Bedenken im Saarland nach Wahlerfolg für Front National
Zweiter Wahlgang am kommenden Sonntag
Mit Sorge haben Saar-Politiker auf das starke Abschneiden des Front National (FN) bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen reagiert. Der FN hat vor allem in der Grenzregion hohe Gewinne eingefahren. Als Reaktion müsse es mehr Europa geben, nicht weniger, forderte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.
Der FN war in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Vorläufigen Zahlen des Innenministeriums zufolge stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die ausländer- und islamfeindliche Partei, die in sechs der 13 französischen Regionen an erster Stelle landete. Besonders stark war die Partei um Frontfrau Marine Le Pen auch in der Region an der Grenze zum Saarland. In Petite Rosselle kam die Partei auf 54 Prozent, in L’Hopital auf 57 und in Morsbach bei Forbach auf 58 Prozent. Am kommenden Sonntag findet der zweite Wahlgang statt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte am Montag vor negativen Auswirkungen bei einem endgültigen Wahlerfolg des FN. Diese könnten etwa durch vom FN angekündigte regelmäßige Grenzkontrollen unter anderem die 20.000 Pendler treffen. Darüber hinaus sei das grenzüberschreitende Ausbildungsprogramm in Gefahr.
Ihre Frankreich-Strategie werde die Landesregierung aber "auf jeden Fall" fortsetzen. "Wir werden auf eine anti-europäische Politik die Antwort geben: mehr Europa anstatt weniger", sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe ein "hohes zivile Engagement diesseits und jenseits der Grenze" – das müsse nun weiter gestärkt werden.
Zusammenarbeit "schwer vorstellbar"
Mit einer solchen Partei an der Spitze sei eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion "sehr, sehr schwer vorstellbar", sagte Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. "Alles, was wir jetzt erreicht haben in unserer Großregion und alles, was unser Alleinstellungsmerkmal ist, für den Arbeitsmarkt, für die Bewältigung des Strukturwandels, zur Gewinnung von Arbeitskräften, all das wird sehr schwierig", warnte die SPD-Politikerin.
Für Überlegungen über einen Boykott in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit sei es aber noch zu früh. "Wir sollten jetzt alle zusammenstehen und sagen: ,Nein, wir wollen nicht diese Regierung bei unseren Franzosen!'", betonte die Oberbürgermeisterin. Britz appellierte an die französische Wahlbevölkerung, sich am kommenden Sonntag am zweiten Wahlgang zu beteiligen. Am Sonntag hatte die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent gelegen.
36 Prozent in neuer Super-Region
Der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen bezeichnete es vor allem für die Grenzregion Saar-Lor-Lux als "unerträglich", wenn es dem FN gelänge, die politische Macht in der neuen französischen Region Elsass-Lothringen-Champagne/Ardenne zu erobern. In der neuen Super-Region hatten die Rechtsextremen rund 36 Prozent der Stimmen eingefahren.
Der dortige Spitzenkandidat des FN, Florian Philippot, wolle alle Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit abschaffen und permanente Grenzkontrollen zu den Nachbarn einführen, warnte Leinen. "Die Parteien links und rechts der Mitte müssen deshalb jetzt ihre Gegensätze überwinden und durch Wahlempfehlungen die Machtübernahme des Front National verhindern", forderte der Europapolitiker.
