Mehr rechte Straftaten und mehr Reichsbürger im Saarland
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Saarland auf ein Fünf-Jahres-Hoch geklettert. Das zeigt der Jahresbericht des Saarländischen Verfassungsschutzes. Auch von anderen Stellen gibt es Gefahr für die Demokratie.
Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das hat der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, bei der Vorstellung des jährlichen Berichts seiner Behörde klargemacht.
Zwar hat sich demnach die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen im vergangenen Jahr leicht um 20 auf rund 310 verringert, was vor allem der Schwäche rechtsextremer Parteien zuzuschreiben ist.
Aber: Personen aus diesem Bereich begingen mehr Straftaten. Insgesamt stieg die Zahl der Fälle von 207 auf 274, der höchste Stand der vergangenen fünf Jahren. Die Zahl der Gewaltdelikte kletterte von elf auf 18, darunter war auch ein Mordversuch.
Keine Hamas-Aktivitäten im Saarland
Die Fälle antisemitisch motivierter Taten gingen laut dem Bericht von 38 auf 31 zurück. Unterstützer der Hamas hätten im Saarland im vergangenen Jahr keine Rolle gespielt, Hisbollah-nahe Gruppierungen nur eine geringe.
Auch unmittelbar nach dem Terror-Angriff auf Israel habe es keine Auffälligkeiten im Saarland gegeben. Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte jedoch, man werde gegebenenfalls "klare Kante zeigen".
Reichsbürger vernetzen sich
Deutlichen Zuwachs hat im vergangenen Jahr die Szene der sogenannten Reichsbürger im Saarland verzeichnet. Die Zahl jener, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, stieg nach Angaben des saarländischen Verfassungsschutzes von 140 auf 180. Rund zehn Prozent von ihnen stuft die Behörde als gewaltorientiert ein, sie befürworten also zumindest den Einsatz von Gewalt.
Zwar handele es sich dabei oft um Einzelpersonen, die etwa die Behörden mit Widerspruchsschreiben traktieren. In Teilen habe man sich aber auch besser organisiert und vernetzt. Waffenbesitz spiele dabei im Saarland aber anders als auf Bundesebene kaum eine Rolle.
Auf Seiten des Linksextremismus verzeichnete der Verfassungsschutz einen Rückgang von 335 auf 300 Personen. 65 von ihnen werden als gewaltorientiert eingestuft, es wurde jedoch nur eine linksextremistisch orientierte Straftat im Saarland festgestellt.
Gefahr durch Desinformation
Viele der Phänomene, die die Verfassungsschützer beschäftigen, finden im Internet statt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätten auch "hybride Bedrohungen" an Bedeutung gewonnen, sagte Innenminister Jost. Dazu gehörten neben Cyberangriffen vor allem das gezielte Streuen und Weiterverbreiten von Falschinformationen.
Um dem zu begegnen, habe der saarländische Verfassungsschutz ein neues Schwerpunkt-Referat aufgebaut, das den Austausch zwischen potentiell betroffenen und zuständigen Stellen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene organisieren soll, erklärte Verfassungchef Pohl.
Über dieses Thema berichtete die SR 3 Rundschau am 11.10.2023
