Ulrich Silberbach, Verhandlungsführer vom Deutschen Beamten Bund (DBB), ver.di Vorsitzender Frank Wernicke und Andreas Dressel, Hamburgs Finanzsenator und Verhandlungsführer der Länder, (am Tisch v.l.) zeigen sich bei einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und dem Öffentlichen Dienst zufrieden. (Foto: picture alliance/dpa | Michael Bahlo)

Länder-Beschäftigte erhalten 3000 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn

  09.12.2023 | 15:37 Uhr

Nach langem Ringen haben Länder und Gewerkschaften bei den Einkommen für Beschäftige im Öffentlichen Dienst einen Durchbruch erzielt. Nun sollen sie mehr Geld bekommen.

In Potsdam sind am Samstag die schwierigen Einkommensverhandlungen zwischen den Arbeitgebern der Länder, dem Deutschen Beamten-Bund (DBB) und Verdi erfolgreich zu Ende gegangen. Vorausgegangen waren wochenlange Streiks an Schulen, Universitäten und Behörden, auch im Saarland. Alle Beteiligten einigten sich auf folgende Ergebnisse:

  • steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro; 1800 Euro werden im Dezember bzw. Januar ausgezahlt, danach von Januar bis Oktober monatlich 120 Euro; Auszubildende, dual Studierende und Praktikanten erhalten 1000 Euro (monatlich 50 Euro).
  • Am 1. November 2024 steigen die Einkommen um einen Sockelbetrag von 200 Euro.
  • Ab 1. Februar 2025 erhöhen sich die Tabellenentgelte linear um 5,5 Prozent, mindestens jedoch 340 Euro. Das entspricht einer Erhöhung in der Tabelle zwischen acht und 16 Prozent.
  • Ausbildungsentgelte (Dual Studierende, Auszubildende, Praktikanten) steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab 1. Februar 2025 um 50 Euro

Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am Samstag mit. Der Tarifvertrag läuft bis 31. Oktober 2025.

DBB Saar fordert schnelle Übertragung

Der saarländische DBB-Landeschef Ewald Linn sieht in dem Ergebnis einen alternativlosen Kompromiss. „Wir haben viel investiert am Verhandlungstisch und auf der Straße. So konnte ein Inflationsausgleich erreicht und ein Billigtarifabschluss abgewendet werden.“

Mit diesem Tarifabschluss könnten die Länder zumindest den Anschluss im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt halten, so Linn. Der DBB Saar fordert von der Landesregierung nun eine schnelle Übertragung auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie die Versorgungsempfänger.

Erhebliche Mehrkosten

Auch Verdi-Landesbezirksleiter Michael Blug freut sich über das Ergebnis. Auch die Verbesserungen bei der Eingruppierung der Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist ihm wichtig. Verdi will nun seine Mitglieder befragen. Anschließend soll die Bundestarifkommission endgültig entscheiden.

Bundesweit bedeutet der Abschluss für die Länder Mehrkosten in Höhe von 23,9 Milliarden Euro für mehr als eine Million Beschäftigte. Er entspricht dem Ergebnis für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 09.12.2023 berichtet.


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