Turbulente Sitzung im Gemeinderat Namborn zur Korruptionsaffäre
In einer Sondersitzung hat sich der Namborner Gemeinderat am Mittwochabend mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Rathaus befasst. Es wurde eine turbulente Sitzung, bei der der Wahlkampf mehr als ein Mal grüßen ließ.
Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal im Rathaus sorgt in Namborn seit Wochen für reichlich Gesprächsstoff. Ein leitender Mitarbeiter der Bauabteilung steht im Verdacht der Vorteilannahme. Er soll seiner eigenen privaten Tiefbaufirma Aufträge zum Glasfaserausbau zugeschanzt haben. Das Pikante daran: Er war von Amts wegen auch für dessen Überwachung zuständig.
Vorwürfe gegen Bürgermeister
Am Mittwoch hat sich nun der Gemeinderat in einer Sondersitzung mit dem Fall befasst. Die Sondersitzung war von der CDU und der Freien Liste Namborn (FLN) beantragt worden. Diese gingen dann auch mit dem SPD-Bürgermeister Sascha Hilpüsch hart ins Gericht.
Der Verwaltungschef habe den Mitarbeiter schalten und walten lassen. CDU-Fraktionschef Ole Franke sagte dem SR: "Eine Tiefbaufirma in der Nebentätigkeit, wenn ich Leiter des Tiefbauamtes bin. Das geht einfach nicht."
Selbst nach einem Hinweis aus dem Rat zu möglichen Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Glasfaserbaustellen sei Hilpüsch seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Stattdessen habe er zur Aufarbeitung der Affäre einen Rechtsanwalt als Sonderermittler eingeschaltet - auch dies, wie so oft in seiner Amtszeit, am Gemeinderat vorbei.
Hilpüsch räumt Fehler ein
Hilpüsch räumte zwar Fehler ein. So hätte er den Rat über die Kostenexplosion von mehr als 100 Prozent bei einer Straßensanierung früher informieren müssen.
Ob er bei der Genehmigung der Nebentätigkeit des Tiefbaumitarbeiters nicht genügend aufgepasst habe, dazu sagte der Bürgermeister dem SR: "Der hat die Nebentätigkeit vorher bei mir angezeigt. Direkt als er sein Arbeitsverhältnis angetreten hat. Er kommt aus der Branche. Warum sollte ich dem da entgegen stehen?"
Laufendes Ermittlungsverfahren
Zu der mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Rathaus aber wollte er sich nicht äußern und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. In dem sei er zwar lediglich Zeuge, aber aus Zeugen, so Ex-Polizist Hilpüsch, könnten bekanntlich schnell Beschuldigte werden. In der Sache jedoch - habe er sich nichts vorzuwerfen.
Mitarbeiter verlässt Gemeinde
Der beschuldigte Mitarbeiter der Bauabteilung wird Ende des Monats auf eigenen Wunsch aus den Diensten der Gemeinde ausscheiden. Ein entsprechender Auflösungsvertrag wurde bereits unterzeichnet.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 18.04.2024 berichtet.
