Tobias Hans gratuliert Toscani zur Wahl des Landtagspräsidenten (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Minister- und Landtagspräsident neu gewählt

  01.03.2018 | 09:50 Uhr

Der saarländische Landtag hat am Donnerstagmorgen in geheimer Wahl Tobias Hans zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Auch das Amt des Landtagspräsidenten wurde mit Stephan Toscani neu besetzt.

Tobias Hans erhielt in der geheimen Wahl 40 von 51 Stimmen. Anschließend wurde er vereidigt. Hans, bisher Fraktionschef im Landtag, ist nun der jüngste Ministerpräsident in Deutschland. Die CDU hatte den 40-Jährigen einstimmig nominiert. Der CDU-Politiker hat angekündigt, er wolle als junger Ministerpräsident für "neuen Schwung" sorgen - auf der Grundlage des Koalitionsvertrags.

Als Themen lägen ihm vor allem Verbesserungen im ländlichen Raum, die Stärkung des Mittelstands und der Abbau von kommunalen Doppelstrukturen am Herzen. Er sehe sich nicht als „Landesvater“, sondern wolle eher als „engagierter Landeschef“ wahrgenommen werden.

Kramp-Karrenbauer hatte bei der Sitzung ihr Landtagsmandat noch inne, um Hans wählen zu können. Danach legte sie es nieder. Den Parteivorsitz wird sie nach Angaben der CDU Saar vorerst behalten und voraussichtlich beim nächsten ordentlichen Landesparteitag abtreten, hieß es aus der Partei.

Video [aktueller bericht, 01.03.2018, Länge: 4:09 Min.]
Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Stephan Toscani neuer Landtagspräsident

Die Wahl von Tobias Hans und Stephan Toscani
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege, 01.03.2018, Länge: 03:05 Min.]
Die Wahl von Tobias Hans und Stephan Toscani

Ebenfalls neu gewählt wurde Stephan Toscani. Er ist ab sofort Landtagspräsident. Der bisherige Finanzminister erhielt die Stimmen aller Landtagsabgeordneter. Die Wahl wurde notwendig, nachdem Klaus Meiser nach den Ungereimtheiten beim LSVS von seinem Amt zurückgetreten war.

In seiner Antrittsrede machte Toscani klar, dass er verlorenes Vertrauen in das Amt zurückgewinnen will. Veränderungen könne er sich vor allem bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete vorstellen. Zudem hat Toscani mehr Bürgernähe und bessere Informationen für die Saarländer versprochen.

Nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten wurde die Regierung neu vereidigt. Denn nach dem offiziellen Rücktritt von Kramp-Karrenbauer, der mit Ende des 28. Februar wirksam wurde, sei die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt gewesen. Zu den Ministern gehört nun auch Peter Strobel. Er deckt die Ressorts Finanzen, Justiz und Europa ab.

Kramp-Karrenbauer wechselt nach Berlin

Der Kommentar: "Auch im Saarland tritt die jüngere Generation endgültig ins Rampenlicht"
Audio [SR 3, Michael Thieser, 01.03.2018, Länge: 02:55 Min.]
Der Kommentar: "Auch im Saarland tritt die jüngere Generation endgültig ins Rampenlicht"

Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche angekündigt, in das Partei-Spitzenamt an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wechseln. Am Montag wurde die 55-Jährige mit fast 99 Prozent der Stimmen auf einem Parteitag in Berlin gewählt. Sie habe sich die Entscheidung, in die Bundespolitik zu gehen, nicht leicht gemacht. Nun wolle sie aber eine breite inhaltliche Erneuerung der CDU steuern.

Kramp-Karrenbauer wurde 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes der Republik. Zunächst stand sie an der Spitze einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, die aber Anfang 2012 platzte. Seit Neuwahlen leitet sie eine Große Koalition mit dem Juniorpartner SPD, seit Mai 2017 in einer zweiten Auflage. Das schwarz-rote Bündnis hat 41 von 51 Sitzen im Landtag, auf die CDU entfallen 24 Mandate.

Dossier
Kabinettsumbildung im Saarland
Die bisherige Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt als designierte CDU-Generalsekretärin nach Berlin. Der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans ist als ihr Nachfolger gewählt. Er ist der jüngste Ministerpräsident bundesweit. Auch die Posten des Landtagspräsidenten ist mit Stephan Toscani neu besetzt. Als neuer Finanzminister würde Peter Strobel vereidigt. Die CDU-Fraktionsspitze wird neu besetzt.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 01.03.18 berichtet.

Artikel mit anderen teilen