinen Nachfolgeregelungen) getreten ist.

Das SMG wird ergänzt durch die rundfunkrechtlichen Staatsverträge, die insbesondere das Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und kommerziellem Rundfunk im dualen Rundfunksystem regeln (MedienStV) und grundlegende Bestimmungen vor allem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (RBeitragsStV und RFinStV) enthalten.

Die Finanzierung ist zum 1. Januar 2013 von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag für Wohnungen und Betriebsstätten umgestellt worden, was einerseits die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert, andererseits die Anforderungen an seine Legitimation steigert.

Kooperation innerhalb der ARD

Nachdem der Wohnungs- als auch der Betriebsstättenbeitrag von den Verwaltungsgerichten, den Oberverwaltungsgerichten und vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig beurteilt worden ist, erklärte schließlich auch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2018 die Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung und für Betriebsstätten als mit der deutschen Verfassung vereinbar.

Ebenso wichtig für die Arbeit des Saarländischen Rundfunks ist die Kooperation im Verbund der ARD, der neben dem SR alle anderen Landesrundfunkanstalten sowie die Deutsche Welle angehören.



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