Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

  18.04.2021 | 23:20 Uhr

Ministerpräsident Hans hat beim Infektionsschutzgesetz des Bundes mit einem Einspruch im Bundesrat gedroht. Hans sagte dem ZDF, die Länder müssten ihre Interessen vertreten. Er warnte davor, dass es eine starre an der Inzidenz basierte Regel geben wird. Dann würden Länder bestraft, die viele ihrer Bürger testeten. Noch wisse man nicht, wie das Gesetz aussehen wird. Er gehe aber davon aus, dass im Parlament Regelungen getroffen würden, die den regionalen Unterschieden gerecht würden. Dann sehe er eine Chance, dass das Gesetz den Bundesrat passiert. SAARTEXT vom 18.04.2021

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