Der zweitägige Landesparteitag der SPD in Völklingen ist der erste Landesparteitag nach der Landtagswahl, bei der die SPD die absolute Mehrheit im Saarland errang und nach mehr als 20 Jahren die Staatskanzlei zurückeroberte. Das wirkte nach, und entsprechend gut war die Stimmung am Freitag, als sich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Wiederwahl als Landesparteivorsitzende stellte.
Es war eine ungefährdete Wahl. Rehlinger, die ohne Gegenkandidat angetreten war, erhielt 299 von 303 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 98,7 Prozent, ihr bestes Ergebnis (2021 erhielt sie 98 Prozent, 2018 waren es 94,5 Prozent).
Zudem wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Pascal Arweiler mit 86 Prozent, Josephine Ortleb mit 83,7 Prozent, Jörg Aumann mit 92 Prozent und Anne Yliniva-Hoffmann mit 87 Prozent wiedergewählt.
Rehlinger will gegen „Veränderungsmüdigkeit“ kämpfen
In ihrer Rede vor der Wahl musste Rehlinger die gute Stimmung allerdings dämpfen. Denn bei ihren Begegnungen mit den Leuten im Land treffe sie häufig auf eine „Veränderungsmüdigkeit“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie habe den Eindruck, dass viele von der Politik vor allem in Ruhe gelassen werden wollen.
Das habe die Politik aber zu lange getan, und so habe sich ein großer Handlungsdruck aufgebaut. „Darum gilt: Füße stillhalten, abwarten, zugucken ist nicht die Option, die wir für richtig halten. Wir müssen hart arbeiten, dass das Land vorankommt“, sagte Rehlinger.
Sie wolle für eine erfolgreiche Transformation im Saarland kämpfen, damit „Veränderungen auch Verbesserungen“ bedeuten würden. Dabei seien die Rahmenbedingungen jedoch schwieriger geworden. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Kreditermächtigungen des Bundes in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimafonds für nichtig erklärt hatte, habe man eine „maximal harte Schuldenbremse“.
Reform der Schuldenbremse und Industriestrompreis
Gleichzeitig gebe es gigantische Herausforderungen zum Umbau der Industrie. Die könnten nur durch private Investitionen und gleichzeitig staatliche Gelder bewältigt werden. „Das kann durchaus schiefgehen“, warnte Rehlinger.
Sie forderte darum eine Neukonzeption der Schuldenbremse. „Sie darf nicht zur Investitions- und Zukunftsbremse werden.“ Rehlinger betonte zudem, dass die Zusagen für die angekündigten Fördermittel für die saarländische Industrie von Stahl bis Halbleiter gelten müssten.
Die saarländische Ministerpräsidentin wiederholte auch ihre Forderung nach einem gedeckelten Industriestrompreis. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer für Unternehmen reiche nicht aus, um etwa der energieintensiven Stahlindustrie die nötige Entlastung zu verschaffen.
Anhebung des Mindestlohns
Im Leitantrag des Parteitags, den Rehlinger in ihrer Rede vertrat, fordern die saarländischen Sozialdemokraten zudem unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro sowie einen neuen Mechanismus zu dessen Bestimmung. Es werde zu Recht als unfair empfunden, dass die Lohnuntergrenze weniger stark steige als Sozialtransfers im Bürgergeld.
Im Bezug auf die Kommunalwahl rief Rehlinger die Partei auf, am Kurs festzuhalten, keine Mehrheiten gemeinsam mit der AfD zu bilden. Dem CDU-Bundesvorsitzesvorsitzenden Friedrich Merz warf sie vor, diese Brandmauer auf kommunaler Ebene abgeräumt zu haben.
Neuer Generalsekretär gewählt
Heute, am zweiten Tag des zweitägigen Parteitages, haben die Sozialdemokraten einen neuen Generalsekretär gewählt. Als einziger Kandidat hatte sich im Vorfeld Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher aufstellen lassen. Er wurde mit 88,85 Prozent gewählt.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Petry, der das Amt seit 2018 innehatte, ist nicht mehr angetreten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.11.2023 berichtet.