Meldungen Kompakt

Finanzminister Strobel hat im Streit um Lehrerstellen seinen Ministerkollegen Commercon kritisiert. Strobel sagte, am Dienstag habe der Ministerrat ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Für den Haushaltsplan habe Commercon keines der Projekte für zusätzliche Lehrerstellen eingebracht, die er jetzt einfordere. Strobel betonte, das erschließe sich ihm nicht. Zudem sei schon auf Stellenstreichungen verzichtet worden. Bei dem Streit geht es um die Finanzierung von 106 Lehrerstellen. 54 davon sollen wegfallen, die anderen 52 sind befristet.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturschwache Steinkohleregionen unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Kabinett beschlossen hat. Noch ist aber unklar, wie das Saarland davon profitiert. An Standorten, an denen die Steinkohle eine große wirtschaftliche Bedeutung hat, sollen ausgewählte Projekte unterstützt werden. Für diese Projekte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland steht insgesamt bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Ministerpräsident Hans (CDU) hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, auch die Steinkohleregionen zu fördern, positiv bewertet. Nun müsse die Umsetzung abgewartet werden. Es sei noch offen, ob die bisher zugesagten Mittel ausreichen, um alle negativen strukturellen Auswirkungen in den Steinkohleländern angemessen auszugleichen. Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) erklärte, auch nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin sei nicht klar, wie viel Geld genau ins Saarland fließen werde.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Der frühere Ministerpräsident Müller hat das Grundgesetz als Glücksfall gewürdigt. Müller sagte im SR, die letzten 70 Jahre seien die glücklichsten in der deutschen Geschichte. Auf der Basis des Grundgesetzes hätten sich Freiheit, Wohlstand und Frieden entwickelt. Es sei eine "nüchterne Verfassung, die sich in den Stürmen der Zeit" bewährt habe. Nicht zufällig habe es anderen Staaten als Vorbild gedient. Das Asylrecht sei bewusst im Grundgesetz verankert worden. Das sei Deutschland Menschen, die Verfolgung ausgesetzt seien, schuldig.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Das Redaktionsteam Radio-Kirchberg der Grundschule Saarbrücken-Kirchberg ist am Mittwochabend in Saarbrücken mit dem Axel-Buchholz-Preis in der Kategorie Grundschule ausgezeichnet worden. In der Kategorie Print ging der Preis an die Schülerzeitung CUSS des CusanusGymnasiums St.Wendel. In der Kategorie Online/Digital wurde der Preis in diesem Jahr geteilt. Er ging an das Deutsch-Französische Gymnasium Saarbrücken und an die Robert-Bosch-Schule in Homburg. Mit dem Europapreis wurde das Kaufmännische Berufsschulzentrum Saarbrücken geehrt.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Das positive Stimmungsbild in den saarländischen Gaststätten und Hotels hält weiter an. Das geht aus der aktuellen Tourismusumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) hervor. 64 Prozent der befragten Gastronomiebetriebe bewerten die Geschäftsentwicklung der vergangenen sechs Monate demnach mit gut, 31 Prozent mit befriedigend und fünf Prozent mit schlecht. Bei den Hotels melden 54 Prozent einen guten und 36 Prozent einen zufriedenstellenden Geschäftsverlauf. Zehn Prozent bewerteten die Lage nach Angaben der IHK mit "schlecht".

SAARTEXT vom 22.05.2019

Im Tarifstreit der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland gibt es eine grundsätzliche Einigung. Das hat der Marburger Bund mitgeteilt, aber noch keine Einzelheiten genannt. Weitere Ärztestreiks sind damit offenbar vorerst nicht mehr zu erwarten. Im Saarland hatte es in den vergangenen Tagen Streiks von kommunalen Klinikärzten gegeben. In dem Tarifstreit ging es um die Arbeits- und Tarifbedingungen für rund 55 000 Ärzte in Deutschland. Die Gewerkschaft forderte u.a.zwei freie Wochenenden für die Ärzte pro Monat.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die Regionen Trier und Metz wollen von Luxemburg einen finanziellen Ausgleich für Pendler, die täglich aus der deutsch-französischen Grenzregion ins Großherzogtum pendeln. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommenssteuer, nutzten aber am Wohnort öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen. Das sei ein steuerrechtliches Problem. Deswegen haben Bürgermeister und Landräte einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron geschrieben. Belgien bekommt seit 2002 einen solchen Ausgleich.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die saarländische Warenhauskette Globus schließt den Standort "Fridel Markt + Restaurant" in der Saarbrücker Halbergstraße im August. Das hat das Unternehmen dem SR mitgeteilt. Damit werde der Test des Kleinflächenkonzepts nach rund vier Jahren beendet. Globus hatte den kleinen Supermarkt mit Restaurant im Frühjahr 2015 in der Saarbrücker Innenstadt eröffnet. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben wichtige Erfahrungen gewonnen, die in die Entwicklung künftiger Konzepte einfließen würden. "Fridel" hatte rund 800 Quadratmeter Fläche.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die Polizeigewerkschaft im Saarland hält die Kritik an der Vorführung eines "Tasers" beim Familienfest der Polizei in Göttelborn für überzogen. Es seien nur Übungskartuschen verwendet worden. Bei der Vorführung war der Einsatz eines Elektroschockers an einem Menschen demonstriert worden. Unter den Zuschauern waren bei dem Polizeifest auch zahlreiche Kleinkinder. Der Kinderschutzbund warnte, solche Darbietungen könnten Kinder verstören. Er mahnte zu mehr Sensibilität. Die Linke forderte, vermeintlich tödliche Waffen nicht vor Kindern vorzuführen.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die Synode der Evangelischen Kirche der Pfalz hat die kirchliche Trauung für alle beschlossen. Damit haben jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare einen Anspruch auf eine kirchliche Trauung. Das Presbyterium muss nicht mehr zustimmen. Die Landeskirche teilte mit, damit seien Paare gleichen und verschiedenen Geschlechts in der gottesdienstlichen Begleitung gleichgestellt. Zu Synodenbeginn sagte Kirchenpräsident Schad, trotz sinkender Mitgliederzahlen dürfe sich die Kirche nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Sie müsse vermitteln, was sie mit ihrem Geld tue.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Im Saarland gibt es besonders viele Motorräder. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes sind hier pro 1000 Einwohner 60 Motorräder zugelassen. Mehr sind es nur in Bayern und Baden-Württemberg. Dort liegt die Kraftraddichte bei 72 bzw.62 pro 1000 Einwohner. Bundesweit beträgt sie demnach 53/1000 Einwohner. Im Saarland haben die Motorräder durchschnittlich 79 PS. Das ist etwas weniger als der Bundesschnitt. Nach Angaben des Internetvergleichsportals Check24 haben Motorräder in Bremen im Schnitt 83,1 PS. In Niedersachsen sind es demnach 82,9 PS.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die Sanierung der Stengelanlage am Saarbrücker Ludwigsplatz ist abgeschlossen. Nach Angaben der Stadt wurden 374 000 Euro in die Sanierung des Gartendenkmals investiert. Die Anlage mit Brunnen und Wasserspielen wurde in den 1950er Jahren errichtet. Sie befindet sich zwischen dem Ludwigsplatz und der Kreuzung Eisenbahnstraße/Stengelstraße. Am Freitag wird die Anlage der Öffentlichkeit übergeben. Im Umfeld der Stengelanlage und des Ludwigsplatzes laufen zurzeit weitere Arbeiten im Rahmen des Projekts "Barock trifft Moderne".

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die AfD-Politikerin von Storch hält das EU-Parlament grundsätzlich für nicht funktionsfähig. Das sagte sie am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rohrbach vor ca.250 Anhängern. Vor der Halle demonstrierten rund 150 AfD-Gegner. Aus Sicht von Storchs muss ihre Partei nach der Europawahl dafür sorgen, dass möglichst wenig aus dem EU-Parlament kommt. Von Storch sagte, wegen der Sprachbarrieren gebe es trotz der Übersetzer keinen Austausch zwischen den Abgeordneten. Bei 24 Amtssprachen könne man deshalb keine Demokratie haben.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Die Bundespolizei hat am Dienstag bei Kontrollen an vier Stellen im Saarland vier Haftbefehle vollstreckt. Außerdem wurden zwei Fahrer aus dem Verkehr gezogen, die keinen Führerschein hatten. Die Beamten fanden bei einem Kontrollierten zudem Rauschgift. Gegen einen Franzosen wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländerpflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Zudem wurden zwei unerlaubte Einreisen, ein unerlaubter Aufenthalt und fünf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Auch vier Sachbeschädigungen wurden angezeigt.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Bei einem Unfall auf der B268 zwischen Schmelz und Lebach ist am Mittwochmorgen ein 59 Jahre alter Autofahrer ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich bei Tanneck. Nach Polizeiangaben hatte der Autofahrer die Vorfahrt eines Lkw-Fahrers missachtet. Es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Dabei wurde der Autofahrer schwer verletzt. Er verstarb noch an der Unfallstelle. Die B268 war wegen der Bergungsarbeiten zeitweise voll gesperrt. Ein Gutachten soll nun den genauen Unfallhergang klären.

SAARTEXT vom 22.05.2019

Saarbrücken: Anlässlich der Europawahl spielt das Glockenspiel am Rathausturm bis zum 2.Juni die Europahymne. Zudem sind täglich um 15.15 Uhr und 19.19 Uhr "Vive l'Europe" und die Hymne der Eurovision zu hören.
Emmersweiler: Am späten Dienstagabend sind zwei Papiercontainer in Brand geraten. Die Brandursache ist noch unklar. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. Die Polizei ermittelt.
Pirmassens: Ein Mann ist zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er seine Ex-Frau als Geisel genomnen hatte. Der Vorfall ereignete sich in einem Restaurant. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SAARTEXT vom 22.05.2019