Kulturbesitz-Stiftung: SPD will Vorsitz nicht vom Ministeramt abkoppeln
Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag zur Aufarbeitung der Breitz-Affäre bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz abgelehnt. Die CDU wollte den Kuratoriums-Vorsitz und das Amt des Kultusministers personell trennen. Die jetzige Amtsinhaberin Streichert-Clivot hält sie für überfordert.
In einer hitzigen Debatte hat der saarländische Landtag am Mittwoch über die Zukunft der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gestritten. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, die nach der Absage der Ausstellung von Candice Breitz und dem folgenden Abgang der Vorständin Andrea Jahn eine konsequente Aufarbeitung der Missstände bei der Stiftung gefordert hatte.
CDU für Ämtertrennung
Führungsversagen, Kommunikations-Desaster, politische Einflussnahme – all das kritisierte die kulturpolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang. Deshalb sei es nötig, die Personalunion aus Kuratoriums-Vorsitzender der Stiftung und zuständigem Minister für Kultur aufzulösen.
Dafür müsse das Stiftungsgesetz entsprechend geändert werden, so Schmitt-Lang. Die derzeit zuständige Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) seit damit überfordert, meinte auch Josef Dörr (AfD).
SPD verweist auf politische Verantwortung der CDU
Die SPD-Fraktion wies dies energisch zurück. Das derzeit geltende Stiftungsgesetz sei nötig geworden, weil die damalige CDU-Regierung den Bau des „Vierten Pavillons“ in den Sand gesetzt habe und man somit auch politische Verantwortung für die Stiftung habe übernehmen müssen.
Die CDU kritisierte, die SPD-Fraktion wühle lediglich in der Vergangenheit herum, sei aber an einer transparenten Aufarbeitung der derzeitigen Krise nicht interessiert. Der Antrag wurde mit der SPD-Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Kurz erklärt: „Vierter Pavillon“
Der „Vierte Pavillon“ ist der seinerzeit lange geplante Erweiterungsbau des Saarbrücker Saarlandmuseums. Nachdem erste Ideen dafür bereits während der Regierung Oskar Lafontaines (damals SPD) aufgekommen waren, wurde das Projekt unter CDU-Führung ab 2006 konkret angegangen.
Doch der Bau des Pavillons war von zahlreichen Skandalen, Veruntreuung, Korruption, Entlassungen, einem Baustopp und drastischen Kostensteigerungen geprägt. 2017 wurde der Pavillon schließlich eröffnet.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 25.04.2024 berichtet.
